Berlin, den 22. Februar 2012
Am 21.2.2012 hat das Mitglied der Piratenpartei Sebastian Jabbusch in einem Blog-Artikel die Tatsache öffentlich gemacht, dass der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin am 29.1.2012 beim Landesschiedsgericht die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn beantragt hat.
Ein Parteiausschluss kann nicht vom Landesvorstand beschlossen werden, sondern wird beim Landesschiedsgericht beantragt und von diesem […]
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Der Schokoladen steht kurz vor der Räumung. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, auf die verantwortlichen Politiker und den Hauseigentümer einzuwirken.
Deshalb hat der Schokoladen einen offenen Brief an den Oberbürgermeister aufgesetzt.
Tragt Euch hier in die Unterschriftenliste ein.
Oder versende hier den […]
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Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA.
Das internationale Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden.
Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA […]
Die Piraten Berlin-Mitte haben sehr kurzfristig ein Vorbereitungstreffen für die #lmvb121 organisiert.
Alle Jahre wieder wird bei uns im Berliner Landesverband unser Vorstand gewählt. Dieses Jahr wollen wir uns im Vorfeld die Zeit nehmen um einmal darüber zu sprechen, was wir uns eigentlich von unserem Vorstand erwarten, was Vorstandsarbeit eigentlich ist und wie, oder […]
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Es ist so weit, die nächste Landesmitglieder-versammlung (LMV) steht vor der Tür. Am 25. und 26. Februar 2012 wählen die Mitglieder den neuen Vorstand der Berliner Piratenpartei. Die Veranstaltung findet statt in der Universal Hall, Gotzkovskystraße 22, 10555 Berlin.
Die Bewerbungsfrist für die Vorstandsämter hat begonnen und es sind bereits diverse […]
weiterlesen ›Der Landesverband der Berliner Piratenpartei hat in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem polnischen Wirtschaftsministerium (Ministerstwo Gospodarki) Bedenken hinsichtlich der Planungen zum Einstieg in die zivile Nutzung der Atomenergie geäußert.
Gerhard Anger, Vorsitzender des LV Berlin: „Eine Havarie vom Kaliber Tschernobyl oder Fukushima hätte unvorhersehbare Folgen – insbesondere auch für den Raum Berlin. […]
Zu den Vorwürfen der gegen einen Piraten des LV Berlin teilt der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin Folgendes mit:
Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin bittet alle Parteimitglieder, Sympathisanten, Kritiker und insbesondere Pressevertreter Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Die von Sebastian Jabbusch erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe werden derzeit intern geprüft. Der Vorstand wird sich vorerst nicht dazu […]
weiterlesen ›Sebastian Jabbusch, Pirat im Landesverband Berlin, hat am 14.12.2011 einen Offenen Brief veröffentlicht. Darin werden gegen ein anderes Mitglied des Landesverbands Vorwürfe erhoben. Ein Pirat soll gegen andere Mitglieder der Partei und gegen Dritte Straftaten begangen haben. Ähnliche Vorwürfe sind bereits Anfang des Jahres geäußert worden und führten zu einem Hausverbot. Das Hausverbot wurde nach Schlichtungsgesprächen und einer Entschuldigung […]
weiterlesen ›Der Landesverband der Berliner Piratenpartei zeigt sich nach dem Bundesparteitag in Offenbach vom vergangenen Wochenende erfreut, über die Themen, die dort beschlossen wurden. Zentrale Themen wie der freie Zugang zu öffentlichen Inhalten, Mindestlohn und BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das Suchtpolitische Programm, Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV, sowie die Trennung von Kirche und Staat sind bereits im Berliner […]
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