Morgen um 9:30 Uhr tagt der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auf der Tagesordnung steht ein entscheidender Schritt: Die geplante Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, die den Weg für eine Bebauung des Tempelhofer Feld ebnen würde.
Das Tempelhofer Feld ist eines der wichtigsten Frei- und Erholungsgebiete unserer Stadt – und ein Symbol für erfolgreiche direkte Demokratie. Eine […]
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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt die Senkung der Mineralölsteuer ein sinnvolles Instrument um die hohen Spritpreise zu reduzieren. Das ist sie nicht. Nur auf den ersten Blick klingt das verlockend: niedrigere Preise an der Zapfsäule, kurzfristige Entlastung für Bürger_innen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dieser Ansatz weder sozial gerecht noch ökologisch […]
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Die Zahlen steigen – und der Senat schaut zu. Immer mehr junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Dies ist kein individuelles Scheitern, sondern politisch verursacht.
Wer heute ohne Abschluss die Schule verlässt, wurde von diesem Bildungssystem im Stich gelassen – und von den Verantwortlichen im Senat gleich mit.
Überfüllte Klassen, kaputtgesparte Schulen, fehlendes Personal: […]
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Die Kriminalisierung von Schwarzfahren ist unverhältnismäßig und sozial ungerecht. Menschen landen im Gefängnis, nicht weil sie gefährlich sind, sondern weil sie sich ein Ticket nicht leisten können. Das verschärft Armut, statt Probleme zu lösen.
Für uns PIRATEN Berlin ist Mobilität Teil der Daseinsvorsorge. In unserem Wahlprogramm fordern wir bezahlbaren, perspektivisch fahrscheinlosen ÖPNV. Die Entkriminalisierung ist […]
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Die geplante Streichung der Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ist keine „Einsparmaßnahme“. Sie zwingt Schutzsuchende ohne Beistand in ein hochkomplexes Verfahren — und verschlechtert ihre Chancen auf ein faires Ergebnis systematisch.
Weniger Beratung bedeutet: weniger Wissen über Rechte, mehr Fehler, mehr staatliche Macht bei weniger Kontrolle. Das ist politisch gewollte Entrechtung und produziert Ablehnungen.
Im […]
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Sieg für unsere Grundrechte! Das EU-Parlament hat der Chatkontrolle und den anlasslosen Massenscans privater Kommunikation eine klare Absage erteilt. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Durchleuchtung ihrer privaten Nachrichten gewehrt – und wurden gehört. Das digitale Briefgeheimnis lebt!
Für uns Piraten ist klar: In einer freien Gesellschaft dürfen private Chats nicht massenhaft überwacht […]
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Das freie, offene und unzensierte Internet ist die Grundlage freier Meinungsäußerung, gesellschaftlicher Debatten und demokratischer Kontrolle im 21. Jahrhundert.
Deshalb kämpfen wir Piraten seit unserer Gründung gegen jede Form von Zensur-Infrastruktur:
gegen Netzsperren und IP-Blockaden,
gegen verpflichtende Uploadfilter, die privat vorab zensieren,
gegen anlasslose Chatkontrolle und Client-seitige Überwachung,
gegen Gesetze wie TERREG, die unter dem […]
Das Rote Rathaus ist das Herz der Berliner Demokratie – und genau dort soll nun KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse getestet werden. Laut rbb und Berliner Morgenpost werden alle erfassten Informationen anonymisiert bleiben. Biometrische Daten und Identitäten von Menschen würden nicht erfasst – das sei mit der Datenschutzbeauftragten abgestimmt.
Die Piratenpartei Berlin nimmt diese Zusicherung ernst […]
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Am 8. März feiern wir weltweit den Internationalen Frauentag – und wir Piraten feiern ihn auf unsere Weise: konsequent, basisdemokratisch und ohne Bevormundung.
Für uns ist Gleichstellung kein nettes Zusatzthema, sondern logische Konsequenz von Selbstbestimmung und Grundrechten. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Person – unabhängig von Geschlecht, Identität oder Herkunft – […]
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Seit 1999 gilt im Land Berlin das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es garantiert allen Menschen das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft gegenüber öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Dieses Recht erleichtert die Kontrolle staatlichen Handelns und ermöglicht echte Teilhabe an Verwaltungsentscheidungen.
Die schwarz-rote Landesregierung plant jedoch, das IFG einzuschränken (Drucksache 19/2999 vom 24.02.2026). Diese Einschränkungen lehnen wir […]
