CC-BY-NC Mike Herbst
Zur Festnahme eines BND-Mitarbeiters, der die NSA über Inhalte des NSA-Untersuchungsausschusses informierte erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:
„Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag hiermit auf, den Bundesnachrichtendienst unverzüglich aufzulösen.“
weiterlesen ›Die PIRATEN Brandenburg haben für die Landtagswahl eine Kandidat*innenliste sowie in weiteren Wahlkreisen Direktkandidat*innen aufgestellt.
Damit die Kandidat*innen auch auf dem Wahlzettel erscheinen und das Programm im Landtag vertreten können, benötigen die PIRATEN Brandenburg jedoch bis zum 17.Juli 2014 noch etwa 1000 Unterstützungsunterschriften – werde diese nicht erreicht, werden wir PIRATEN dort nicht auf dem […]
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Foto: Uli König
Die Diskussionen um die Protestaktion zum Jahrestag der Bombardierung auf Dresden (#Bombergate) sowie die folgende Abschaltung von IT Infrastruktur der Piraten durch Piraten (#Orgastreik) folgte der Rücktritt von Stefan Bartels (Schatzmeister), Stephanie Schmiedke (Generalsekträterin) und Björn Semrau (politischer Geschäftsführer) aus dem Bundesvorstand. Dies machte einen außerordentlichen Bundesparteitag notwendig.
Dieser fand am Wochenende vom 28.bis 29. […]
weiterlesen ›Zur Verschiebung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:
„Was auch immer die konkreten Gründe sein mögen, die das Bezirksamt zu dem Schluss kommen lässt, dass die Sicherheit der Sitzung nicht gewährleistet werden kann: Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen!
Wenn 900 Polizisten eine Schule absperren können, dann […]
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CC-BY Helge Eichelberg
Was letztes Jahr große Laune gemacht hat, hinter dem wollen wir dieses Jahr nicht zurückstehen. Die Basis hat gesprochen [1], der Vorstand hat’s beschlossen [2]:
Auch zur 36. CSD Parade werden wir mit großem Truck und großer Leidenschaft für die freie Selbstbestimmung geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung [4] eintreten. Getreu dem diesjährigen Motto „LGBTI*-Rechte […]
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Auch in diesem Jahr findet am 14. und 15. Juni 2014 das Motzstraßenfest in Berlin statt.
Das Fest findet immer am Wochenende vor der Parade zum Berliner Christopher-Street-Day statt und ist das größte schwul-lesbische Straßenfest in Europa. Jedes Jahr kommen durchschnittlich eine halbe Million Menschen. Organisationen, Vereine und Parteien sind mit Ständen vertreten. Wir natürlich […]
weiterlesen ›Zum einjährigen Gedenken an den Whistleblower Edward Snowden, Merkels Handy und NSA-Totalüberwachung erklärt Christopher Lauer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin:
„Ein Jahr nach den Enthüllungen durch Edward Snowden muss͜ d͢ie ҉B̶u͏n̛des̀re͞g͞ie҉r͜u҉ng͠ end͏l͠ich ͠èŗk̢e̢nnèn͠,̢ ̡d̵ass d͟i͠e Àn̢ǹe͞ Will Sendung zu Uli Hoeneß gestern echt schö͡n ̀w͟a͟r! Merkel soll sich niçht ̴s҉o̢ anstellen. Wer nichts zu verbergen hat, der […]
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CC BY-NC-SA Jonas K.
Zum zweiten Jahrestag der Nichtplanerfüllung am Flughafen BER erklärt Christopher Lauer, Landesvorsitzender der Piraten Berlin:
„Die Zeit ist günstig, um gänzlich neue Wege zu gehen! Die SPD entdeckt die Bürgerbeteiligung per Referendum für sich und der Flughafen BER soll noch teurer werden. Gleichzeitig wird das Teil nicht fertig.
Schnellstmöglich muss ein Referendum darüber stattfinden, ob […]
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CC-BY Sébastien Bertrand
Liebe Wählerinnen!
Mit der gestrigen Wahl zum Europäischen Parlament sind für uns PIRATEN spannende und anstrengende Wochen des Wahlkampfes zu Ende gegangen. Die PIRATEN danken allen Wählerinnen und Wählern, und allen anderen, die dabei mitgeholfen haben: Julia Reda wird als erste Piratin aus Deutschland ins Europäische Parlament einziehen. Die 27-jährige Politikwissenschaftlerin ist als Spitzenkandidatin der Piratenpartei mit […]
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CC BY-SA 2.0 - by onnola
Unterstützend zu der Videokampagne der Fraktion im Abgeordnetenhaus, hat auch der Landesverband ein kurzes Video angefertigt, welches wir euch hier nun vorstellen wollen. Verschenkt eure Stimme nicht. Erhaltet das Feld. Sorgt für eine Neueröffnung der Diskussion. Das Tempelhofer Feld ist das, was die Menschen, die in dieser Stadt leben, daraus gemacht haben und machen wollen. […]
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