Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Wir Berliner PIRATEN wollen die Umsetzung dieses Rechts mit einem
bedingungslosen Grundeinkommen
ermöglichen.
Was ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass Menschen vom Staat regelmäßig so viel Geld erhalten sollen, wie sie zum Leben benötigen. Dies bedingungslos, […]
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Am kommenden Wochenende 11./12. Juni 2022 findet im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg der Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland statt.
Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Wahl eines neuen Bundesvorstandes.
Bereits jetzt liegen zahlreiche Bewerbungen für die zu vergebenden Ämter im Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht vor.
BewerberInnen haben aber auch noch die Möglichkeit, sich kurzfristig auf […]
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Am Samstag, 4. Juni 2022, findet endlich wieder ein Highlight des Berliner Radsports statt: Das Lichterfelder Rundstreckenrennen! Dieses 66. Rennen und wird wieder von den Zehlendorfer Eichhörnchen organisiert. Die Rennen finden für Schüler über Junioren bis zu Senioren mit unterschiedlicher angepasster Rundenanzahl statt.
Wie in den letzten Jahren werden wir wieder mit einem Piraten-Stand am […]
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Morgen, 14.05.2022, findet das inzwischen schon traditionelle Fest für Demokratie und Toleranz am Michael-Brückner-Platz in der Spree- sowie in der Schnellerstraße statt. Von 13 bis 19 Uhr sind wir mit einem Stand dabei! Denn nicht nur im Wahlkampf sind wir für euch auf der Straße!
Das diesjährige Motto lautet „Solidarität, Respekt und Menschlichkeit – Fest […]
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Die Digitale Gesellschaft veranstaltet am 11. Mai um 14 Uhr eine Protestaktion vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 in Berlin-Mitte gegen die Pläme der EU-Kommission zur „Chatkontrolle„. Hier rufen wir zur Teilnahme auf – wir müssen wieder auf die Straße gehen, um unsere Grundrechte zu verteidigen!
Am diesem Mittwoch, 11. Mai 2022, […]
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Ein Gericht in London hat formell die Auslieferung von Julian Assange in die USA genehmigt.
Im Falle einer tatsächlichen Auslieferung drohen dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen.
Wir fordern daher nun die Bundesregierung auf, […]
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In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel die Legalisierung von Cannabis zugesagt. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.
Nun sind 132 Tage der Regierung vergangen und nichts ist in dieser Richtung geschehen. Was jedoch mindestens hätte geschehen […]
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Da ist er wieder – der Zombi A100-Weiterbau! Die Autobahngesellschaft des Bundes hat den Bau des Streckenabschnitts 17 vom Treptower Park zur Sonnenallee ausgeschrieben. Unser Senat selbst hat zu dem Vorhaben eine uneinheitliche Haltung: Die Regierende Bürgermeisterin von der SPD war schon immer für den Ausbau; Linke und Grüne dagegen. So kam im Koalitionspapier ein […]
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Heute vor 144 Jahren wurde Erich Mühsam in Berlin geboren. Aufgewachsen in Lübeck und dort wegen Weitergabe interner Vorgänge an den Lübecker Volksboten – also ein früher Whistleblower – von der Schule verwiesen, kehrte er als Erwachsener hierhin zurück.
Von Anfang an bedeutete ihm Freiheit viel, wobei diese nur dann erreicht wäre, wenn sie für […]
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Das wenig durchdachte, sogenannte Entlastungspaket der Ampelkoalition hat nicht nur bei zahlreichen Verkehrsbetrieben Irritationen ausgelöst. So auch hier. Berlin wäre aber nicht die innovative Metropole, als die es gerne gesehen wird, gäbe es nicht aus unserer Stadt vorausschauende Initiativen, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr.
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist uns nämlich zu Ohren gekommen, dass […]
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