Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 28.09.2022 mündlich über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verhandelt.
Die Berliner PIRATEN wurden in der Verhandlung durch André Lefeber, Mitglied des Vorstands, und mich, Andreas Schramm, Rechtsanwalt, vertreten.
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2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Ziel ist die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.
Demokratie bedeutet insbesondere
-> Schutz der Menschenwürde -> Meinungsfreiheit -> Versammlungsfreiheit -> Religionsfreiheit -> Pressefreiheit -> Wahlrecht
Oder, um es mit anderen Worten zu sagen, letztlich den Kampf für […]
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Am 31. August läuft das 9-Euro-Ticket ohne Nachfolgeregelung aus. Auch wenn der Senat in Berlin wohl an einer Lösung und wie auch immer gearteten Weiterführung Interesse bekundet, ist vollkommen unklar, wann und was hier kommen soll. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV folgt nun also ein herber Rückschritt.
Aus diesem Grund rufe […]
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Am Samstag, 13. August 2022, findet das LesBiSchwules Parkfest Friedrichshain statt. Es steht unter dem Motto „Hallo Familie“. Damit sollen zum Thema alle Menschen angesprochen werden und miteinander ins Gespräch kommen. Vorurteile abbauen, sich informieren und gleichzeitig ein buntes kulturelles Programm genießen – das alles verspricht das Parkfest.
Wir freuen uns, dass wir wieder dabei […]
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#PIRATEN Berlin zeigen Unverständnis über die Weigerung des Bezirksamts Mitte, die geplante Ausstellung eines zerstörten russischen Panzers in Berlin durch Enno Lenze und Wieland Giebel zu genehmigen. Diese wollten einen Panzer aus der Ukraine auf der Mittelpromenade Unter den Linden aufstellen – vor der russischen Botschaft.
Beide machen seit Jahren im und […]
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Am kommenden Samstag, 13. August 2022, findet in Berlin die diesjährige Hanfparade statt. Das Motto lautet: „Hanf ist für alle da!“ Piraten Berlin sind mit Truck und Stand dabei, um auch hier unsere Forderungen zu unterstreichen.
Ziele der Hanfparade 2022 sind: Förderung von Hanf als Nutzpflanze Erleichterung des Zugangs zu Cannabismedizin Legalisierung […]
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Wenn wir unsere Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen nicht deutlich intensivieren, werden bis zum Jahr 2100 18% aller heute bekannten Insekten aussterben. Bei den Wirbeltieren sind es 8%. [1]. Dies steht im Bericht des Weltklimarats 2022, der in diesem Februar herausgegeben wurde. Hier werden die verschiedenen Szenarien berechnet, die aus der von der Weltbevölkerung eingeschlagenen […]
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Unter dem Motto: „UNITED IN LOVE!, Gegen Hass, Krieg und Diskriminierung “ findet am kommenden Samstag, 23.Juli, der CSD 2022 in Berlin statt. Eröffnet wird die Parade um 11.30 Uhr, der Demonstrationszug startet dann um 12.00 Uhr.
Startpunkt des CSD ist die Leipziger Str./ zwischen Charlotten- und Axel-Springer-Str. Es geht weiter zum Potsdamer Platz und […]
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Ein Gastbeitrag von Georg von Boroviczeny
Erinnern wir uns: Am 14.4.2011, gerade mal 3 Tage nach der Katastrophe in Fukushima hat der Bundestag, auf Betreiben der Kanzlerin Dr. Merkel, Koalition CDU und SPD, den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
Jetzt, während der Energiekrise aufgrund des Aggressionskriegs Russlands gegen die Ukraine, sollen, um fehlendes Gas zu […]
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Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ startet am kommenden Wochenende, 16./17.Juli 2022 (jeweils ab 11 Uhr), Europas größtes Lesbisch-schwules Stadtfest am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg.
Motto und Thematik zählen zu unseren wesentlichen Themen. In unserem Wahlprogramm zur AGH-Wahl 2021 fordern wir unter anderem:
* Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
[…]
