Am 20. September 2015 durften die griechischen Wähler zum dritten Mal in diesem Jahr über ihre politische, aber vor allem ihre wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Im Januar entschieden sie sich für die Partei Syriza und Alexis Tsipras; am 5. Juli stimmten sie in einem Referendum mit 61% für Alexis Tsipras und mit Nein gegen wirtschaftliche und […]
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Die Legalisierung von Cannabis war im letzten Jahr sehr häufig Thema in der Presseberichterstattung. Bundesweit fordert die Piratenpartei in zahlreichen Parlamenten, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Cannabisabgabe [6] zu formulieren und somit ein Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) [4] zu beantragen.
Viel zu wenig Augenmerk wird hierbei bisher auf die […]
Ingo Tischel[1] ist in der vergangenen Nacht nach langer und schwerer Krankheit verstorben. Den Mitgliedern des Berliner Landesverbandes wird Ingo immer in Erinnerung bleiben. Als eines des aktivsten Mitglieder des Berliner Landesverbandes war er auf fast jeder Demonstration oder Infoveranstaltung anwesend und fast täglich in der Landesgeschäftsstelle eine der guten Seelen, auf die man immer […]
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Am Samstag werden wieder, wie jedes Jahr seit 2009, Menschen in Berlin gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren. Zu diesem „Marsch für das Leben“ genannten Aufzug rufen im „Bundesverband Lebensrecht“ organisierte neokonservative Kreise auf, Grußworte werden vor allem von der Nomenklatura der Kirchen, der Unionsparteien und der AfD gesendet.
Simon Kowalewski , frauenpolitischer Sprecher […]
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Die zweite Wahlkampf Strategiekonferenz verabredete eine Überprüfung vorhandener Flyer, einen Terminplan und schlug die Schaffung eines Wahlkampfkoordinators und die Aufstellungsversammlung im Zeitraum Januar / Februar 2016 vor. Diesen Samstag, dem 19.09.2015, folgt in der Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] die dritte Wahlkampf Strategiekonferenz der PIRATEN Berlin. Schwerpunkt ist diesmal ein Fahrplan zur Wahlprogrammerstellung zu entwickeln und die […]
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Thomas de Maizière hat am Sonntag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit wieder eingeführt werden[1]. Damit wird das Abkommen zur Reisefreiheit – als Schengenabkommen bekannt – ausgesetzt. Wie lange das sein wird und ob ein Aussetzen auch an anderen Grenzen angedacht ist, dazu wollte er […]
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Am 20. September stehen in Griechenland Neuwahlen an. Auch die griechischen Piraten nehmen teil und können noch Unterstützung gebrauchen. [1] [2] Bis zum Wahltag werden vielleicht schon einige der im dritten Hilfspaket beschlossenen Maßnahmen Realität sein.
Am 19.08.2015 beschloss der Deutsche Bundestag dieses dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 80 Mrd. Euro. Die Meinungen, […]
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Am 2.9. findet in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Berlin, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin ab 20:00 Uhr eine Veranstaltung mit Reiner Braun, dem Vorsitzenden der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA e.V.) [1] statt.
Das Thema des Abends ist ein Gespräch über die geplante Veranstaltung Stopp Ramstein (http://www.ramstein-kampagne.eu ) [2]. Reiner […]
Für uns alle steht fest: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden. Sie untergraben unsere Demokratie und werden für alle Lebensbereiche nach und nach verheerende Auswirkungen haben. Den weltweit agierenden Konzernen wird eine Macht eingeräumt, über die bisher kein Kaiser, König oder Papst verfügte.
Es sind nur noch wenige Tage, bis mit […]
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tl;dr: Es gab und gibt bei der SMVB organisatorische und rechtliche Probleme, die den ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb der SMVB verhindern. Ob der LaVo berechtigt oder gar verpflichtet war, die SMVB anzuhalten, wird gerade vor dem LSG Berlin der Piratenpartei geklärt. Es gibt Lösungsansätze für die Probleme, die jedoch etwas Zeit brauchen. Ziel […]
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