In der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde das Abstimmungsgesetz mit den Stimmen der großen Koalition gegen die Opposition geändert [1][2]. Dieses Gesetz regelt unter anderem, dass bei Volksentscheiden bzw. Volksbefragungen der Senat „angemessene öffentliche Mittel“ zur Darstellung seiner Haltung verwenden darf, aber die Initiatoren keine öffentliche finanzielle Unterstützung erhalten werden.
Der Senat zeigt so sehr […]
weiterlesen ›
Zum Abschluss der Themenwoche Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) der Piratenpartei laden wir zu einer Podiumsdiskussion am 6. März 2016 ein, in der verschiedene Initiativen die Chancen und Risiken diskutieren.
Wann: 6. März 2016 ab 11 Uhr
Wo: Café Sibylle[1], Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin, U-Bahnhof Strausberger Platz
Wie wollen wir in einer hochtechnisierten, durch Automatisierung, […]
weiterlesen ›
Mit Wirkung zum 1.3.2016 ist Gerwald Claus-Brunner (alias Faxe) von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der PIRATEN Berlin zurückgetreten. Wir danken Faxe an dieser Stelle für seine Arbeit im Landesvorstand und wünschen weiterhin viel Erfolg in unserer gemeinsamen Arbeit für piratige Politik.
weiterlesen ›
Zu den Orten, an denen „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ errichtet werden sollen, gehört mit der Kiefholzstraße 74 in Neukölln auch der radikal-queere Wagenplatz „Kanal“. Dieses einzigartige Projekt wurde schon zweimal versetzt; 2002, weil auf ihrem Platz der neue Verdi-Palast entstanden ist und 2009 für ein Verwaltungsgebäude der Baufirma Hochtief. Nun soll dem Projekt endgültig der […]
weiterlesen ›
Das Bedingungslose Grundeinkommen – PIRATEN-Politik
Vom 27.02.2016 bis 06.03.2016 startet die zweite bundesweite Themenwoche der Piratenpartei Deutschland.
Themenwochen beschäftigen sich einmal im Quartal mit einem speziellen Piratenthema. Dafür stellen wir themenspezifisches Infomaterial zur Verfügung und organisieren Veranstaltungen, damit sich umfassend über das Thema informiert werden kann.
Das Thema der zweiten Themenwoche ist „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) […]
weiterlesen ›
Wir PIRATEN verstehen uns nicht nur als Netzpartei, unser Motto lautet: Digital und Sozial, aus diesem Grund unterstützen wir auch den Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei externen Dienstleistungsgesellschaften um faire Bezahlung nach bestehenden Tarifverträgen.
In zähen Verhandlungen haben die Vertretungen der Landesbeschäftigten und das Land Berlin immer wieder um faire Tarifverträge gerungen […]
weiterlesen ›
Alexandra Elbakyan ist Piratin – Piraterie hat sich bereits als Begriff für das Kopieren von freien Informationen etabliert. Doch geht es Alexandra Elbakyan nicht darum, irgendwelche urheberrechtlich geschützten Informationen zu verbreiten. Sie ist Sprecherin des Onlineportals Sci-Hub, das inzwischen 48 Millionen wissenschaftliche Publikationen zum kostenfreien Download anbietet [1].
Seit Oktober 2015 gehen Juristen des Verlags […]
weiterlesen ›
Am kommenden Donnerstag berät der Bildungsausschuss auf meine Initiative über eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Elterngeld. Die Piratenfraktion fordert in dieser Drucksache einen Anspruch auf Vorauszahlung für Antragssteller*innen, die noch auf ihren Bewilligungsbescheid warten. Denn der massive Bearbeitungsrückstau durch den eklatanten Personalmangel in den Bezirken bescherte Berliner Eltern schon enorme Wartezeiten. Eine Vorauszahlung von […]
weiterlesen ›
Am 9. Februar 2016 war die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“, gegründet wurde und quasi ihren „Kick off“ in der Volksbühne erlebte.
Varoufakis hat Gleichgesinnte aus ganz Europa versammelt, die über konkrete Ideen zur Demokratisierung Europas referierten.
Diese Bewegung […]
toy robots lined up outside childs bedroom
Auf ihrer Aufstellungsversammlung am 30.01.2016 haben die PIRATEN Lichtenberg ihre BVV-Liste und ihre Direktkandidaten gewählt. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung am 18.09.2016 bieten wir vielseitige Kandidat_innen für eine piratige Politik sowohl im Bezirk Lichtenberg als auch dem Abgeordnetenhaus von Berlin.
PIRATEN-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV):
Platz 1: Yannick Meyer
weiterlesen ›