Am 14. März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die wohl einschneidensten Sozialreformen die die Bundesrepublik Deutschland bis dahin erfahren hatte unter dem eher verharmlosenden Begriff Arbeitsmarktreformen. Ergebnis war ein großer Sozialabbau in der Bundesrepublik.
Aller Anfang ist verwirrend
Angetreten war die erste rot-grüne Koalition 1998 mit dem Versprechen, den […]
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von Dr. Angelika Brinkmann
Am 24.02. 2022 überfiel Russland die Ukraine. Was zunächst als leichte Beute aussah, erwies sich als Transformation nicht nur für den überfallenen Staat sondern auch die ihn unterstützenden europäisch-westlichen Nationen.
Dies macht sich nicht nur an der militärischen Unterstützung fest sondern auch am Sprachgebrauch. Russland spricht nach wie vor von […]
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Am 8. Februar veranstalten wir ab 20.30 Uhr eine Online-Diskussionsrunde mit Patrick Breyer, Peter Schaar und Susanne Berwanger unter dem Titel „Health Data – Sind Deine Gesundheitsdaten bald überall?“ zu den EU-Plänen.
Die Veranstaltung findet auf der Plattform Whereby unter https://piratenberlin.whereby.com/plenum statt. Link aufrufen und anmelden – und schon bist Du dabei!
Am 4. […]
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Ein Rant von Andreas Schramm
I. Staatliche Teilfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Basis von Artikel 3, 21 und 38 des Grundgesetzes den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien entwickelt.
Hierbei bezieht sich die Chancengleichheit u.a. auch auf die finanzielle Ausstattung der Parteien, um Parteienvielfalt als Sockel der Demokratie zu etablieren. Ohne derartige finanzielle Mittel […]
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Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 gänzlich wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl […]
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Vom 7. Dezember 2022
Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8.November ist der befürchtete Denkzettel für die Demokraten von Präsident Biden ausgeblieben. Sie haben ihr Mehrheit im Senat verteidigt und weit geringere Verluste im Repräsentantenhaus erlitten als befürchtet.
Vor allem junge Wähler in der Altersgruppe bis 29 Jahre beteiligten sich an der Wahl und stimmten […]
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Wie es schon zu erwarten, mehr sogar zu befürchten, war, ist die ‚Ampel‘ vor der CDSU eingeknickt; aus einem – sowieso schon nicht ausreichendem – ‚Bürgergeld‘ ist jetzt ein HartzIV reloaded geworden:
· Weiterhin wird mit Sanktionsdruck Unsicherheit erzeugt. · Prekäre Arbeitsverhältnisse sind offensichtlich erwünscht, Abhängigkeit wird gefördert · Der sogenannte Regelsatz bleibt weiterhin überdeutlich […]
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Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 16.11.2022 seine Entscheidung im Saal des Kammergerichts Berlin über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verkündet.
BEIDE Wahlen sind danach ungültig, sie sind zu wiederholen.
In seiner Urteilsbegründung wiederholte […]
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Der Bundestag hat nun das ‚Bürgergeld‘ beschlossen und, wie zu erwarten, der Bundesrat mit CDU/CSU-Mehrheit dieses dann abgelehnt, um eventuell so das Hartz-System zu erhalten.
Ein Schritt in die Zukunft ist das nicht. Fortschritt für Menschen sieht anders aus:
Totale Zerstückelung sozialer Leistungen, „Kindergeld‘ und weitere Leistungen für Kinder/Familien, ‚Grundrente‘, jetzt eben das Bürgergeld, das […]
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Während Elon Musk bis vor einigen Jahren noch als aufstrebender Unternehmer, der mit seinen Firmen SpaceX und Tesla die Tech-Welt begeistert und sich geichzeitig als Weltverbesserer und Klimakämpfer geriert, gehandelt wurde, haben uns die jüngsten Ereignisse sehr deutlich gemacht, wie er nun vor allem bei Twitter seine eigenen Interessen verfolgt ohne für irgendjemanden etwas verbessern […]
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