Ein Beitrag des Landesverbands Bayern
Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox:
„Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. […]
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Am 10. April verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Thema Grundsteuer. Es erklärte die jetzige Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig – hat jedoch auch kein Modell vorgeschlagen, welches stattdessen angewendet werden soll. Der Zeitrahmen schließt aber einige Varianten aus, die z.B. eine zeitaufwändige Neubewertung des Grundbesitzes vornehmen müssten.
Bodensteuer statt Grundsteuer
Die PIRATEN Berlin befürworten […]
Nach der Anhörung von Facebook Chef Mark Zuckerberg vor beiden Häusern des U.S. Kongresses bleibt als Fazit: Zugegeben wurde, was nicht abzustreiten war und medienwirksam wurde Verantwortung übernommen.
Es gab einen umfangreichen Fragenkatalog, aber auch einen von sehr vielen Rechtsberatern und PR-Profis gut vorbereiteten Zuckerberg. Seine häufigste Aussage lautete: „My team will look into that.“ […]
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Am Samstag, 14. April 2018, findet eine Demonstration gegen die immer weiter steigenden Mieten statt. Veranstalter ist ein breites Bündnis, das auch die PIRATEN Berlin mit diesem Aufruf unterstützen. Beginn ist um 14.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz.
In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Soziale Einrichtungen, Gewerbetreibende und […]
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Gastbeitrag von Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin
Der Wissenschaftsrat hat sich bereits letztes Jahr für eine Strategie der Universitäten zur Stärkung der Hochschullehre ausgesprochen. Gerade in letzter Zeit stellen viele fest, dass dieses Bekenntnis keine Konsequenzen nach sich zieht, stattdessen werden viele Punkte des Papiers neu diskutiert. Hauptzielrichtung jener, die sich gegen […]
weiterlesen ›Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern sind offenbar im Wahlkampf für Donald Trump genutzt worden.
Cambridge Analytica soll Millionen Facebook-Daten unrechtmäßig gesammelt und die US-Wahlen sowie das Brexit-Referendum beeinflusst haben. Facebook hat daran möglicherweise kräftig verdient.
Nach der neu beschlossenen und ab dem 25. Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll ein derartiger Datenmissbrauch […]
Der Begriff Kabinett kann verschiedene Bedeutungen haben, hier bezeichnet er den Kreis der Minister in Deutschland. In den letzten Tagen gab es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie diverse Antrittsreden der Minister.
Digitalisierung I
Die Bundeskanzlerin versprach Breitbandausbau bis 2025 auch auf dem Land – das ist gar nicht mal unklug, denn ein Fazit kann […]
Am Samstag, 24.03., findet auch in Berlin der „March for our Lives“ als Teil einer weltweiten Aktion für schärfere Waffengesetze in den USA statt. Die PIRATEN Berlin rufen zur Teilnahme auf. Start ist um 14.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor.
Das schreckliche Massaker an der Schule von Parkland in Florida, hat Bewegung in die […]
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Vom 15. bis 17.03.2018 fand der Deutsche Pflegetag in Berlin statt. Eine gute Gelegenheit, mit wichtigen Leuten im Bereich Pflege – dem Thema der Zukunft in Sachen Sozialpolitik – in Kontakt zu kommen und auf wichtige programmatische Inhalte der PIRATEN aufmerksam zu machen. Ein Bericht von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin aus Krefeld und Expertin für Pflege:
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Am Samstag ist es so weit: Mit einem europäischen Aktionstag protestieren PIRATEN und viele weitere Gruppen und Verbündete gegen Rassismus und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Der #MarchagainstRacism startet in Berlin um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz. Mit einem bunten Zug ziehen wir dann zur Abschlusskundgebung um ca. 15.30 Uhr vor […]
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