In einer Pressekonferenz wird der aktuelle Stand zu #Artikel13 morgen, Donnerstag, 21.3.2019 um 10 Uhr vor dem Europahaus am Pariser Platz bekannt gegeben. Diese Pressekonferenz werden wir mit einer Spontandemo kommentieren!
21.3.2019 – um 9.30 Uhr vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz. Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter.
Unsere Upload- und […]
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Am Freitag den 15. März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von kleineren Parteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen.
Es soll die letzte EU-Wahl ohne Prozent-Hürde sein. Der […]
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Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft wird die Situation durch die neuen Artikel 13 und Artikel 11 der europäischen Urheberrechetsreform.
Das Gesetz bremst die freie Kommunikation im Internet massiv aus. Wir werden unserer freien Meinungsäußerung beraubt und mit wenigen in Geiselhaft genommen, die Urheberrechtsverletzungen begehen. […]
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Das europaweite Bündnis „SaveTheInternet“ organisiert mit Unterstützung der PIRATEN den Protest gegen die geplante Urheberrechts-Richtlinie. Bitte unterstütze diese Aktionen mit einer Spende, die von den PIRATEN Berlin ausschließlich für diesen Zweck verwendet wird.
Hinweis:
Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gemäß § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können […]
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Für den 23. März sind massive europaweite Proteste gegen die Urheberrechtsreform angemeldet worden. Der Fraktionsvorsitzende der EVP (Europäische Volkspartei im europäischen Parlament) Manfred Weber hat heute beantragt, die Abstimmung über diese Urheberrechtsreform und damit auch über Artikel 13 auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen, […]
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Nach dem “Hackerangriff” auf Politiker, Journalisten und Prominente stellt sich für viele Menschen die Frage, wie sie sich vor solchen Angriffen schützen können. Aus diesem Grund bieten wir PIRATEN eine Cryptoparty an, bei der wir Hilfen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet anbieten.
Was bieten wir? Hilfe zur digitalen Selbstverteidigung!
Wann findet das statt? […]
Am Mittwoch Abend (13.02.2019) wurden die Verhandlungen zum endgültigen Text für die EU-Urheberrechtsreform zwischen dem Europaparlament und dem Rat abgeschlossen.
Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament gab dazu folgende Hinweise:
Artikel 13: Uploadfilter
Der Verhandler des Parlaments, Axel Voss, hat sich dem Deal zwischen Frankreich und Deutschland angeschlossen, über den ich zuletzt berichtet hatte.
Kommerzielle […]
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Gastbeitrag von Marlene Cieschinter und Jessica Zinn
“Berlin beschafft unfaire Lebensmittel” – so titelte die Christliche Initiative CI Romero in ihrer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2018 die Beschaffungspolitik durch das Land Berlin. Der Vorwurf lautet, dass Unternehmen die Sozialstandards des Fairen Handels nicht einhalten, während die Berliner Verwaltung dabei zusehe. Am 8. November wurde […]
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Am kommenden Samstag findet die Demonstration „Wir haben es satt“ unter dem Motto „Der Agrarindustrie den Hahn abdrehen“ statt.
Bei der anstehenden EU-Agrarreform entscheidet die Bundesregierung mit, wie die EU-Agrarsubventionen von insgesamt 60 Milliarden verteilt werden. Wir fordern, diese Mittel vor allem in bäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu stecken – und nicht […]
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Wohnungspolitik ist das wichtigste aktuelle soziale Thema. Da überrascht es wenig, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rückkauf der 65000 Wohnungen erörtert, die Berlin einmal aus großer Geldnot verkauft hat.
Genau wie das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen, welches der Koalitionspartner Die Linke unterstützt, soll ein Rückkauf möglichst viele Bewohner*innen der […]
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