Gastbeitrag von Dr. Franz Josef Schmitt, Physiker, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 und Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin:
Wer eine Maske trägt, verringert die Wahrscheinlichkeit andere anzustecken um etwa 90%. Aber auch das eigene Ansteckungsrisiko reduziert die Maske – um etwa 80%. Tragen beide eine Maske ist das Ansteckungsrisiko um 98% gesenkt. Da sich […]
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Die PIRATEN Berlin fordern den Senat und die BVG auf, mehr für bei Mobilität eingeschränkten Menschen zu tun.
Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm „die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern“ und „Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen entgegenstehen“.
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Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.
Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.
Die […]
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Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.
Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.
Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir […]
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Angesichts der unhaltbaren, katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, allen voran derzeit im eigentlich nicht mehr existierenden von Moria, wo zehntausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen existieren müssen, feiern sich Merkel und Macron für die Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen. Seifenblasenworthülsen von den beiden wohl mächtigsten Anführern in der EU, eine der reichsten Regionen dieser Welt, […]
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Die schon seit langem katastrophale Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria nochmal extrem verschlechtert worden. Nun haben die Menschen noch das Wenige, das sie hatten und auch das, was man sowieso kaum ein Dach über dem Kopf nennen konnte, verloren.
Die PIRATEN Berlin fordern von der Bundesregierung, hier im […]
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Die PIRATENPARTEI Berlin fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, auf Griechenland und Türkei einzuwirken, sie mögen die Suche nach und die Ausbeutung von fossilen Energieträgern beenden. Diese sind, zwar in unterschiedlichem Maße, allesamt klimaschädlich, ihre Verwendung ist schnellstmöglich einzustellen.
Dazu sagt unser Grundsatzprogramm: Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies […]
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Mit einem mutlosen und nur Einzelinteressen bedienenden Gesetzesentwurf wurde erneut die Chance auf ein zeitgemäßes, tatsächlich demokratisches Wahlsystem verschenkt. In drei Jahren nichts gemacht, jetzt dafür schnell-schnell und schlecht.
Bei all der Lobbypolitik, die man vom Bundestag ja mehr als gewohnt ist, ist es doch neu, dass nun auch noch Gesetze geschmiedet werden, die […]
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Die Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gibt es seit 1978 und sie haben seither auf die Wahrung der Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern geachtet und sich um die Belange von Gastarbeiter*innen gekümmert. Diese Menschen haben heute großteils eine Heimat gefunden – die Heimatlosen haben dies nicht. Sie bräuchten dringend eine politische Stimme, aber nicht […]
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Die Piratenpartei Berlin fordert vom Senat von Berlin, unverzüglich alle Rechtsmittel, die möglich oder sinnvoll erscheinen, gegen den Beschluss des Bundesinnenministers Horst Seehofer, das dem Senat verbietet, 300 Geflüchtete nach eigener Einschätzung in der Stadt aufzunehmen, einzulegen.
Zugleich wird der Senat gebeten, gemeinsam mit den Bezirken, den Sozialverbänden und allen Ehrenamtlichen, die sich um Aufnahme […]
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