Der Mauerpark ist auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht fertiggestellt. Nach weit über einem Jahrzehnt des politischen Nichthandelns versucht der Berliner Senat jetzt, die Situation mit einem sehr faulen Kompromiss zu lösen.
Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) stellte im Juli den neuen Bauentwurf vor, nach dem etwa 4,5 ha des Parks mit […]
weiterlesen ›Am 7. November ist es wieder soweit: Florian Bischof, Daniel Reichert und ich (Martin Häcker) werden – als Mitglieder des Liquid Democracy e.V. – in der C-Base einen Vortrag halten und den aktuellen Stand unseres Konzeptes und der praktischen Umsetzung vorstellen. Da wir beim letzten Mal im CCC gemerkt haben, dass es zu den Ideen […]
weiterlesen ›Campact, ein bisher eher auf ökologische Themen ausgerichtetes Aktionsnetzwerk, hat eine Bürgerrechtspetition an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestartet. Der Petitionstext fordert, in den Koalitionsverhandlungen den Stopp der Vorratsdatenspeicherung, ein Vebot von RFID-Chips in Reisepässen und Personalausweisen, die Aufhebung des Zensurinfrastrukturgesetzes und die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes durchzusetzen.
Hier gibt es Informationen, hier könnt ihr unterzeichnen.
BERLIN, 10.10.2009 – Piraten zeigen auf der heutigen Kundgebung gegen die rechtsextreme Demonstration in Berlin orangene Flagge. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen hatte angesichts der angekündigten Veranstaltung von Rechtsextremisten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.
„Die Piratenpartei setzt sich für eine demokratische, friedliche und pluralistische Gesellschaft ein. Bei Piraten gilt: Wer an Bord ist, […]
weiterlesen ›Und wieder gibt es – leider – etwas zu tun. Nachdem wir am Montag mit einer Mahnwache unsere Forderungen an die kommende Regierung unterstrichen haben, werden Piraten morgen für §1 unserer Satzung einstehen.
Am Samstag, dem 10.10., veranstaltet ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen eine Gegenveranstaltung zu der von Rechtsextremen angekündigten Demonstration in […]
weiterlesen ›Deutschlands jüngster Direktkandidat, der 19-jährige Enno Munzel, ist der Piratenpartei beigetreten. Er kandidierte als parteiunabhängiger Direktkandidat in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Seinen Wahlkampf führte er vor allem mit dem Ziel, junge Menschen für die Politik zu begeistern und eine Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Der junge Direktkandidat erhielt mit 1430 Stimmen 0,8 Prozent, deutlich mehr […]
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