Berlin, 25.02.2010 – Michael Schulz ist der Piratenpartei beigetreten. Der 32-jährige ist Abgeordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Reinickendorf. Damit sind die Piraten nun mit einem Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Dort wird Schulz zukünftig die Ausschüsse Haushalt, Kultur und Bürgerdienste sowie Ordnungs- und Verwaltungsaufgaben besetzen. Schulz ist Gründungsmitglied und Ex-Bundesvorsitzender der „Grauen – Generationspartei“. Zuvor war […]
weiterlesen ›Bericht über die gestrige Mahnwache gegen den JMStV
Bericht von Pilot
Am Dienstag, den 23.2.2010 fand im Rahmen der bundesweiten Mahnwachen gegen die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vor der Senatskanzlei eine Demonstration der Berliner Piraten statt. Trotz des kalten Wetters kamen ungefähr 40 Piraten, um ihren Unmut gegen die neue Regelung kundzutun. Die Veranstaltung ging von 15 bis 18 Uhr. Es […]
weiterlesen ›Aufruf: Mahnwache am morgigen Dienstag, 17 Uhr, Senatskanzlei
Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die […]
weiterlesen ›Besuch für Horst II
Vielen Dank im Namen der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Pressefreiheit und der Gewaltenteilung an alle, die sich am Aufruf zu unserer Spontandemo beteiligt haben, ganz besonders aber an diejenigen, die tatsächlich gekommen sind und bei Eiseskälte vor dem Schloss Bellevue protestiert haben. Nach der Kundgebung zogen wir gemeinsam bis vor das Bundeskanzlerinnenamt, wo wir auch […]
weiterlesen ›Besuch für Horst: Spontandemo HEUTE, 18:00, vor Schloss Bellevue
Wir besuchen Horst!
Wann? Heute, 17.02.2010, ab 18:00
Wo? Vor dem Bundespräsidialamt, Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin
Wer? Alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes und solche, die es werden wollen.
Warum? Nun:
Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. Einer Pressemitteilung zufolge bestünden „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung […]
weiterlesen ›Volle Fahrt voraus nach Dresden (und zurück): Piraten demonstrierten vielfältig gegen Rechtsextremismus.
Bericht von Meta
Bereits im Januar hatte die Piratenpartei bundesweit zu Gegendemonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die alljährliche Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden aufgerufen. Am vergangenen Samstag gingen schließlich weit über 15.000 Menschen, darunter Piraten aus mehreren Bundesländern, gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auch aus Berlin reisten Piraten in PKWs und Bussen an. Beiderseits der […]
weiterlesen ›Lieber Aaron,
dein heutiger Blogbeitrag zeigt, dass du als Bundesvorstandsmitglied der Piraten ungeeignet bist.
Die in der Vergangenheit immer wieder kontroversen Diskussionsbeiträge auf deinem Blog erwecken den Eindruck, dass es dir vor allem darauf ankommt, viel Wind zu erzeugen. Der Bundesvorstand hat die Geschäfte der Piratenpartei auf Grundlage der Parteitagsbeschlüsse zu führen, und sollte auch so in […]
weiterlesen ›Aufruf: We Want YOU for Protest!
Komm auch Du am kommendem Samstag, 30. Januar 2010, um 13:00 Uhr zur Kundgebung „Wider die
Datensammelwut“ am Potsdamer Platz!
Warum?
Ende Januar 2010 müssen die Arbeitgeber zum ersten Mal die Beschäftigungs- und Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln. Deshalb werden Piraten am kommenden Wochenende bundesweit gezielt über den Elektronischen […]
Mauerpark is (still) our pAaarrrk! Kommt mit zum Stadtentwicklungsausschuss Mitte!
Ahoi, Freunde des Mauerparks,
der Stadtentwicklungsausschuss Berlin Mitte wird am kommenden Mittwoch, 27.01., über die Zukunft des Mauerparks entscheiden. Der Beschluss war vom 25.11.2009 auf diesen Tag verlegt worden.
Die Initiative „Mauerpark fertigstellen“ und die Piratenpartei Berlin laden herzlich ein, die Sitzung gemeinsam kritisch zu begleiten. Um den Saal geschlossen als Mauerparkgruppe zu betreten, treffen […]
weiterlesen ›Piraten gegen Rechtsextremismus
Da es in den letzten Tagen einige Verwirrung in Bezug auf die Positionierung der Piratenpartei zu Gegendemonstrationen in Dresden am 13. Februar 2010 gab, erfolgt die Klarstellung auch noch einmal als Meldung des Bundesverbands:
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den […]
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