Vielen Dank im Namen der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Pressefreiheit und der Gewaltenteilung an alle, die sich am Aufruf zu unserer Spontandemo beteiligt haben, ganz besonders aber an diejenigen, die tatsächlich gekommen sind und bei Eiseskälte vor dem Schloss Bellevue protestiert haben. Nach der Kundgebung zogen wir gemeinsam bis vor das Bundeskanzlerinnenamt, wo wir auch […]
weiterlesen ›Besuch für Horst: Spontandemo HEUTE, 18:00, vor Schloss Bellevue
Wir besuchen Horst!
Wann? Heute, 17.02.2010, ab 18:00
Wo? Vor dem Bundespräsidialamt, Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin
Wer? Alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes und solche, die es werden wollen.
Warum? Nun:
Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. Einer Pressemitteilung zufolge bestünden „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung […]
weiterlesen ›Volle Fahrt voraus nach Dresden (und zurück): Piraten demonstrierten vielfältig gegen Rechtsextremismus.
Bericht von Meta
Bereits im Januar hatte die Piratenpartei bundesweit zu Gegendemonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die alljährliche Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden aufgerufen. Am vergangenen Samstag gingen schließlich weit über 15.000 Menschen, darunter Piraten aus mehreren Bundesländern, gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auch aus Berlin reisten Piraten in PKWs und Bussen an. Beiderseits der […]
weiterlesen ›Lieber Aaron,
dein heutiger Blogbeitrag zeigt, dass du als Bundesvorstandsmitglied der Piraten ungeeignet bist.
Die in der Vergangenheit immer wieder kontroversen Diskussionsbeiträge auf deinem Blog erwecken den Eindruck, dass es dir vor allem darauf ankommt, viel Wind zu erzeugen. Der Bundesvorstand hat die Geschäfte der Piratenpartei auf Grundlage der Parteitagsbeschlüsse zu führen, und sollte auch so in […]
weiterlesen ›Aufruf: We Want YOU for Protest!
Komm auch Du am kommendem Samstag, 30. Januar 2010, um 13:00 Uhr zur Kundgebung „Wider die
Datensammelwut“ am Potsdamer Platz!
Warum?
Ende Januar 2010 müssen die Arbeitgeber zum ersten Mal die Beschäftigungs- und Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln. Deshalb werden Piraten am kommenden Wochenende bundesweit gezielt über den Elektronischen […]
Mauerpark is (still) our pAaarrrk! Kommt mit zum Stadtentwicklungsausschuss Mitte!
Ahoi, Freunde des Mauerparks,
der Stadtentwicklungsausschuss Berlin Mitte wird am kommenden Mittwoch, 27.01., über die Zukunft des Mauerparks entscheiden. Der Beschluss war vom 25.11.2009 auf diesen Tag verlegt worden.
Die Initiative „Mauerpark fertigstellen“ und die Piratenpartei Berlin laden herzlich ein, die Sitzung gemeinsam kritisch zu begleiten. Um den Saal geschlossen als Mauerparkgruppe zu betreten, treffen […]
weiterlesen ›Piraten gegen Rechtsextremismus
Da es in den letzten Tagen einige Verwirrung in Bezug auf die Positionierung der Piratenpartei zu Gegendemonstrationen in Dresden am 13. Februar 2010 gab, erfolgt die Klarstellung auch noch einmal als Meldung des Bundesverbands:
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den […]
weiterlesen ›Jetzt E-Petitionen gegen ELENA und Nacktscanner unterschreiben!
Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) [1] und der Einführung von sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen [2][3] hingewiesen. Momentan befinden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen diese Projekte aussprechen.
Die Petition von Peter Casper verlangt nach der Aufhebung des ELENA-Verfahrens:
Norbert Hense fordert in […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Nummern ja, Namen nein. Piratenpartei kritisiert Polizeigewerkschaft und fordert Nummernschilder für Polizisten
Berlin, 8.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf den Beschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten abzulehnen. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, an der für dieses Jahr geplanten Einführung der Schilder festzuhalten. Informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre halten die Piraten jedoch auch im öffentlichen Dienst für […]
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