Piratenpartei Berlin

Berlin, 2.5.2010 – Angesichts des erschreckenden Videos, das einen Polizisten zeigt, der am 1. Mai einem am Boden liegenden Demonstranten im Vorbeilaufen ins Gesicht tritt, erinnert die Berliner Piratenpartei an ihre Forderung nach einer eindeutigen Identifikationskennzeichnung für Polizisten. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, die ursprünglich für dieses Jahr geplante, derzeit jedoch umstrittene Einführung schnellstmöglichst […]

Berlin, 25.04.2010 – Die Piratenpartei, die sich für eine transparente Politik und einen transparenten Staat einsetzt, geht weiterhin mit gutem Beispiel voran: Ab kommendem Montag ist der parteiinterne Diskurs des Berliner Landesverbands zu großen Teilen für die Öffentlichkeit einsehbar. Der virtuelle Diskussions- und Abstimmungsraum „LiquidFeedback“, der seit einigen Monaten das basisdemokratische Herzstück der Berliner Entscheidungsfindung […]

Die Piratenpartei kritisiert die Praxis der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, durch Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte aus ihren Online-Angeboten zu löschen, aufs Schärfste. Sie fordert daher die Aussetzung der Maßnahme. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei die in der Verantwortung stehenden Parteien auf, den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgehend so zu ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten alle produzierten Inhalte zeitlich unbegrenzt im Internet […]

Berlin, 31.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf die Pläne der Berliner Staatsanwaltschaft, bei ihren Ermittlungen auf verfassungswidrig erhobene Daten zurückzugreifen. Nach einem Bericht der „tageszeitung“ vom 29.03. plant die Staatsanwaltschaft, bereits an die Behörden übermittelte Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die unverzügliche Löschung der Daten […]