Ergebnisse der ersten Briefwahlrunde

Ergebnisse der ersten Briefwahlrunde für ausstehende Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl und den Bezirkswahlen 2021

Direktkandidaturen für den Bundestag

Wahlkreis 80 – Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

Wahlkreis 81 – Berlin-Tempelhof-Schöneberg

Wahlkreis 83 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost

Direktkandidaturen für das Berliner Abgeordnetenhaus

Wahlkreis 5 – Mitte

Wahlkreis 8 – Pankow

Wahlkreis 4 – Charlottenburg-Wilmersdorf

Wahlkreis 1 – Tempelhof-Schöneberg

Wahlkreis […]

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Hybrider Bundesparteitag 2021.1

Am kommenden Samstag, 8.5.2021, um 10 Uhr startet unser hybrider Bundesparteitag 2021.1. Die Versammlung wird am Samstag, 29.5.2021, enden, sofern die Versammlung nicht ein früheres Ende beschließt. Die Sitzungstage finden in diesem Zeitraum nur an den Wochenenden statt.

Das erste Wochenende wird sich vor allem der Vorbereitung der Vorstandswahlen widmen. Die Kandidierenden für die Vorstandsämter […]

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3. Mai – Welttag der Pressefreiheit

Auf Vorschlag der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) hat die UN-Generalversammlung 1993 den 3. Mai zum jährlich stattfindenden Welttag der Pressefreiheit erklärt. Damit wird gewürdigt, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.

Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit verstärkt gefährdet. So behindern immer mehr verbale Anfeindungen, […]

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PIRATEN kritisieren mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung

Der Rechnungshof des Landes Berlin hat am heutigen Tage seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht und kritisiert die mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Bereits im Bericht für 2020 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Fälle der Verschwendung von Steuermitteln aufgeführt. Darüber hinaus wurde die weiterhin unzureichende Informationssicherheit der Berliner Verwaltung hervorgehoben. Das IT-Sicherheitsniveau habe sich […]

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PIRATEN Berlin für echtes Lobby-Transparenzgesetz

Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.

Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht […]

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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Zuständig für etwaige Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen sei nicht das Land Berlin, sondern der Bund. 1.)2.)

Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, kündigte daraufhin an, dass der Senat in der kommenden Woche über Konsequenzen aus dem […]

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Freiheit der Lehre auch an Schulen?

Wir laden euch zu unserem wöchentlichen Corona-Gespräch zu obigem Thema am Montag, 5. April 2021 um 20 Uhr ein.

Diesmal geht es um die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Unterrichts zur Verfügung stehen müsste. Artikel 5 des Grundgesetzes billigt Lehrern an den Universitäten die Freiheit der Forschung und […]

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PIRATEN Berlin unterstützen Pläne für Weltraumbahnhof

Das Nachnutzungskonzept des Berliner Senates für den ehemaligen Flughafen Tegel sieht vor, dass dort ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien errichtet werden soll. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist durchgedrungen, dass der Senat auf dem Gelände nun auch die Erweiterung sowie die technischen Voraussetzungen für einen Weltraumbahnhof plant.

Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter […]

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PIRATEN kritisieren unzureichende Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz

Am 02.03.2021 hat der Berliner Senat den Entwurf eines Transparenzgesetzes beschlossen und den Entwurf zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Transparenzgesetz soll das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Oktober 1999 ablösen.

Simon Kowalewski, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021, kritisiert die Pläne des Berliner Senats als überfällig und […]

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Landesverfassungsgericht stimmt zu: Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen ist verfassungswidrig

Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus (AGH), einem Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen. Zuletzt wurde diese Zulassungshürde vom AGH lediglich etwas herabgesetzt. Durch die aktuelle Pandemielage und die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen wird […]

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