Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
Am 7. Oktober 2023 wurde das israelische Grenzgebiet zum Gazastreifen Ziel eines terroristischen Überfalls, dessen Ausmaß an Gewalt und Brutalität in Israels Geschichte beispiellos war. Etwa 2500 bewaffnete palästinensische Terroristen stürmten israelische Militärbasen und fast dreißig Gemeinden. Sie richteten ein verheerendes Blutbad an, bei dem mehr als 1200 Israelis […]
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Die PIRATEN Berlin trauern um ihre ehemalige Generalsekretärin Marlene Cieschinger, die am 15. August nach langer schwerer Krankheit verstorben ist.
Sie gehörte dem Vorstand von 1.12.2018 bis 7.10.2023 als Generalsekretärin an. Sie hinterläßt eine große Lücke. Wir werden uns gerne an ihre leidenschaftliche Debattenfreude und ihre konstruktive Kritik erinnern.
Ihr besonderes Engagement galt der Kommunalpolitik […]
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Die Piratenpartei Berlin begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wesentliche Elemente des deutschen Wahlrechts als verfassungswidrig erklärt hat. Das Gericht hat festgestellt, dass die Fünfprozenthürde in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sofern sie nicht durch eine Grundmandatsklausel ergänzt wird. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt hin zu einem gerechteren und […]
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Vom 9. – 11. Juli findet in Washington D.C. der NATO-Jubiläumsgipfel statt, weil die NATO dort am 4. April 1949 gegründet wurde, vor dem Hintergrund zunehmender Ost-West-Spannungen und zunächst nur auf 20 Jahre. Ziel war die Erhaltung demokratischer Freiheiten durch kollektive Verteidigung, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.[1]
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Krieg in der Ukraine
Ein […]
Die Piratenpartei Berlin sieht in den Rücktrittsforderungen an die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Prof. Geraldine Rauch, eine politisierte Diskussion, die einer Aufklärungspolitik gegen Antisemitismus nur bedingt förderlich ist.
Aufgrund von Posts auf der Plattform X, die Kritik am Militäreinsatz Israels in Gaza äußern und Israel dabei die Schuld geben, steht Prof. Geraldine Rauch, Präsidentin […]
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Unser Grundgesetz ist jedoch keine starre Einrichtung, sondern durchaus einem Wandel unterworfen. So vertreten PIRATEN besonders im Hinblick auf die Religion eine andere Auffassung: Religion ist Privatsache. Und auch die mit der Globalisierung einhergehende digitale Entwicklung macht es notwendig, über eine Erweiterung des Grundgesetzes auch auf dieses Thema hinzuwirken. PIRATEN sind hier die digitalen Freiheitskämpfer!
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Am 1. Mai, einem Tag symbolisch für Neuanfänge und Solidarität, startete die Piratenpartei offiziell ihren Wahlkampf mit einer Veranstaltung, die nicht nur den Beginn eines politischen Marathons markierte, sondern auch die zukunftsorientierten Ambitionen der Partei unterstrich. Kandidierende und prominente Vertreter der Partei zeigten ein Programm, das sowohl inhaltliche Tiefe als auch breite thematische Abdeckung bot.
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Die Abschaltung von „The Crew“ durch Ubisoft ist ein bedauerliches Beispiel dafür, wie die Interessen der Spieler den kurzfristigen wirtschaftlichen Zielen großer Unternehmen geopfert werden.
Die Piratenpartei fordert eine stärkere rechtliche Regulierung der Zugriffsrechte, um sicherzustellen, dass Unternehmen wie Ubisoft verpflichtet sind, Online-Services für Spiele für einen angemessenen Zeitraum aufrechtzuerhalten oder alternative Lösungen anzubieten, sodass […]
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Eine Betrachtung zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant
Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
Der Gedanke eines Völkerbundes und ewigen Friedens lag Kant so sehr am Herzen, dass er ihn 1795 in dem philosophischem Entwurf „Zum ewigen Frieden“ näher ausgeführt hat. Der Entwurf enthält sechs Präliminar-(vorbereitende) und drei Definitiv- (endgültige) Artikel, Rechtsgrundsätze für die Begründung eines […]
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Die Piratenpartei Berlin fordert in ihren Wahlprogrammen seit Jahren die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
Die Pläne der Ampelregierung, hier einen ersten Schritt in Form einer Kindergrundsicherung zu machen, begrüßen wir. Hierbei alleine darf es jedoch keinesfalls bleiben. Von entscheidender Bedeutung wird es hier auch sein, dass diese Maßnahme weitreichend und effektiv umgesetzt wird.
Wir müssen zügig, […]
