Das Wahlprogramm im Wiki.
Die Wahlprogramm-Broschüre als PDF.
Übersicht
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Transparenz
Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik. Echte Demokratie braucht informierte Bürger_innen. Informationen müssen so frühzeitig erfolgen, dass alle Interessierten von Beginn an in den Entwicklungsprozess von Entscheidungen miteinbezogen werden.
Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
Die PIRATEN Berlin streben es an, dass das Handeln und Wirken der gewählten Volksvertreter_innen nachvollziehbarer wird.
Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt, geht uns aber nicht weit genug. Wir wollen, dass alle nicht personenbezogenen Daten und Werke der Öffentlichkeit kostenfrei und unabhängig von einer Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Es besteht keine Holschuld der Bürger_innen, sondern eine Bringschuld der Verwaltung. Wir sehen dies als Teil der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des zu gewährenden Rechts auf Akteneinsicht an.
Der leichte und übersichtliche Zugang zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung durch die Menschen dieser Stadt.
Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Dies haben wir bereits mit der Einführung von BER-Watch beispielhaft umgesetzt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese später von allen nachvollzogen werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist demokratische Kontrolle möglich. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.
Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse des Landes Berlin sind so transparent wie möglich zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen.
Der Zugang zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung durch die Menschen dieser Stadt.
Alle Abgeordneten haben ihre sämtlichen Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und daraus resultierende Interessenskonflikte sollen dadurch sichtbar gemacht werden.
Open Government – Die Bevölkerung im Zentrum
Transparenz ist nur möglich, wenn alle nachvollziehen können, wie Gesetze sowie Entscheidungen zustande kommen.
Öffentliche Daten sind wertvoll, sie werden mit hohem Aufwand erhoben, stehen aber oft nur Wenigen zur Verfügung.
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die Berliner Verwaltung und Politik nach den Prinzipien von OpenGovernment umzugestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik zu gewährleisten.
OpenData
Freier Zugang zu öffentlichen Daten erleichtert den Menschen in Berlin die Mitwirkung und demokratische Beteiligung, ob Neubebauung von Arealen aufgrund von Raumordnungsdaten, die Nutzung von Geodaten für stadtweite Projekte oder Umwelt- und Verkehrsdaten. Wir setzen uns für eine umfassende Information der Bevölkerung sowie Integration bereits bestehender Open-Data-Projekte, wie z. B. „kiezatlas.de“, „openwheelmap.de“ in die Portale der Berliner Verwaltung ein.
Wir wollen neue Projekte fördern, damit alle über Probleme in der Infrastruktur unserer Stadt direkt online mit der Senats- oder Bezirksverwaltung kommunizieren und sich ständig über den Bearbeitungsstand informieren können. Eine Vernetzung der Open-Data-Projekte mit anderen Kommunen national und international wird von uns ausdrücklich befürwortet.
OpenCommons
Die PIRATEN fordern den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung.
OpenAccess
Wir erwarten die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven sowie der Ergebnisse staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung.
OpenAntrag
Wir fordern, dass die Bürger_innen Anträge an alle Abgeordneten sowie Verordneten direkt und online über eine entsprechende Plattform stellen können.
Whistleblowing schützen, Pressefreiheit stärken
Die PIRATEN fordern den gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen (Whistleblowing).
Wir streben die Einrichtung von unabhängigen Meldestellen an. Diese Meldestellen geben die Möglichkeit zur anonymen Weitergabe der Informationen.
Wir werden uns für eine Erweiterung der Pressefreiheit im Internet einsetzen. Dies soll dem Schutz der Produktion und Weitergabe von Online-Veröffentlichungen dienen.
Wir wehren uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen. Wir sehen darin einen Abschreckungsversuch für potenzielle Whistleblower_innen, kritische Netzplattformen und investigative Journalist_innen.
Demokratie
Die Möglichkeiten für die Menschen in Berlin, auf die Gestaltung der Politik ihrer Stadt Einfluss zu nehmen, können weiterhin verbessert werden. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Deshalb setzen sich die PIRATEN Berlin dafür ein, mehr Demokratie zu wagen. Das bezieht sich vor allem auf die folgenden Themen:
Mehr Demokratie beim Wählen
Die PIRATEN Berlin fordern, dass die Bürger_innen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (AGH) und der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erhalten müssen. Dies soll erreicht werden, indem die Wahlberechtigten mehrere Stimmen auf einen Kandidierenden vergeben (Kumulieren) oder Kandidierende verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren). Dieses Wahlverfahren lehnt sich an das Hamburger Modell an.
Stimmhürden für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
Die PIRATEN fordern die Abschaffung der Stimmhürde für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Jede Stimme muss mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden. Auch für die praktische Arbeit ist die Zahl der Sitze kein Kriterium und rechtfertigt keine Hürde.
Einen praktizierten Frakionszwang bei parlamentarischen Abstimmungen lehnen wir ab. Wir fördern grundsätzlich das freie Mandat in jeder Abstimmung.
Demokratie bezieht alle ein
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Wir setzen uns für ein voll Inklusives Wahlrecht ein:
- Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger_innen ist auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt Berlin auszuweiten.
- Die bestehenden Hürden durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht im Landeswahlgesetz wollen wir abschaffen. Dies betrifft sowohl die Wahlen zum AGH, zur BVV als auch das Recht an Bürgerentscheiden sowie Bürgerbegehren teilzunehmen.
- Es darf keine Ausschlusskriterien für Betreute geben.
- Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.
- Auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. Volksabstimmungen) sind nicht durch Altersgrenzen einzuschränken.
Stärkung von Bezirksentscheidungen
Die PIRATEN Berlin fordern, die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken. Dazu erhalten die Bezirksverordnetenversammlungen ein eigenes Entscheidungsrecht, sie dürfen nicht länger auf „Empfehlungen und Ersuchen“ begrenzt sein (Subsidiaritätsprinzip).
Die PIRATEN Berlin fordern, die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten voranzutreiben.
Beauftragte, z. B. für Gleichstellung, Inklusion etc. sind auskömmlich technisch, räumlich und mit Personal zur besseren Arbeitsfähigkeit auszustatten. Ihre Expertise ist bei Entscheidungen obligatorisch hinzuzuziehen.
Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen
Wir stärken die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung.
Engagierte in Beiräten und Initiativen werden wir durch die Nutzungsmöglichkeit eines Sekretariatsservice, eines wissenschaftlichen Beraterstabs und Räumlichkeiten in ihrer Arbeit unterstützen. Dies ermöglicht auch verstetigten Quartiersräten die Fortführung ihrer Arbeit.
Wir setzen uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Menschen in Berlin die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.
Freiflächengesetz entwickeln
Die PIRATEN Berlin fordern vor der Entscheidung zum Umgang mit Freiflächen, die Menschen vor Ort mit einzubinden.
Mit unserem Freiflächengesetz soll ein mehrstufiges, obligatorisches Partizipationsverfahren eingeführt werden, das den gesetzlichen Planungsverfahren zur Raumordnung, Flächennutzung und Bebauung vorgeschaltet wird. Somit wird die direkte Mitentscheidung durch die Menschen in Berlin über Nutzung und Entwicklung befördert und eine tatsächliche Relevanz der Vorschläge und Einwendungen gewährleistet.
Netz- und Digitalpolitik
Das Netz bietet die Möglichkeiten
Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für alle Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung der Berliner Bevölkerung am digitalen Wissen gewährleistet ist.
Wir sehen es im Rahmen der Daseinsvorsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Berlin an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe der Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.
Aufbau eines Freifunknetzes
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am Netz. Hierzu ist das unentgeltliche Zurverfügungstellen geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die kostenfreie Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Bezirks- und der Senatsverwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen eine enge Zusammenarbeit des Landes Berlin und der Stadtbezirke mit Berliner Freifunkinitiativen anstreben.
Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes Berlin in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Diese Hotspots verbessern nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion sowie den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Mauer der digitalen Spaltung überwinden!
Die PIRATEN setzen sich für kostenfreie, durch das Land Berlin geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle Interessierten ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung hinsichtlich der Bedienkompetenzen zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.
Freistellung der Haftung für Anbieter
Um diese Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausschöpfen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung für die Inhalte, die über offene, anonyme Netzzugangssysteme übertragen werden, erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.
Netzneutralität und freie Zugänge
Die PIRATEN Berlin setzten sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten.
Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die PIRATEN die Abwesenheit von Volumenbegrenzungen, Kosten für die Nutzenden, Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch die Zugangsbetreibenden. Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität sind grundsätzlich untersagt. Durch den Zugangsbetreibenden vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören, sind bei freien Datennetzten nicht gestattet. Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab.
Open Sensordata
Die PIRATEN Berlin werden sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand (etwa zur Luftverschmutzung), mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden, über eine offene (Software-)Schnittstelle durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt werden.
Wir fordern vor allem, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch das Land Berlin erhalten können.
Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten.
Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit kostenlos auf unbegrenzte Zeit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Digitale Transformation
Die digitale Transformation hat längst begonnen und stellt dabei Herausforderungen an die Politik, die wir als PIRATEN endlich meistern werden. Digitalisierung wird auch in den kommenden Jahren noch technische Lösungswege aufzeigen, die sich auf viele politische Handlungsfelder auswirken, wie Klimapolitik, Sozialpolitik, Demokratie und Teilhabe.
Dabei wird die digitale Transformation ganz unterschiedliche Tools hervorbringen, deren Funktionalitäten von einer zukünftigen Landesregierung in Berlin auch politisch genutzt werden müssen. Digitalisierung kann zum Beispiel Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen, indem Eigentumsverhältnisse und Preise von Wohnraum offen gelegt werden. Digitalisierung macht den Staat transparent, indem die Geschäftsbeziehungen der Politik im Internet dargestellt werden. Digitale Transformation macht Verwaltung effizienter. Wir werden die Verwaltung zum Einsatz freier und sicherer Software verpflichten. Alle Bürgerdienste und Verwaltungsvorgänge können in Zukunft auf digitalem Weg erledigt werden und schnelles Impfen wird flächendeckend organisiert.
Digitalisierung ermöglicht auch die politische Mitbestimmung. Dafür benutzen wir PIRATEN bereits Plattformen wir Liquid Feedback. Unser Programm erforscht die digitale Transformation und entwickelt auf diesem Weg Lösungen
- im Kampf gegen den Klimawandel
- für begrenzte Mieten durch Miettransparenz
- für eine Neuentwicklung von Verkehr und Mobilität
- für funktionierendes Homeschooling
- für Mitbestimmung
- für Gesundheit
In einer Zeit, die stetige Veränderung bedeutet, müssen wir uns anpassen. Als PIRATEN stehen wir für nachhaltige Anpassung. Wir brauchen fortschrittliche Technologien, die unsere Probleme lösen.
Sozialpolitik
Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Nach Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns fordern die PIRATEN Berlin nun ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Die Ausgestaltung des Grundeinkommens wird anhand von Modellprojekten in Berlin entwickelt. Dazu wird ein wissenschaftlicher Beirat gebildet, der die Modelle erarbeitet und die Durchführung begleitet.
Bedingungslose Grundrente
Die PIRATEN Berlin werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Bismarcksche klassenbasierte Rentenversicherung durch ein zeitgemäßes System abzulösen. Als ein Beispiel kann das niederländische Modell dienen. Das ist auch ein Schritt hin zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Die Höhe dieser bedingungslosen Grundrente soll nicht weniger als eine Vollerwerbsrente der derzeitigen Deutschen Rentenversicherung betragen, z.Zt. 1367,60 EUR (West). Mit dem Tag der Umstellung entfallen die Rentenversicherungsbeiträge auf Erwerbsarbeitseinkommen, was vor allem zu einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen führt.
Für die neue Grundrente müssen dann alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Während der auf 30 Jahre angelegten Abwicklung der alten Deutschen Rentenversicherung werden die dort entstandenen finanziellen Ansprüche abgegolten.
Neuausrichtung der Berliner Jobcenter
Die Berliner »JobCenter« unterliegen seit ihrem Bestehen einer drastischen Fehlsteuerung. Sie bringen Jahr für Jahr Zehntausende von Rechtsstreitigkeiten hervor, die sie in der Mehrzahl verlieren. Sie versäumen ihre Pflichten in der wirksamen Förderung von leistungsberechtigten Menschen, insbesondere von Langzeit-Erwerbslosen und von Menschen mit Behinderung.
Deshalb muss in den Berliner »JobCentern« dringend durchgegriffen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle durchgesetzt werden.
Die PIRATEN Berlin fordern, die zwölf Berliner »JobCenter« zusammenzufassen und zu einem kommunalen Träger auf Landesebene umzuwandeln. Die Zusammenfassung zu einem Jobcenter ermöglicht:
- eine effektive Arbeitsvermittlung nach den individuellen Bedürfnissen der Bürger_innen.
- eine bedarfsgerechte Sozialberatung, wie in § 16a SGB II vorgesehen (beispielsweise Suchtberatung, Schuldnerberatung, hierbei insbesondere die Energieschuldnerberatung)
- sinnvolle berufliche Qualifizierungsangebote, die zu den Bürger_innen passen und ihnen nicht schaden.
Zur Weiterentwicklung der »JobCenter« in dieser Hinsicht sorgen wir auch dafür, dass deren Örtliche Beiräte und Trägerversammlungen sowie der Kooperationsausschuss Bund-Berlin mehrmals im Jahr öffentlich tagen. Wir stellen sicher, dass Blick und Stimme der Leistungsberechtigten in den Örtlichen Beiräten ausreichend vertreten sind.
Wir wollen, dass die Berliner »JobCenter« den Einkauf von Call-Center-Diensten im Tagesdienst beenden. Call-Center im Tagesdienst dienen vor allem der telefonischen Unerreichbarkeit der Sachbearbeiter_innen und verhindern die effiziente Klärung der Anliegen von Bürger_innen. Allenfalls im Bereich der Unterstützung des fremdsprachigen Dialogs tragen Call-Center-Dienste für »JobCenter« zu einem konkreten Nutzen bei.
Die Arbeitsvermittlung muss darauf ausgerichtet werden, den Bürger_innen sinnvolle Tätigkeiten zu erschließen. Das umfasst besonders auch die aktive Unterstützung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. Leistungsberechtigte dürfen nicht dazu gezwungen werden, eine Tätigkeit anzunehmen, die den Leistungsbezug nicht beendet.
Die Mitarbeiter_innen müssen zur besseren Verständigung mit leistungsberechtigten Menschen in den Bereichen Didaktik und Psychologie geschult werden.
In tausenden von Fällen haben die Beschäftigten der Berliner »JobCenter« in den vergangenen Jahren den Sozialdatenschutz verletzt. Wir sorgen deshalb dafür, dass sie im Sozialverfahrensrecht und im Datenschutzrecht intensiv nachqualifiziert werden.
Durch die Überleitung der Berliner »JobCenter« in vollkommunale Trägerschaft wird zudem eine wirksame parlamentarische Kontrolle in der sozialen Grundsicherung überhaupt erst wieder ermöglicht.
Die Beschäftigten der Berliner »JobCenter« müssen umfassend, wiederholt und regelmäßig über ihr Petitionsrecht aufgeklärt und dazu ermutigt werden, dieses Petitionsrecht zu nutzen, wenn sie von Vorgesetzten oder Kolleg_innen oder beiden zu rechtswidrigen Handlungsweisen angehalten werden.
Der Petitionsauschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin soll mehrmals im Jahr öffentliche Anhörungen zur Situation in den Berliner »JobCentern« durchführen. Dasselbe werden wir in den Bezirksverordnetenversammlungen durchsetzen.
Finanzielle Sanktionen verletzen das Recht auf eine sichere Existenz. Deshalb werden die PIRATEN für die Berliner »JobCenter« ein Sanktionsmoratorium entwickeln.
Wir werden durch eine Bundesratsinitiative eine Verkürzung der Untätigkeitsfrist im Rechtskreis SGB II von 6 Monaten auf 3 Monate erreichen.
Für diese Programmpunkte stützen wir uns auch auf die Ergebnisse der Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zu den »JobCentern« in Berlin aus dem Jahr 2012.
Seniorenpolitische Schwerpunkte
Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine bessere Personal- und Büroausstattung der Seniorenvertretungen ein. Die Sozialkommissionen in den Bezirken leisten einen großen Teil der aufsuchenden Arbeit betagter Menschen. Sie besuchen betagte Menschen zuhause und beugen so Vereinsamung vor. Die PIRATEN Berlin sehen in dieser ehrenamtlichen Tätigkeit eine wichtige Aufgabe, die der Staat nicht mehr leisten kann. Deshalb ist es umso wichtiger, in diesem Bereich die Aufwandsentschädigung deutlich dem eigentlichen Aufwand und an die Wertschätzung der Arbeit anzupassen, also deutlich zu erhöhen. Die PIRATEN Berlin sehen eine angemessene und nachhaltige Förderung von generationsübergreifenden Begegnungsstätten und Stadtteilzentren als einen unabdingbaren Baustein der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Wahl der Seniorenvertretung ist bekannter zu machen und durch geeignete Maßnahmen, wie die Zusammenlegung mit anderen Wahlen und die Ermöglichung der Briefwahl, zu verbessern. Da Seniorenpolitik ein Querschnittthema ist, fordern die PIRATEN Berlin ein grundsätzliches Rede- und Besuchsrecht der Seniorenvertretung in allen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und den BVVen.
Inklusion und Teilhabe als Querschnitts-Aufgabe
Die PIRATEN Berlin fordern die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern. Die »Berliner Behindertenpolitischen Leitlinien zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention« sollen konsequent in die Praxis umgesetzt werden.
Mobilität
Inklusion bedarf der Verbesserung des Berliner Sonderfahrdienstes. Zur Ermöglichung selbständiger Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wollen wir barrierefreie Taxis fördern, die auch von eRollstuhlfahrer*innen genutzt werden können.
Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen entgegenstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass blinde und sehbehinderte Fahrgäste den ÖPNV selbständig nutzen können.
Barrierefreiheit
Berlin liegt bei den Zielen der Barrierefreiheit hinter der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Das Hauptstadtportal »Berlin.de« ist veraltet und bietet weder Angebote in Gebärdensprachen, noch in Leichter Sprache, noch ist es für Sehbehinderte uneingeschränkt nutzbar. Wir wollen, dass barrierefreie Informationstechnik Thema in und für Berlin wird und dass eine Bauordnung beschlossen wird, die den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.
Psychische Behinderung
Die PIRATEN Berlin fordern die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in der psychiatrischen Versorgung und der Altenpflege und die Schaffung eines menschenrechtskonformen gesetzlichen Rahmens. Alle psychiatrischen Behandlungen und Dienstleistungen müssen stets auf der Grundlage der freien und informierten Einwilligung der Menschen mit psychischer Erkrankung erfolgen. Eine Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab.
Inklusive Bildung
Im Bildungsbereich ist es dringend erforderlich eine Strategie zu entwickeln, um allen Schüler_innen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen, inklusiven Bildungssystem zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass die notwendigen Finanzmittel und das erforderliche Personal bereit gestellt werden und sich die Ausstattung insgesamt verbessert. Kleinere Klassen und barrierefreie Klassenräume, die auch Methoden inklusiver Didaktik zulassen, sind Schritte in die richtige Richtung.
Partizipation
Wir fordern, dass bei allen Belangen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, eine enge Konsultation mit Menschen mit Behinderungen und mit ihren Vertreterorganisationen entsprechend Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention geführt wird. Denn sie wissen selbst am besten, welche Hilfe sie brauchen. Maßnahmen, die die Partizipation von betroffenen Personen und Verbände fördern, müssen dringend weiterentwickelt werden. Hier ist eine Stärkung des Landesbehindertenbeirates und eine besserer Ausstattung des Büros des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen maßgeblich. Das Motto der UN-Behindertenrechtskonvention „nichts über uns – ohne uns“ ist Ausgangspunkt unserer inklusionspolitischen Überlegungen. Die Landeswahlordnung muss dem Inklusionsgedanken Rechnung tragen.
Arbeit
Nach wie vor sind schwerbehinderte Menschen überproportional häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Maßnahmen des Senats reichen nicht, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt zu sichern. Wir wollen, dass das breite Instrumentarium der Maßnahmen stärker genutzt wird. Hierbei gehören vor allem die Unterstützte Beschäftigung, die Arbeitsassistenz und das Budget für Arbeit in den Fokus. Die Kompetenz der Reha-Berater/-innen der Arbeitsagentur muss gestärkt und die Integrationsfachdienste mehr gefördert werden; sie müssen auch wieder zuständig für die Vermittlung sein. Die Möglichkeiten, den Sprung aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, gehören stärker ausgeschöpft.
Wohnen
Noch viel zu oft sind Menschen mit Behinderungen im Heim untergebracht, obwohl sie lieber zu Hause versorgt werden wollen oder in einer Wohngemeinschaft leben möchten. Um ein Leben von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf jenseits von Großinstitutionen zu ermöglichen, brauchen wir viel mehr barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum in den Kiezen.
Wohnungslosenpolitik
Die PIRATEN Berlin setzen sich für die Vermeidung von Wohnungslosigkeit ein. Hierzu fordern wir realitätsbezogene Mietrichtwerte (AV-Wohnen), wirksame Maßnahmen gegen Zwangsräumung durch Wiederherstellung der sozialen Wohnhilfe und Mietschuldenübernahme durch Jobcenter und Sozialamt. Stromsperren gehören abgeschafft. Die Unterbringung in Wohnungen hat Vorrang (Housing First). Wir fordern die Reform des geschützten Marktsegments und menschengerechte Standards für Obdachlosenunterkünfte, sowie effektive Angebote durch Sozialarbeiter*innen. Eine valide Wohnungsnotfallstatistik und Datenerhebung zur Straßenobdachlosigkeit ist als Planungsgrundlage für die Wohnungslosenpolitik in Berlin dringend erforderlich.
Clearingstelle für medizinische Versorgung und Unterkunft
Medizinische Versorgung ist auf Grund ungeklärter Versicherungsverhältnisse nicht für alle Menschen in Berlin sichergestellt. Beispielsweise haben Wohnungslose zumeist Schwierigkeiten angemessene Behandlung zu erlangen, insbesondere wenn sie so schwer erkrankt sind, dass eine stationäre Behandlung erforderlich ist.
Die PIRATEN Berlin fordern die Einrichtung einer Berliner Clearingstelle. Diese bündelt und erledigt alle notwendigen Schritte, die zur Kostenübernahme und weiteren Voraussetzungen für medizinische Versorgung notwendig sind und klärt Zuständigkeiten ab. Sie ist berechtigt, gegenüber Dritten, wie Krankenhäusern oder Ärzten, Kostengarantien abzugeben. Sie soll auch auf Wunsch der Betroffenen, insbesondere nach Abschluss der Behandlung, an weitergehender Förderung, wie z.B. Unterkunftsbesorgung, mitwirken.
Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Die PIRATEN sehen in der Bildung eine Voraussetzung, allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.
Bildung muss digital werden
Digitalisierung ist der Schlüssel für die Zukunft und könnte für alle Menschen Demokratie und Teilhabe sicherstellen. Aber dazu muss man es richtig anfassen, gerade in der Bildung. Die derzeitigen Probleme bei der Umsetzung digitaler Bildung zeugen dagegen vom Versagen der Regierung. Piraten fordern, dass sichere und funktionale Tools für den Online-Unterricht definiert werden. Das wird auch nach der Covid-19 Pandemie bleiben, um den Kindern in Zukunft Digitalkompetenz an den Schulen auch in Präsenz zu vermitteln.
Beteiligung durch ein Digitales Abstimmungs-Tool schaffen
In den staatlichen Schulen ist die Schulkonferenz das höchste Beschlussgremium. Außerdem ist zur Meinungsfindung eine internetgestützte Abstimmungsplattform für jede Schule einzurichten, auf der Lehrende, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und sonstige Mitarbeitende gleiches Antrags-, Diskussions- und Stimmrecht haben. Wichtige Fragen werden in schulweiten Abstimmungen direkt mit Hilfe dieser Plattform entschieden.
Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur
Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten gehört für die PIRATEN zum staatlichen Bildungsauftrag. Daher ist für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten der Stadt Berlin – Schulen, Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung – der uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich.
Die PIRATEN Berlin lehnen Vorgaben und Regelungen, die zur Einschränkung der Verfügbarkeit von andernfalls frei zugänglichen Inhalten ab. So ist beispielsweise Filtersoftware kein geeignetes Mittel des Jugendschutzes.
An öffentlichen Bildungseinrichtungen müssen stattdessen die Voraussetzungen und die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, die einen freien und gleichberechtigten Zugang zu Inhalten ermöglichen.
Unterrichtsmaterial wird unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmitteln. Die Erstellung frei verwendbarer Unterlagen durch Lernende, Lehrende und andere wird durch das Land gefördert.
Finanzierung der Bildung
Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein.
Schulen in staatlicher wie auch solche in freier Trägerschaft müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. So können auch diese Schulen ohne Schulgeld zugänglich sein.
Bedingungslose vollständige Schulgebäudefinanzierung
Jahrzehntelange Sparpolitik in Berlin hat zu einem Verfall von Schulbauten mit enormen Folgekosten geführt. Inzwischen sind zwar Gelder bereitgestellt, durch den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst benötigen die Bauämter jedoch Jahre, genehmigte Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen auszuschreiben und zu vergeben. Hier muss die personelle Ausstattung der Bauämter verbessert werden. Weiterhin ist sicherzustellen, dass Investitionsausgaben auch wirklich in Investitionen fließen und nicht anderweitig (z.B. zur Schuldentilgung) ausgegeben werden.
Die Piratenpartei Berlin fordert eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung der allgemein bildenden Schulen. Die finanziellen Mittel müssen neben den Instandhaltungskosten ebenfalls die Kosten zur informationstechnischen Infrastruktur sowie zeitgemäßgen technischen Ausstattung abdecken.
Trennung von Staat und Religion in Bildungseinrichtungen
Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Wir bekennen uns zur nichtkonfessionellen Vermittlung von Werten im Ethikunterricht. Konfessioneller Unterricht ist an staatlichen Berliner Schulen abzuschaffen. Die PIRATEN wenden sich entschieden dagegen, in Bildungseinrichtungen im Namen von vorgeblichen Frauenrechten oder religiöser Neutralität, das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken zu reglementieren. Wie die Religion ist Kleidung für uns Privatsache.
Lehrkräfte an den Schulen
Um eine individuelle Förderung zu gewährleisten, muss in Klassen oder Lerngruppen für 15 Lernende jeweils mindestens eine Lehrkraft zur Verfügung stehen. Die zusätzliche Unterstützung der Lehrenden durch nicht-lehrendes Personal ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der individuellen Förderung. Die PIRATEN Berlin fordern eine mindestens 110 % Personalausstattung der Schulen mit Lehrkräften.
Gleiches Einkommen und unbefristete Verträge für alle Lehrer_innen
Die PIRATEN unterstützen die Berliner Lehrkräfte in ihrem Kampf um die gleiche Bezahlung für Angestellte und Beamte. Die Einkommensdifferenz zu den Beamten muss ausgeglichen werden.
Weiterhin setzen wir uns für die Gleichstellung der Grundschul- mit den Oberschullehrer_innen ein. Das Einkommen der Berliner Lehrkräfte liegt deutlich unter dem in anderen Bundesländern üblichen. Ohne eine Angleichung kann Berlin dem Mangel an Lehrpersonal auf Dauer nicht wirksam entgegentreten.
Vertretungslehrer müssen Verträge erhalten, die sie nicht zwingen, während der Ferien Arbeitslosengeld zu beantragen. Der Quereinstieg in den Lehrerberuf mit unbefristetem Beschäftigungsverhältnis soll allen Vertretungs- und Willkommenslehrer_innen offenstehen.
Fließende Schullaufbahn und individuelles Lernen
Die PIRATEN Berlin unterstützen ein möglichst langes gemeinsames Lernen. Alle Lernenden sollen ihre Schullaufbahn individuell planen und absolvieren können. Das bedeutet insbesondere binnendifferenziert, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Methoden zu lernen. Allen Schulen wird die Möglichkeit gegeben, jahrgangshomogene Klassenverbände aufzulösen und zum Beispiel durch ein flexibles Kurssystem zu ersetzen, das zahlreiche Probleme des existierenden Klassensystems löst: Lernende werden nicht mehr über- oder unterfordert oder zum Überspringen von Klassen genötigt, sondern können Kurse wählen, die ihrem individuellen Fortschritt entsprechen. Eine erzwungene Unterteilung in verschiedene Schulstufen findet nicht mehr statt. Die PIRATEN Berlin fordern die Möglichkeit zu schaffen, dass Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen eigene gymnasiale Oberstufen eingerichteten.
Die PIRATEN Berlin setzen sich für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulformen ein, damit die Schüler jederzeit auf individuelle Begleitung und Beratung zurückgreifen können.
Ziffernoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab. Bewertungen sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.
Inklusion in der Bildung
Der Schulbesuch soll alle Kinder und Jugendlichen – mit und ohne besondere Förderbedarfe in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft unterstützen. Allen jungen Menschen müssen die von ihnen angestrebten Abschlüsse in wohnortnahen und barrierefreien Schulen ermöglicht werden. Dafür ist ein gemeinsamer, inklusiver Unterricht – wie in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert und in zahlreichen Ländern üblich – in allen Schulstufen und -formen zu gewährleisten.
Digitale Medien
Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe an dieser.
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Dafür sollen ein Fach „Medienkompetenz“ in die Lehrpläne aufzunehmen sowie Medienwarte für digitale Medien und Infrastruktur an den Schulen eingeführt werden.
Kostenloses Mittagessen und Schulobstprogramm für Berlin
Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist essenziell für alle Menschen. Allen sollten regelmäßig und unterschiedslos ausreichende Nahrungsangebote zur Verfügung stehen. Die PIRATEN Berlin fordern, dass über alle Klassenstufen hinweg alle Lernenden kostenlos ein warmes Mittagessen einnehmen können.
Auf das Schulessen fallen zur Zeit 19% Mehrwertsteuer an. Die PIRATEN werden über den Bundesrat darauf hinwirken, diesen Satz auf die für Lebensmittel üblichen 7% zu senken. Weiterhin fordern wir ebenfalls für alle Klassenstufen das von der EU-Kommission beschlossene Schulobstprogramm einzuführen, um so ein ernährungsphysiologisch sinnvolles Nahrungsangebot bereitzustellen. Den Schulen ist dabei größtmögliche Autonomie bei der Umsetzung zu gewähren.
Sprache ist der Schlüssel zur Bildung
Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist die Voraussetzung für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er beruht auf Sprachkompetenz.
Willkommensklassen durch binnendifferenzierte Angebote ersetzen und inklusive Bildung sichern
Die PIRATEN fordern eine frühe Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in die Regelklassen, da das den Spracherwerb der Zweitsprache deutlich fördert. Eine separierte Beschulung in den Unterkünften lehnen wir daher ab. Die Schüler_innen sollen innerhalb der Regelklasse binnendifferenziert unterrichtet werden und lediglich temporär in Lerngruppen zum Erlernen der Zweitsprache zusammengefasst werden. Zusätzlich erhalten sie Angebote zum Vertiefen ihrer Muttersprache. Auch Geflüchtete, deren Status noch nicht geklärt ist, sollen die Möglichkeit haben zur Schule zu gehen.
Unsere Ansätze zur Sprachförderung:
- Es ist jedem, unabhängig von seinem Alter und seiner Nationalität bzw. Staatszugehörigkeit zu ermöglichen, an kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die deutsche Sprache als Alltagssprache zu erlernen.
- In der Lehrer-Ausbildung müssen Kompetenzen im Bereich Deutsch als Zweitsprache vermittelt werden.
- Die mehrsprachige Kompetenz der Lernenden muss durch einen Sprachenpass individuell dokumentiert werden. Dies gilt auch für Sprachen, die nicht zum Fächerkanon der jeweiligen Schule gehören. Hierfür werden externe Experten bzw. qualifizierte Muttersprachler hinzugezogen.
- Das Sprachlerntagebuch (siehe Berliner Bildungsprogramm des Senats) soll nicht ausschließlich auf Deutsch geführt werden, sondern – soweit möglich – auch in den anderen von den Kindern gesprochenen Sprachen.
- Für die zahlenmäßig geeigneten Muttersprachen sind entsprechend qualifizierte Lehrer_innen und Erzieher für den bilingualen Unterricht auszubilden. Lehramtsabschlüsse aus anderen Ländern müssen leichter anerkannt werden.
- Die vorhandenen pädagogischen Erkenntnisse aus multilingualem Unterricht, z.B. an Europaschulen, sollen für alle Schulen verfügbar gemacht werden.
- Darüber hinaus werden wir das Angebot von bi- und multilingualem Unterricht in natur- und geisteswissenschaftlichen Fächern erweitern und entsprechende Vorhaben der Bildungseinrichtungen konsequent fördern.
- Für den Informationsaustausch und zur Herstellung spezieller Lehrmittel soll verstärkt auf digitale Ressourcen zurückgegriffen werden.
Bibliotheksgesetz für Berlin
Die PIRATEN Berlin werden ein Bibliotheksgesetz in Berlin realisieren. Bei der Umsetzung orientieren wir uns am Gesetzesentwurf des Deutschen Bibliotheksverbandes.
Wissenschaft, Forschung und Hochschullehre
Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen
Die PIRATEN Berlin betrachten eine stark verzahnte Forschung und Lehre als einen gesellschaftlichen Mehrwert und ein wirtschaftliches Gut, speziell für Berlin. Dabei darf die Freiheit von Forschung und Lehre nicht eingeschränkt werden. Wissenschaftliche Einrichtungen dürfen deshalb bei ihren grundständigen Aufgaben in Forschung und Lehre nicht von wirtschaftlich orientierten Projekten abhängig sein. Deshalb muss die Sockel-Finanzierung durch das Land gestärkt werden, Drittmittelprojekte sind lediglich als zusätzlicher Aufwand zu grundständiger Forschung und Lehre zu verstehen.
Das Angebot an Studienplätzen an allen Hochschulen und Universitäten in Berlin ist so zu vergrößern, dass die Nachfrage nach diesen Studienplätzen bedient werden kann.
Freier Zugang zu Wissenschaft und Forschung
Die PIRATEN Berlin fordern den allgemeinen und freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen (Open Access). Dies betrifft Publikationen, Patente und die den Publikationen zu Grunde liegenden Forschungsdaten.
Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Stärkung der Eigenarchivierungsrechte der eigenen Publikationen von Autoren (z. B. auf deren eigenen Homepages) ein. Diese stellen neben Zeitschriften für die Bevölkerung eine weitere kostenfreie Zugangsmöglichkeit zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung dar.
Berliner Hochschulen brauchen Demokratieupgrade
Die PIRATEN Berlin unterstützen den Prozess, an Berliner Hochschulen und Universitäten die Demokratisierung voranzutreiben. Ein echtes Demokratieupdate an den Universitäten verlangt danach, dass jedes Hochschulmitglied eine Stimme in den zentralen Gremien hat und dabei ein elektronisches Abstimmungs- und Delegationsverfahren die politische Meinungsfindung an Hochschulen für alle Mitglieder der Einrichtungen öffnet. Übergangsweise ist zu mindestens der Prozess der Einführung einer Viertelparität voranzutreiben, nach dem derzeit bereits dafür gekämpft wird, die Sitze im erweiterten akademischen Senat der TU Berlin gleichmäßig über Studierende, Mitarbeitende und Hochschullehrer_innen zu verteilen.
Transparente Vergabe von Drittmitteln
Die Vergabe von Drittmitteln muss absolut transparent erfolgen. Dazu gehören die Veröffentlichung eingereichter Drittmittelanträge bevor die Entscheidung über diese Anträge getroffen ist sowie ein transparentes und öffentliches Verfahren zur Diskussion der Anträge und die Veröffentlichung der Abrechnung der Projekte.
Bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten an Hochschulen
Die Bezahlung für Lehrbeauftragte an allen Universitäten und Fachhochschulen in Berlin muss besser werden.
Die Begrenzung der maximal möglichen Stunden an einer einzelnen Einrichtung sollte aufgehoben werden.
Lehraufträge sind auch für Zeiträume länger als ein Semester zu vergeben.
Die Hochschulen und Universitäten sollen zudem über einen Zeitraum von bis zu 42 Tagen auch Stunden vergüten, die krankheitsbedingt ausfallen.
Geflüchteten den Zugang zu den Hochschulen erleichtern
Integration erfolgt am wirksamsten durch den schnellstmöglichen Erwerb von Sprachkenntnissen. Weiter soll der Zugang zum Studium an unseren Hochschulen vereinfacht werden. Die Integration wird durch das gemeinsame Wohnen im Alltag mit Studierenden gefördert.
Wir PIRATEN Berlin werden die Entwicklung eines Programms initiieren, welches Geflüchteten die schnellere Immatrikulation an Universitäten zur Aufnahme eines regulären Studiums ermöglicht, als dies bisher der Fall ist.
Sprachkurse in Deutsch oder Englisch können dann im Bedarfsfall parallel zum Studium besucht werden.
Darüber hinaus werden Berechtigte bei der Suche nach einem Platz in einem Studierendenwohnheim unterstützt.
Stadtentwicklung
Berlin ist eine polyzentrische Stadt und lebt von ihren Kiezen. Wir setzen uns für ein lebendiges Berlin ein, das allen Bewohner_innen einen Platz zum Wohlfühlen und Leben in der Stadt bietet. Wir gehen neue Wege im Bau, Förderung, im Erwerb und in der Nutzung von Wohnraum, öffentlichen Wegen und Plätzen. Im Mittelpunkt steht der Mensch, und nicht die Wirtschaft oder der motorisierte Individualverkehr.
Recht auf Stadt für ALLE
PIRATEN fordern das Recht auf Stadt für ALLE! Berlin ist bunt, Berlin bleibt bunt, und das ist auch gut so!
Die PIRATEN Berlin setzen sich für die gesellschaftliche Teilhabe aller an der städtischen Vielfalt ein.
PIRATEN werden sich im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen konsequent für folgendes einsetzen:
- Die Mietenentwicklung im Bestand so wie bei Neuvermietungen und im sozialen Wohnungsbau soll nach oben strikt durch Maßnahmen begrenzt werden, die die Landeskasse möglichst wenig belasten und Mieter_innen wirksam schützen.
- Wir fordern realitätsbezogene Mietrichtwerte (AV-Wohnen), das heißt mehr Subjekt- anstatt Objektförderung.
- Stopp des Ausverkaufs der Stadt durch die Beendigung des Verkaufs von Landes- oder Bundesliegenschaften an private Investoren.
- Selbstbestimmtes Wohnen, ob in Wagenburgen, instandbesetzten Häusern, Genossenschaften oder alternativen Wohnprojekten, ist vom Land zu fördern unter Beachtung des Prinzips „Hilfe zur Selbsthilfe“.
- Die sogenannte „Berliner Linie der Vernunft“, wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind, lehnen wir ab.
- An allen Wohnungsneubaustandorten soll eine Quote an preiswertem Wohnraum in kosten- und flächensparender Bauweise von mindestens 50% unter Beachtung der kleinräumlichen Mischung und möglichen Quersubventionierungen unter strikter Beachtung des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel durchgesetzt werden.
- Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch sollen vorausschauend durch die Bezirke aufgestellt werden, um die Eigenart der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen (Milieuschutz).
- Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland und öffentlichen Gebäuden unter Beteiligung der Betroffenen.
- Förderung von barrierearmem und altersgerechtem Wohnraum.
Bei all diesen Maßnahmen beziehen die PIRATEN die betroffenen Menschen von Anfang an in die Prozesse mit ein, und achten darauf, dass deren Bedürfnisse und Belange ausreichend Berücksichtigung finden. „Recht auf Stadt“ für alle heißt auch: Recht auf Partizipation für alle!
Nachhaltige Wohnraumpolitik
Die PIRATEN fordern den Neubau von bedarfsgerechten und ausreichenden, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgend preisgünstige Mietwohnungen in kosten- und flächensparender Bauweise in Berlin durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
PIRATEN setzen sich im Bundesrat dafür ein, dass Wohnungsbau und -vermietung wieder in den Gemeinnützigkeitskatalog aufgenommen werden; Wohnen ist Menschenrecht und darf keine Quelle für Profit bleiben.
Zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes mit dem Ziel eines ausgeglichenen Mietwohnungsmarktes setzten wir darüber hinaus auf einen Mix an Maßnahmen im Bestand mit folgenden Bausteinen:
- Rückumwandlung von Ferienwohnungen in dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellenden Mietwohnungen
- Schaffung von zusätzlichem, preisgünstigem Wohnraum im Bestand durch Dachgeschossausbau, Umwandlung von geeigneten gewerblichen Objekten in Mietwohnraum, Förderung der baulichen Selbsthilfe, Umbau und Umnutzung von nicht mehr benötigten leerstehenden Gebäuden und anderen zivilen oder militärischen Konversionsflächen
- Gezielte Förderung der gerechteren Verteilung des vorhandenen Wohnraums
Dazu setzen wir uns für Maßnahmen ein, um insbesondere den preiswerten Mietwohnsektor zu erhalten und so eine weitere Verschärfung der Lage am Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken:
- Weitmöglichste Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Rekommunalisierung von Wohnraum unter anderem durch Nutzung des Vorkaufsrechts
- Ankauf von Wohnungsbeständen aus mittelbarem oder unmittelbarem Bundesbesitz
Energetische Sanierung
Die PIRATEN fordern, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln muss verpflichtenden Vorrang vor der Umlage auf die Mieten haben.
Wir sehen Wärmedämmverbundsysteme kritisch und setzen eher auf die kleinteilige, kostengünstige Energie- und Wärmeversorgung. Hier gilt es etwa das Contracting von Blockheizkraftwerken und die Nutzung von flacher Geothermie auszubauen.
Berlin hat Charakter – Kiezcharakter
Die PIRATEN Berlin wollen den Kiezcharakter und die bunte Vielfalt der Stadt erhalten und fördern.
Durch steigende Mieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Zusammenlegung von Wohnungen findet eine Verdrängung aus angestammten Kiezen in die Randbezirke statt.
Wir wollen keine leeren Innenstädte, die überwiegend von Ferien-, Zweit- und Drittwohnungen, sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind.
Wir schaffen ein lebendiges Berlin, das jedem Bewohner die Aneignung seines Kiezes ermöglicht. Dazu gehören Initiativen wie Urban Gardening, Urban Harvesting, Spielplatz-Initiativen und andere partizipative Modelle der Stadtgestaltung.
Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Verstetigung von Bürgerschaftlichen Engagement ein, das aus Quartiersmanagement, Quartiersräten oder ähnlichem hervorgeht. Dazu gehört die Sicherstellung der Finanzierung von Treffpunkten für derartige Gruppen.
Liegenschaftspolitik der Zukunft
PIRATEN Berlin lehnen Verkäufe landeseigener Liegenschaften grundsätzlich ab. Rechte an Liegenschaften können projektbezogen in Form eines Erbbaurechts vergeben werden.
Wenn in begründeten Ausnahmefällen Liegenschaften verkauft werden, sollen die Erlöse wieder für den Ankauf von Liegenschaften verwendet werden.
Eine unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gebildete Kommission soll diese An- und Verkäufe begleiten und evaluieren.
Eine direkte Beteiligung der Bürger_innen an der Entscheidung ist für uns Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und verständlich zu gestalten. Wir entwickeln die direkte demokratische Beteiligung der Bürger zu verbindlichen Instrumenten der kommunalen Politik.
Die PIRATEN fordern ein öffentlich zugängliches Liegenschaftsregister der Bestände der Liegenschaften des Landes Berlin und der Bezirke so wie der landeseigenen Unternehmen.
Freiflächengesetz entwickeln
Die PIRATEN Berlin fordern vor der Entscheidung zum Umgang mit Freiflächen, die Betroffenen vor Ort mit einzubinden.
Mit unserem Freiflächengesetz soll ein mehrstufiges, obligatorisches Partizipationsverfahren eingeführt werden, das den gesetzlichen Planungsverfahren zur Raumordnung, Flächennutzung und Bebauung vorgeordnet wird. Somit wird die direkte Einflussnahme über Nutzung und Entwicklung befördert und eine tatsächliche Berücksichtigung der Vorschläge und Einwendungen der Berliner_innen gewährleistet.
Begrenzung der städtischen Verdichtung
Die PIRATEN Berlin fordern eine Begrenzung der weiteren Nachverdichtung durch Bebauung, sobald die rechtlich vorgeschriebene soziale Infrastruktur für Wohnbebauung, wie Kindertagesstätten oder Schulen und die hierfür notwendigen Freiflächen wie Spielplätze nicht mehr ausreichend geboten werden können. Die Bebauung soll ebenfalls eingeschränkt werden, wenn durch Gutachten feststellbare gesundheitsschädigende und umweltbelastende Auswirkungen festgestellt werden. Gründe für die Begrenzung der Nachverdichtung können auch langfristige negative städtebaulichen Auswirkungen, wie starke Einschränkungen der Lebensqualität in Form von Umweltbelastungen durch das zunehmende Verkehrsaufkommen, stark einschränkende Verschattungen von Wohnhäusern oder eine Veränderung des lokalen Klimas durch Reduktion von Grünflächen und Unterbrechung der Frischluftströme in die Innenstadt sein.
Wohnraum für integratives Wohnen ausweisen
Mit den PIRATEN Berlin werden Wohnstätten geschaffen und ausgewiesen, die sozialverträglich angeboten werden und für eine aktive Durchmischung der Bewohnerschaft sorgen. Ziel ist es, die gesellschaftliche Zusammensetzung der Stadt in diesen Wohnstätten abzubilden. Dies befördert den Austausch der Menschen mit verschiedensten Hintergründen und entspannt gleichzeitig den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Auf zu freien Ufern!
Die Berliner Gewässer dienen der Erholung aller. Die Nutzung von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter. Wir sprechen uns für einen Erhalt und Wiederherstellung der Zugänglichkeit der Uferzonen und gegen deren weitere Bebauung aus.
Aus Erfahrungen bei Großprojekten lernen
Die PIRATEN Berlin fordern aus den bisherigen Großprojekten, wie Staatsoper, Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) etc. zu lernen:
- Aufbau einer entsprechenden Verwaltungsstruktur, welche Großprojekte bündelt
- Nach Start des Projektes keine wesentlichen Umplanungen
- Die Planung und das Projektcontrolling müssen transparent und öffentlich sein
- Bürgerbeteiligung für alle, nicht nur für direkt Betroffene
- Wir lehnen Public-Private-Partnership (PPP – private Finanzierung von staatlichen Projekten) ab.
Grillflächen für Berlin
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass auf (dafür ausgewiesenen) Grünflächen der Stadt weiterhin gegrillt werden darf. Eine gesamtstädtische Lösung wird angestrebt, bei der ein optimaler Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner_innen und dem Grillvergnügen im Zentrum steht.
Des Weiteren setzten wir uns für eine Finanzierung des Mehraufwands bei der Müllbeseitigung ein, die durch das Grillen dem entsprechenden Bezirk entsteht. Dieser soll durch Schaffung einer neuen Abrechnungs- und Pflegeklasse „Grillwiese“ im Produktkatalog aufgefangen werden. Diese Pflegeklasse soll ebenfalls ermöglichen Parkläufer dort einzusetzen, die unter anderem Grillende über die fachgerechte Müllbeseitigung informieren.
Verkehr & ÖPNV
Wir benötigen ein funktionierendes Verkehrsnetz, das den Anforderungen einer wachsenden Stadt genügt. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin ist Teil der Daseinsvorsorge, denn die Mobilität aller ist ein soziales Menschenrecht.
Öffentlicher Personennahverkehr darf sich nicht primär an der Erwirtschaftung von Gewinnen orientieren, sondern muss die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Für einen funktionierenden ÖPNV halten wir daher die Rekommunalisierung der S-Bahn für notwendig. Nach Jahrzehnten der Sparpolitik muss auch die marode Infrastruktur an Brücken, Straßen und Schienen saniert werden.
Die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch mehr Straßen vermeintliche Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, halten wir für überholt. Wir verfolgen den Weg, den Berliner_innen und den Besuchern unserer Stadt vor allem durch den Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes Alternativen zum Autoverkehr zu bieten.
Einsteigen und losfahren – Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV
Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns!
Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und den ÖPNV. Die PIRATEN Berlin fordern mittelfristig eine fahrscheinlosen ÖPNV, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.
Mehr Lebensqualität in der Stadt
Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen Beitrag dazu leisten, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu minimieren und Berliner_innen und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Autoverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt hierdurch nutzbare Freiräume.
Service statt Kontrolle
Die Umstellung des ÖPNV auf eine fahrscheinlose Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Fahrgäste werden wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und sind keine potentiellen Schwarzfahrer_innen mehr.
Gemeinschaftliche Finanzierung
Ebenso wie die Infrastruktur für den Autoverkehr würde auch der fahrscheinlose Nahverkehr weitgehend aus Steuermitteln finanziert. Auch jetzt schon decken Fahrscheinverkäufe weniger als 50% der Kosten. Die Erfolgsgeschichte des Semestertickets für Studierende zeigt im Kleinen die Vorteile solidarischer Finanzierungsmodelle. Eine gemeinschaftliche Umlage der Kosten nicht allein auf die Fahrgäste, sondern auf all diejenigen, die vom Nahverkehr profitieren, kann die ÖPNV-Finanzierung sichern und zugleich gerechter gestalten. Neben Berliner_innen und Pendler_innen aus dem Umland müssen auch Arbeitgeber_innen, Einzelhändler_innen und Immobilieneigentümer_innen zur Finanzierung des Nahverkehrs beitragen. Übernachtungs- und Veranstaltungsgäste lassen sich über die bereits bestehende City-Tax in die Finanzierung einbeziehen. Durch den Verzicht auf Fahrscheine ließen sich zudem die Kosten für Automaten, Kontrolleur_innen und den Verwaltungsaufwand für das Ausstellen von Schüler_innenkarten etc. einsparen.
Fahrscheinlos-Studie der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Die Berliner Piratenfraktion hatte eine Studie beauftragt, ob und wie ein fahrscheinloser ÖPNV in Berlin machbar ist. Mit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie ist eines der wichtigsten Versprechen aus dem Piraten-Wahlkampf von 2011 erfüllt. Nach diesem ersten Schritt muss eine konkrete Umsetzung weiter diskutiert werden.
In den Konzepten sind die Anbindungen ins Brandenburger Umland zu berücksichtigen sowie der VBB in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des fahrscheinlosen ÖPNV auf das Brandenburger Umland ist wünschenswert, soweit dies sich nicht durchsetzen lässt, sind die Verträge des Landes Berlin mit dem VBB in tariflicher Hinsicht zu ändern.
Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrer_innen
Die PIRATEN Berlin fordern eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und finanzschwache Menschen. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.
Das kostet das Land Berlin pro Fall zirka 6.000,- €. Dem steht ein Schaden von einigen nicht gelösten Tickets gegenüber. Die Berliner Gefängnisse sind überlastet, die Haftbedingungen sind entsprechend schlecht, von Resozialisierung kann keine Rede sein. Der Verzicht auf die Inhaftierung von Schwarzfahrer_innen würde für eine spürbare Entlastung in den Berliner Haftanstalten sorgen.
Daher muss allein aus wirtschaftlichen Gründen die Verfolgung von Menschen ohne Fahrschein abgeschafft werden. Wir treten im Abgeordnetenhaus und Bundesrat für die Abschaffung von §265a StGB ein.
Weiterhin fordern wir den Berliner Senat auf, auf einen Verzicht der Strafverfolgung hinzuwirken.
Ein Sozialticket für Berlin, das seinen Namen verdient
Bis zur Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs fordern die PIRATEN Berlin, das Sozialticket (Berlin-Ticket S) allen Menschen mit geringem Einkommen zum Preis von 20 Euro im Monat zur Verfügung zu stellen, den Geltungsbereich auf die Tarifzonen A-B-C auszuweiten sowie ermäßigte Einzel- und Mehrfahrten-Fahrscheine anzubieten.
Busse und Bahnen – Transparent und in öffentlicher Hand
Transparenz im ÖPNV – S-Bahn
Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden zukünftig transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.
Berliner S-Bahn in kommunale Hand
Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.
Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten
Auch aus den Erfahrungen des BER-Desasters fordern wir eine prinzipielle, direkte und demokratische Beteiligung der Bürger_innen an Verkehrsprojekten in Berlin, sowie die vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten.
Dem Auto die Vorfahrt nehmen
Piraten fördern und unterstützen die Zurückabwicklung des individuellen konventionellen Autoverkehrs.
Der in einem Gemeinwesen notwendige Verkehr soll vornehmlich durch (Lasten-)Fahrräder oder klimaneutrale Fahrzeuge stattfinden, die sich in gemeinschaftlicher Nutzung befinden. Dies soll in der ganzen Stadt und nicht nur innerhalb des inneren S-Bahn-Ringes möglich sein.
Wir wollen damit die Flächennutzung des ruhenden Verkehrs in der Stadt drastisch reduzieren.
Alle Antriebe, welche nicht klimaneutral sind, lehnen wir ab.
Kein weiterer Ausbau der A100
Die Weiterführung des Verkehrsaufkommens von der A100 in den Innenstadtbereich führt nicht zu einer Entlastung des Individualverkehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissionsbelastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu einem attraktiven Wohngebiet.
Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, die dem Land zustehenden Straßenbau-Bundesmittel für den Erhalt statt den Ausbau der sich in desolatem Zustand befindenden Infrastruktur zu nutzen.
Radfahrer_innen und Fußgänger_innen fördern
Auch bestehende öffentliche Verkehrsräume müssen barriereärmer gestaltet werden. Fußgängerbereiche sollen sich grundsätzlich auf die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen ausrichten. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Aufstockung der Mittel für Fuß- und Radwege ein. Die Fahrradinfrastruktur muss erheblich ausgebaut werden, um die Nutzung sicherer für alle Verkehrsteilnehmer_innen zu gestalten. Dazu gehört auch eine freie Fahrradmitnahme im ÖPNV. Außerdem fordern wir bewachte Fahrradabstellmöglichkeiten. Wir fordern eine Aufwertung des ÖPNV durch eine bessere und flexiblere Taktung der Verkehrsmittel und ein freies WLAN in allen Bussen und Bahnen.
Verbesserung der E-Mobilität
Wir fordern die Schaffung eines flächendeckenden Netzes an Ladestellen für Elektrofahrzeuge. Als Betreiber dieser Ladestellen soll das Land Berlin oder ein geeigneter landeseigener Betrieb agieren. Dabei muss besonders berücksichtigt werden, dass diese verstärkt im Bereich von Mehrfamilienhäusern geschaffen werden, da deren Bewohner in der Regel nicht die Möglichkeit haben Elektrofahrzeuge zu Hause zu laden.
Bürgerrechte & Innenpolitik
Die aktuelle Innenpolitik stellt alle Menschen unter Generalverdacht. Nicht Überwachung, sondern Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte müssen das Ziel sein. Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte.
Innenpolitik umfasst auch eine funktionierende Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und über eine ausreichende Personalausstattung verfügt.
Polizei und Justiz
Die Polizei darf nicht als Instrument zur Schikane politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtsstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel.
Die Polizei steht auch wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Vielfalt der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem muss durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse. Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut. Daher fordern wir auch eine diesen hohen Erwartungen angemessene Besoldung. Auch bei Staatsanwaltschaft und Richterinnen muss die Personalausstattung auf das erforderliche Maß angehoben werden. Nur so ist eine rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten gewährleistet.
Derzeit erfolgt Kriminalitätsbekämpfung über das Mittel der Repression, das heißt der Verfolgung und Bestrafung. Die PIRATEN Berlin bekennen sich deshalb zum Primat der Prävention, das heißt der Vermeidung von Kriminalität. Sühne und Bestrafung halten wir für wenig geeignete Kategorien der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, das Hauptziel muss stets die Vermeidung von künftigen Straftaten sein.
Hier fordern wir auch eine andere Sucht- und Drogenpolitik. Die auf Prohibition abzielende repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Konsumenten von gesellschaftlich etablierten wie auch derzeit illegalen Drogen bedürfen weder der Strafverfolgung noch der Schikane durch die Polizei.
Die Entkriminalisierung bestimmter Straftatbestände sowohl im BTMG als auch das Erschleichen von Beförderungsleistungen § 265a StGB sind Ziele der PIRATEN Berlin, die sich über Bundesratsinitiativen und nicht im Alleingang Berlins lösen lassen.
Die PIRATEN Berlin fordern bis zu Einführung einer zufriedenstellenden Reglung auf Bundesebene, durch Weisungen des Justizsenats an die Ermittlungsbehörden eine andere Priorität bei der Verfolgung von Straftaten zu setzen, so dass Ladendiebstahl, geringer Besitz von Rauschmitteln zur Eigennutzung oder Schwarzfahren eine geringere Ermittlungs- und Strafverfolgungspriorität erhalten.
Die PIRATEN Berlin fordern drei Ermittlungsschwerpunkte:
Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität:
Die Piratenpartei fordert, dass ein Ermittlungsschwerpunkt die Jugendkriminalität wird. Es gehört zur Entwicklung des Menschen, in diesem Alter Grenzen auszuloten. Der Ermittlungsschwerpunkt soll nicht Repression und Bestrafung, sondern Hilfe und Unterstützung zum Ziel haben. Die Jugendsozialarbeit soll hier noch stärker als bisher mit einbezogen werden. Für Jugendliche muss in ganz besonderem Maß gelten, dass Straftäter in erster Linie als Menschen betrachtet werden, die Hilfe brauchen.
Ermittlungsschwerpunkt Steuer- und Wirtschaftskriminalität:
Die Piratenpartei möchte aus Gründen der sozialen Balance Steuer- und Wirtschaftskriminalität zu einem weiteren Ermittlungsschwerpunkt machen. Dafür sind Ermittlungsbeamte und Juristen mit dem erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichem Know-How einzustellen. Da in diesem Bereich nicht nur große finanzielle Schäden für die Gesellschaft vermieden werden können, sondern bei solchen Verfahren oft auch hohe Geldstrafen anfallen, sind dadurch keine Nachteile für die öffentlichen Haushalte zu befürchten.
Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität:
Den dritten Ermittlungsschwerpunkt soll Gewaltkriminalität bilden. Körperliche und/oder sexualisierte Gewalt traumatisiert Menschen deutlich mehr als Delikte wie Diebstahl oder Betrug. Hier braucht es auch eine Fortbildung der Ermittlungsbeamte, um bei solchen Delikten mit der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Opfer zu agieren. Gewaltkriminalität ist in Einzelfällen auch aus den Reihen der Polizei zu beklagen. Da damit das Gewaltmonopol des Staates delegitimiert wird, geht hier der Schaden über den konkreten Einzelfall deutlich hinaus. Solche Delikte sind mit großer Entschiedenheit aufzuklären und zu ahnden. Alle Polizeibeamte sind dazu zu ermuntern, nicht aus falsch verstandener Loyalität schwarze Schafe in ihren Reihen zu decken.
Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe
Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizeidienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.
Berliner Versammlungsgesetz
Für das Berliner Versammlungsgesetz fordern wir Änderungen, welche das Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstrierenden und Unbeteiligten abschaffen.
Wir fordern folgende Korrekturen im Berliner Versammlungsgesetz:
Bild- und Tonaufnahmen sowie Personenkontrollen dürfen nicht aufgrund von bloßen Vermutungen durchgeführt werden, sondern nur aufgrund konkreter und tatsächlich nachvollziehbarer Anhaltspunkte, die auf eine erhebliche Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinweisen. Auf Versammlungen vorgenommene Aufnahmen sind der Versammlungsleitung ohne Anforderung zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und Sicherheitskräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises und der Versammlungsleitung. Die Freiheit politischer Versammlungen ist nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien und der Lautstärke einzuschränken. Das Vermummungsverbot ist aufzuheben. Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung zu informieren. Zusätzlich haben diese sich sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen.
Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab
Wir lehnen die Video-Überwachung im öffentlichen Raum ab. Passanten werden durch Verletzung der Unschuldsvermutung unter Generalverdacht gestellt. Weder akustische noch optische Warnungen informieren über die Aufzeichnungen durch Kameras.
Die PIRATEN Berlin fordern als Maßnahme zur Deeskalation den gezielten Einsatz von Polizeibeamten und geschultem Sicherheitspersonal im öffentlichen Raum. Inzwischen wurde wiederholt nachgewiesen, dass Kameras Polizisten nicht ersetzen können. Videoüberwachung schafft keine zusätzliche Sicherheit. Videoüberwachung ist keine wirksame Präventionsmaßnahme.
Die PIRATEN Berlin fordern die sofortige Löschung sämtlicher Videoaufzeichnungen, die der Identifizierung von Personen dienen können und ohne konkreten Anlass erfolgt sind. Speicherfristen sind kein wirksames Mittel, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu heilen. Die Gefahr besteht hier in der Auswertung, Dokumentation oder Weiterleitung an staatliche Behörden sowie in der Kombination mit digitalen Systemen zur Bilderkennung (Biometrie).
Verwaltung der wachsenden Stadt anpassen
Die PIRATEN Berlin fordern, die Verwaltung sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene personell und finanziell zu stärken. Die wachsende Stadt stellt zusätzliche Anforderungen an die Verwaltung. Die Personalsituation muss entsprechend dem Bedarf angepasst werden. Hierzu gehört auch eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Ausbildungsoffensive und Förderung des Personals. Hierunter verstehen wir speziell: Weiterbildung, Karrieremöglichkeiten und Personalentwicklungspläne.
Die PIRATEN Berlin fordern eine bürgernahe Verwaltung, denn eine Zentralisierung von Bezirksaufgaben auf Landesebene löst nicht das Problem des Personalmangels.
Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung
Die Piraten Berlin fordern mehr Personal für die öffentliche Verwaltung in Berlin, so dass die Aufgaben des Staates von der Verwaltung gesetzeskonform erfüllt und insbesondere Fristen durch die Bürger eingehalten werden können.
Digitialisierung in der Verwaltung
Die PIRATEN Berlin fordern endlich die Einführung der E-Akte. Sie beschleunigt und erleichtert die Prozesse in der Verwaltung, und setzt Kräfte frei für unterbesetzte Felder.
Verwaltungsvorgänge in den Bürger- und Ordnungsämtern sind soweit wie möglich auch als Onlineverfahren anzubieten.
Mehr Freiheit wagen – Verfassungsschutz auflösen!
Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten von Berliner*innen überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes. Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können.
Willkommenspolitik
Berlin ist eine Stadt, in der jahrhundertelang Menschen aus verschiedenen Gegenden dieser Welt, mit unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen eine Heimat fanden. Diese Vielfalt hat unsere Stadt zu ihrem Vorteil geprägt.
Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft setzen wir uns bedingungslos gegen Benachteiligungen, Diskriminierungen und Menschenverachtung, die viel zu oft, auch in der Geschichte Berlins, zu Gewalt bis hin zu Mord geführt hat.
Aufgrund dieser Geschichte hat die Stadt Berlin zudem eine besonders hohe Verantwortung für Menschen jüdischer Glaubensrichtung. Die PIRATEN widmen dem Kampf gegen Antisemitismus hohe Aufmerksamkeit und fordern entschiedene Gegenmassnahmen. So ist auch die Aufklärungsarbeit über die Geschichte der Judenverfolgung sowie des Staates Israel deutlich zu intensivieren. Wir stehen darüber hinaus ohne Einschränkung hinter dem Existenzrecht Israels. In Israel unterstützen die dortigen PIRATEN (Piratim) all Jene, die für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander eintreten.
In der Tradition Berlins, Schutzsuchende aufzunehmen und an der Gesellschaft teilhaben zu lassen, lehnen wir insbesondere jegliche Art von Repressalien, Bedrohungen und Diskriminierungen von Geflüchteten in Berlin und auf Bundesebene ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asyl- und Migrationspolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Geflüchteten selbst und die bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen sind dabei in den Diskurs stärker einzubeziehen.
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein..
- Ende der Residenzpflicht!
- Jedem Geflüchteten, der in Deutschland lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Eine Einschränkung in der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als Inhaftierung in einem großflächigen Gefängnis.
- „Sichere Herkunftsländer“ im Sinne der Asylpolitk gibt es nicht
- Verfolgung, Diskriminierung und Repressalien lassen sich nicht per Definition abschaffen.
- Abschaffung der Drittstaatenregelung.
Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Lebenssituation von Geflüchteten verbessern
Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen setzen wir uns insbesondere für folgende Punkte ein:
- Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten gesellschaftlichen Situation im jeweiligen Heimatland bemisst
- Zügige Anerkennungsverfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK).
- Anspruch auf unabhängige Beratung für Geflüchtete im Anerkennungsverfahren
- Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst, die besondere Situation von Eltern und Kindern sowie das Votum der Härtefallkommission berücksichtigt.
- Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen.
- Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Erleichterungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen.
- Statt Lagerpolitik dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Lagerpolitik ist isolierend und verhindert die Integration.
- Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten
- Privatsphäre, Sozialräume, Schließfächer, Waschmaschinen, Internetzugang in den Qualitätsstandard aller Unterkunftsarten aufnehmen.
- Regelmäßige Kontrollen der Träger und Unterbringungssituation.
- Keine Überbelegung in Großunterkünften.
- Stadtplanerische Gestaltung der Unterkünfte mit Schaffung von Sozial- und Begegnungsräume vor Berliner*innen und Neuankömmlingen.
- Vollumfängliche und zeitnahe Gewährung aller zustehenden Sozialleistungen
Den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und die vereinfachte Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland - Maßnahmen zur Weiterbildung, um die Integration in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Verwaltung muss effizient sein
Die PIRATEN Berlin fordern:
- Personalausstattung bedarfsorientiert ausrichten
- Bedarfsorientierte Öffnungszeiten der Anlaufstellen für Geflüchtete
- Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen
- Lösungsorientiertes Verwaltungshandeln
Suchtpolitik
Das Menschenbild der Piratenpartei erlaubt den Blick auf Rausch als festen Bestandteil menschlichen Verhaltens. Ein generelles Verbot von rauschwirksamen Substanzen lehnen wir ab. Information, Forschung und Aufklärung halten wir für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik.
Die auf Prohibition abzielende repressive Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert. Sie kann nicht verhindern, dass auch weiterhin Drogen konsumiert werden, teilweise mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Problemen, die durch ein selbstschädigendes Suchtverhalten auftreten, soll durch Hilfe, Unterstützung und Beratung, aber nicht durch strafrechtliche Verfolgung entgegengewirkt werden. Die Prohibition führt dazu, dass Menschen mit problematischem Drogenkonsum aus Angst vor Strafverfolgung keine Hilfe bei entsprechenden Einrichtungen suchen und sich diesen nicht anvertrauen.
Konsumierendenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten
Die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Großstadt Berlin betreffen auch den Umgang mit Rausch auslösenden Substanzen. Die PIRATEN Berlin wollen mit Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen in Zusammenarbeit mit Betroffenen erarbeiten, mit dem Ziel, eine pragmatische Suchtpolitik auf den Weg zu bringen, und so Schaden von der Gesellschaft und den Menschen abzuwenden.
Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern
Wir wollen Menschen dabei unterstützen, einen risikobewussten Umgang mit Rauschmitteln zu lernen. Neben dem selbstverständlichen Jugendschutz ist Aufklärung und Begleitung notwendig.
Das Wissen um Inhaltsstoffe und Beimengungen ist eine der Grundlagen risikoarmen Drogengebrauchs. Häufig ist die Gefahr durch Verunreinigungen und Beimengungen größer als die, die vom Rausch auslösenden Stoff ausgeht. Wir setzen uns dafür ein, dass Konsument_innen anonym und sicher vor Strafverfolgung die Inhaltsstoffe der Substanzen bei zugelassenen Stellen mit „Drugchecking“-Programmen überprüfen können, um so Gesundheitsgefährdungen durch Überdosierungen und Beimengungen vorzubeugen.
Ergebnisse der Substanzprüfungen durch die Prüfstellen, sowie der von den Sicherheitsbehörden durchgeführten Tests sollen veröffentlicht werden. Besonderes Augenmerk richten die Piraten Berlin hier auf legale Rauschmittel, die „legal Highs“, deren Konsum nach neuesten Erkenntnissen mit erheblichen Risiken verbunden sein kann.
Flankierend wollen wir den Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historisch-kulturellen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel dieses Unterrichts wird es sein, mündigen Konsument_innen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann jedoch nur dann gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird.
Suchtarbeit
Wir fordern, die finanziellen Mittel des Senats für Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken, sowie niedrigschwellige Angebote, mehr Schutzräume in denen schwer Suchtkranke passende Hilfsangebote erhalten und mehr Fachpersonal. Die therapeutische Arbeit wird dabei bisher illegale/legale Rausch auslösende Substanzen und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen. Die finanziellen Mittel sollen im Jahresrhythmus den gewonnenen Erkenntnissen und den Entwicklungen angepasst werden.
Wir wollen alle Möglichkeiten, die das BtMG jetzt schon bietet, tatsächlich und im für die Stadt notwendigen Umfang anwenden. Hierbei werden wir in den Bezirken und in der Gesamtkommune eng zusammenarbeiten.
Senkung der Kosten der Strafverfolgung
Es gibt jedes Jahr zehntausende BTM-Verfahren, welche wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Durch die unnötige Strafverfolgung werden personelle und finanzielle Ressourcen verschwendet. Hier existiert finanzieller Spielraum, den man z.B. im Sozialbereich nutzen kann.
Cannabislegalisierung
- Legalisierung des gewerblichen Verkaufs von Cannabis
Die PIRATEN Berlin sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Erwachsene Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann.
- Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis
Cannabis Social Clubs sind gemeinnützige offiziell eingetragene Vereine, in denen erwachsene Mitglieder den Anbau einer auf den erwarteten Bedarf der Mitglieder begrenzten Menge Cannabis für ihren Eigenbedarf organisieren. Alle Berlinerinnen sollen bis zu 40 Pflanzen Cannabis anbauen, ernten und lagern dürfen. Die Ware wird geprüft und kann in den Verkehr gebracht werden. Jeder Bezirk bekommt mindestens 5 Abgabestellen. Der Zugang zu natürlichem Cannabis oder extrahierten Konzentraten als Medizin soll den Patientinnen direkt und schnell ermöglicht werden. Wegen der chronischen Unterversorgung des Marktes für medizinisches Cannabis sollen Patient_innen mit ärztlicher Verschreibung schnellstmöglich straffrei zur Eigenversorgung anbauen dürfen, oder sich in Cannabis Social Clubs, gemeinnützigen eingetragenen Vereinen organisieren, um ihre Versorgung zu sichern. Solange der Konsum und Anbau illegal sind, übernehmen diese gemeinnützigen Vereine wichtige Präventionsarbeit durch Aufklärung über die Wirkweise, Konsumformen und mögliche negative Auswirkungen des Konsums und Besitzes der noch illegalen Droge.
Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern
Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Konsumräume deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept „Hilfe durch Drogenkonsumräume“ erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsument:innen die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, auf Strafe setzende Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Therapie in Gefängnissen ein. Die PIRATEN Berlin fordern einen Rechtsanspruch für Schwerstabhängige auf die Behandlung mit Ersatzstoffen.
Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten
Die PIRATEN Berlin streben die Zusammenarbeit mit geneigten gesellschaftlichen Gruppen und Parteien an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genuss- und Rauschmitteln und den Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskantem Drogengebrauch vorbeugt, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsument_innen schützt.
Wirtschaft- & Daseinsvorsorge
Nachhaltigkeit in der Berliner Wirtschaft
Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung ausschöpft.
Die PIRATEN Berlin unterstützen die regionale nachhaltige Produktion und Förderung fair gehandelter Produkte.
Der Standort Berlin muss als Innovationshochburg mit zahlreichen Startups, Kunst- & Kulturszene weiter gefördert werden. Insbesondere gehören dazu bezahlbare Gewerbeflächen für kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Kunst und Kultur.
Die Wirtschaftsförderung im Land Berlin wird so ausgestaltet, dass nachhaltiges Wirtschaften im Sinne einer Gemeinwohlökonomie gefördert wird. Wirtschaften, das zu Lasten des Gemeinwohls geht, soll mit höheren Steuern und Abgaben belegt und nicht mehr gefördert werden. Dazu werden die PIRATEN Berlin eine Gemeinwohlbilanz unterstützen, nach der die Betriebe in Berlin hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit eingestuft werden.
Merkmale einer Unternehmung im Sinne der Gemeinwohlökonomie sind unter anderem ethisches, ökologisches und transparentes Beschaffungs-, Finanzmanagement und Verkaufen, Förderung von Arbeitsplatzqualität und Gleichstellung, innerbetriebliche gerechte Verteilung des Einkommens, sowie Demokratie, Transparenz und Familienfreundlichkeit.
Transparenz verhindert Korruption
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand, zum Beispiel öffentliche Aufträge, müssen in jeder Hinsicht transparent sein. Nur so können Korruption verhindert und faire Bedingungen für alle Wettbewerber garantiert werden. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen – z.B. im Internet, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eines unserer Grundanliegen ist die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, also den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren.
Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche mit einem erheblichen finanziellen Risiko belastet sind oder einen maßgeblichen Einfluss in der Stadtentwicklung haben, müssen echte Bürgerentscheide die bisherige, lediglich Meinungen abfragende, Bürgerbeteiligung ersetzen. Die Investition darf erst nach Legitimation durch die betroffenen Bürger_innen in Planung gehen.
Daseinsvorsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung
Die PIRATEN Berlin setzen sich für Netze und Infrastruktur in kommunaler Verantwortung ein. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsvorsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft.
Regenerative und kommunale Energie in Berlin
Zur Sicherstellung einer flächendeckenden und lückenlosen Energieversorgung Berlins und Deutschlands, setzen sich die PIRATEN Berlin für eine Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken ein. Netze und Energieproduktion müssen in ein kommunales Stadtwerk überführt würden.
Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK
Die PIRATEN Berlin werden über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.
Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 7 %
Die Grunderwerbsteuer liegt derzeit bei 6 % in Berlin, während viele Städte bereits 6,5 % verlangen. Um die rasante Spekulation in Berlin zu bremsen und für das Land daraus Steuereinnahmen zu generieren, wird eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 7 % vorgeschlagen. Gleichzeitig wird auf ein Gesetz hingearbeitet, das es verbietet, die Grunderwerbsteuer versteckt auf die Mieter abzuwälzen.
Steuerzahler haften nicht für Banken
Liquiditätsprobleme von Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Diese übergeordnete Forderung der PIRATEN Berlin betrifft auch den Umgang mit Banken in Berlin und ist gerade bei den Berliner Landesbanken als ethisches Grundprinzip zu setzen. Die PIRATEN Berlin fordern eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen oberhalb der Einlagensicherung voll an Verlusten beteiligt werden. Banker, denen Misswirtschaft nachgewiesen werden kann, müssen nach den Möglichkeiten des Strafrechts für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.
Anbau von Nutzhanf erleichtern und Förderung der Produktion von Nutzhanfprodukten
Nutzhanf ist ein umweltfreundlicher Rohstoff mit zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten, dessen Anbau und Weiterverarbeitung aufgrund der Prohibition von Cannabis als Genussmittel erschwert ist. Die Piratenpartei Berlin setzt sich dafür ein, den Anbau von Nutzhanfpfanzen ohne rauscherzeugende Wirkung für die Verarbeitung der Pflanzenteile, zu Bildungs- und Forschungszwecken oder zur Verbesserung der Bodenqualität gesetzlich zu erleichtern und fordert die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verarbeitung von Bestandteilen der Hanfpflanze zu fördern.
Mehr Geld für die Bezirke
Die öffentlichen Haushalte in Berlin sind so aufzustellen, dass die vorgesehenen Leistungen nach der gesetzlich geforderten Qualität erbracht werden können. Dazu müssen die Zuweisungen an die Bezirke angemessen erhöht werden. Das Personal muss angemessen vergütet und die Zahl der Stellen deutlich erhöht werden.Die Übernahme neuer Aufgaben durch die Bezirke muss sich auch in höheren Zuweisungen abbilden.
Bürgerschaftliches Engagement
Der Staat leistet die Pflicht, Bürgerschaftliches Engagement ist die Kür.
Bürgerschaftliches Engagement ersetzt nicht den Staat. Das Land Berlin darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die Bürger_innen der Stadt zurückziehen. Bürgerschaftliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil zum Wohle einer lebendigen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft.
Öffentliche Würdigung
PIRATEN Berlin fordern, dass das freiwillige Engagement durch das Land und die Bezirke mehr gewürdigt wird. Die Möglichkeiten zur Beteiligung sollen bekannter gemacht werden. Wir fordern, dass ein Tag wie „Berlin sagt Danke!“ verstetigt wird.
Vernetzung stärken
Die Möglichkeiten der Vernetzung von gleichgesinnten Freiwilligen, Verbänden und Vereinen sollen gestärkt werden. PIRATEN Berlin wollen, dass bürgerschaftlich Engagierte mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen in den politischen Entscheidungsprozessen stärker Berücksichtigung finden.
Stellenwert erhöhen
PIRATEN Berlin fordern folgende Maßnahmen, um den Stellenwert aller freiwilligen Tätigkeiten zu erhöhen:
- Der Zugang zu Informationen von Verwaltungen und Verbänden soll erleichtert und ermöglicht werden. Dabei sollen insbesondere die elektronischen Medien stärker genutzt werden. Die Möglichkeiten der Bürger_innen zur direkten Information und direkten Beteiligung, insbesondere im Netz, sind auszubauen.
- Nutzungsmöglichkeit eines Sekretariatsservice und von Räumlichkeiten für ihre Arbeit.
- Ausbau, Stabilisierung und finanzielle Förderung von speziellen Infrastruktureinrichtungen, wie Freiwilligenagenturen, kommunalen Bürgerbüros („Ehrenamtsbüro“) in allen Bezirksämtern, Beratungs- und Selbsthilfekontaktstellen.
- Versicherungsschutz (Unfall- und Haftpflichtversicherung).
- Auslagenerstattung, insbesondere für Fahrtkosten.
- Fortbildungsangebote und Einführung sowie Begleitung.
- Die Ehrenamtskarte soll in ihren Leistungen aufgewertet und der Zugang zur ihr erleichtert werden.
- Freiwillige sind in die Lage zu versetzen, Familienleben, Erwerbsleben und bürgerschaftliches Engagement besser miteinander vereinbaren zu können.
- Ehrenamtstag an den Schulen.
Geschlechter-& Familienpolitik
Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.
Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.
Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen an nichtzustimmungsfähigen Personen sind abzulehnen.
Freie Selbstbestimmung über Fortpflanzung
Die PIRATEN Berlin fordern, Verhütungsmittel (auch Notfallverhütungsmittel) für alle niedrigschwellig, anonym und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft auszutragen oder nicht auszutragen, obliegt der Schwangeren. Die PIRATEN Berlin setzen sich für die Möglichkeit der selbstbestimmten Geburt ein. Um das Angebot an freiberuflichen Hebammen und Geburtspflegern sicherzustellen, muss deren Berufshaftpflichtversicherung durch das Land Berlin gewährleistet werden. Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten der anonymen Geburt niedrigschwelliger zu gestalten. Die PIRATEN Berlin setzten sich für den Erhalt von „Babyklappen“ ein. Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Adoptionsrechtes ein und fordern grundsätzlich die Möglichkeit für alle Menschen, Kinder zu adoptieren.
Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren
Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Die PIRATEN Berlin bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Die Betreuung von Kindern, Alten und Menschen mit Assistenzbedarf ist besonders zu fördern.
Andere Lebenspartnerschaften
Wir PIRATEN Berlin setzen uns dafür ein, dass der Begriff „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechte und Pflichten sind auf die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zu übernehmen. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamoren Partnerschaften die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über den monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.
Recht auf Namensänderung
Wir wollen das Personenstandsgesetz reformieren, sodass jede Person das Recht hat, ihren Namen selbst zu wählen und behördlich zu ändern.
Kinderarmut bekämpfen
Die Armutsquote unter den Kindern und Alten in Berlin ist hoch. Die PIRATEN Berlin fordern ein Bedinungungsloses Grundeinkommen. Erster Schritt könnte ein Kindergrundeinkommen sein. In Berlin stehen wir für kostenloses Schulessen für alle Schüler und unterstützen das kostenlose Schülerticket als ersten Schritt zum Fahrscheinlosen ÖPNV. Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum für Alleinerziehende, damit sie in ihrem Kiez und ihrem sozialen Umfeld bleiben können. Die PIRATEN Berlin fordern den Ausbau und die langfristige finanzielle Absicherung von Projekten, wie den Integrationslotsen, Stadtteilmütter.
Frühkindliche Bildung
Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern. Die Piratenpartei setzt sich für gleiche Förderungsmöglichkeiten öffentlicher und freier Träger ein.
Kinderbetreuung und Rechte von Kindern und Jugendlichen
Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass die gesetzliche Fachkraft-Kind-Relation in Kindertageseinrichtungen bei Kindern unter drei Jahren dahingehend verbessert wird, dass eine Fachkraft für höchstens drei Kinder zuständig ist und der gesetzliche Betreuungsschlüssel für ältere Kinder, sowie bei Teilzeit- und Halbtagsbetreuung in entsprechender Staffelung ebenfalls abgesenkt wird. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine flexible Kinderbetreuung ein und fordern den weiteren Ausbau der flexiblen Kinderbetreuung. Eine wohnortnahe Versorgung mit Kitaplätzen ist auszubauen, betriebliche Kitas sind zu fördern. Zur Gewährleistung der finanziellen, personellen und fachlichen Rahmenbedingungen für einzuhaltende Qualitätsstandards müssen die Zuweisungen für Träger der Tageseinrichtungen und Kindertagespflege deutlich erhöht werden. Die PIRATEN Berlin fordern die Bedarfe für Integration und Inklusion soweit zu berücksichtigen und einen Vertretungspool für Krankheitsfälle bei Erzieher_innen und sozialpädagogischen Fachkräften einzurichten, so dass eine Fachkraft maximal acht Kinder gleichzeitig betreut. Kita-Leitungen werden im Umfang einer Vollzeitstelle ab einer Anzahl von 80 Plätzen in der Kindertageseinrichtung von der Betreuung der Kinder freigestellt. Die Ausbildungszeiten für Auszubildende, Neueinsteiger in der Probezeit und Praktikanten werden pro Betreuungskraft mit 8 Stunden pro Monat anerkannt. Die PIRATEN Berlin fordern die Gehälter des sozialpädagogischen Fachpersonals mindestens auf das Gehaltsniveau anderer Bundesländer anzuheben.
Kinder und Jugendliche haben Rechte
Die PIRATEN Berlin achten die UN-Kinderrechtskonvention und sehen in der Verwirklichung dieser Konvention einen großen Schritt zur besseren Versorgung, Betreuung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Bei allen entwicklungspolitischen und sozialpolitischen Entscheidungen ist die Kinder- und Jugendverträglichkeit der Entscheidungen zu prüfen. Für die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen sind ausreichend und nachhaltig Haushaltsmittel bereitzustellen.
Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume
Gerade in einer stetig wachsenden Stadt wie Berlin ist es wichtig, dass Freiräume für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben und neu geschaffen werden. Deshalb setzen sich die PIRATEN Berlin für eine ausreichend und nachhaltig finanzierte und flächendeckende Förderung von Jugendfreizeitstätten ein. Der Ausbau und die Instandsetzung von Spielplätzen ist voranzutreiben.
Schutz vor häuslicher Gewalt
Anlaufstellen für Gewaltschutz und Prävention sind in Berlin seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Dadurch bleiben immer wieder Betroffene ohne ausreichende Unterstützung. Wir fordern eine pauschale Aufstockung der Mittel sowie einen gezielten Ausbau bei Angeboten für Opfer häuslicher Gewalt und in der Folge wohnungslos gewordene Menschen bzw. Familien.
Freie Selbstbestimmung der Sexarbeiter_innen
Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass Sexarbeit gleichwertig zu allen anderen Formen der Erwerbstätigkeit behandelt wird. Diskriminierende Sonderregeln und Stigmatisierung lehnen wir ab. Wir erkennen Sexarbeiter_innen als Expert_innen ihres eigenen Lebens und ihrer Bedürfnisse an.
Staat & Religion
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Religion ist Privatsache
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Die PIRATEN Berlin fordern finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen.
Einzug von Kirchenbeiträgen ist keine Staatsaufgabe
Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen zu unterlassen. Die PIRATEN Berlin fordern den staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen zu beenden: Kirchenbeiträge sind wie Zahlungen an Vereine zu behandeln.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk
Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen keine der Religionsgemeinschaften bevorzugen, wie dies zum Beispiel heute durch die Besetzung der Rundfunkräte bzw. Programmbeiräte geschieht.
Kirchensteuer
Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung) ist umzusetzen. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden.
Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen.
Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung von Militär-, JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen.
Kunst- & Kulturpolitik
Wir PIRATEN Berlin stehen für eine offene Kultur: Dynamisch, pluralistisch, vernetzt. Eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und die alle Menschen in Berlin – unabhängig von ihren sozialen, ökonomischen und kulturellen Hintergründen – einander in gegenseitiger Wertschätzung näher bringt. Wir betrachten alle Manifestationen von Kultur – analog wie digital, tradiert wie innovativ – als gleichberechtigt, sinnstiftend und förderungswürdig. Kultur ist essenziell als Raum zu betrachten, in dem gedacht, ausgehandelt und erprobt werden kann, wie wir als Gesellschaft mit einander leben wollen, jetzt und in Zukunft. Wir setzen uns für den freien Zugang zu öffentlich geförderter Kunst und Kultur sowie zu Wissen ein. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin niedrigschwellig und barreriearm daran teilhaben können. Kunst- und Kulturschaffenden wollen wir angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. In Ausnahmezeiten lernen wir besonders, dass Kunst und Kultur Güter des täglichen Bedarfs sind.
Eigenes Ressort Kultur und Medien
Es muss weiterhin ein eigenständiges Kulturressort geben, um die Bedeutung von Kunst, Kultur und Medien für Berlin gerade in der Landesregierung deutlich sichtbarer zu machen und um den vielfältigen gesellschaftlichen wie ökonomischen Aufgaben in vollem Umfang gerecht zu werden.
Um die Interessen der Berliner Akteur_innen im europäischen und internationalen Kontext besser zu vertreten, fordern wir PIRATEN Berlin die Wiedereinführung eines Referats für internationalen Kulturaustausch, das beim Kultursenat angesiedelt ist und eng mit den anderen Ressorts zusammenarbeitet.
Transparente und demokratische Kunst- und Kulturförderung
Wir PIRATEN Berlin wollen neue transparente und demokratische Fördermodelle, die die dynamische Entwicklung von Stadt und Gesellschaft berücksichtigen und mit breiter Beteiligung entwickelt werden. Kürzungen im Kulturetat des Landes und vor allem der Bezirke lehnen wir ab. Jurys und Vergabegremien von Förderinstrumenten des Senats, der Bezirke und des Hauptstadtkulturfonds müssen auf transparente, demokratische und paritätische Weise gebildet werden.
Frauenförderung
Wir wollen einen ausbalancierten Anteil von Frauen und Männern in allen Bereichen von Kunst und Kultur. Nicht nur die jeweiligen Positionen, in denen Frauen und Männer in öffentlichen Kulturinstitutionen arbeiten, sollen regelmäßig veröffentlicht werden, sondern auch die Präsenz ihrer Werke in Ausstellungen, Sammlungen und Archiven.
Kultur in den Bezirken stärken
Wir wollen, dass dezentral in allen Bezirken Räume für kulturelles Schaffen und Leben gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden sowie dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Kosten-Leistungs-Rechnung, die eine Flexibilität der bezirklichen Kulturarbeit verhindert, hat sich nicht bewährt und muss durch andere Instrumente ersetzt werden.
Kulturelle Bildung
Wir PIRATEN wollen, dass kulturelle Bildung und Vermittlung kontinuierlich und nachhaltig wirkt. Dies wollen wir vor allem durch freie digitale Zugänglichkeit von Veranstaltungen, Beständen, Archiven und Dokumenten erreichen. Hierzu bedarf es einer guten Ausstattung mit interdisziplinärem Personal und einer kontinuierlichen Finanzierung. Aufgrund ihrer niedrigschwelligen Kulturvermittlung muss die wichtige Arbeit der Volkshochschulen langfristig ausreichend finanziert werden. Ausserdem muss Kinder- und Jugendkultur stärker im Fokus der Berliner Kulturpolitik stehen und alle Kinder und Jugendlichen erreichen. Deshalb setzen uns für eine stärkere Verankerung in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie dauerhafte Partnerschaften von Kunst- und Kulturinstitutionen mit Bildungseinrichtungen und sozio-kulturellen Zentren ein. Wir wollen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für Kinder- und Jugendtheater und bekennen uns zum „Masterplan Musikalische Bildung“ in Berlin. Auch das Archiv der Jugendkulturen muss langfristig erhalten bleiben.
Medienkunst und Digitalkultur
Der Zugang zur selbstbewussten Gestaltung der digitalen Kultur soll allen freistehen. Wir wollen Medienkunst und Gamekultur auch im Bereich der kulturellen Bildung fördern. Eine technische Ausstattung an aktueller IT-Technik und Anbindung an das Internet soll an allen Bildungsinstitutionen, insbesondere in Bibliotheken, vorhanden sein. Wir wollen lebendige Orte, Organisationen und Netzwerke kreativer Technikkultur fördern. Auch die Gamekultur, die in Berlin einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt, darf dabei nicht weiter unterschlagen werden. Neben unserer Forderung, das Videospielearchiv in die Hauptstadt zu holen, müssen auch die Berliner Bibliotheken mehr Videospiele zur Ausleihe und mehr Spielstationen in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die Digitalisierung von Kulturgut aus Museen, Archiven und anderen Institutionen ist den PIRATEN Berlin ein wichtiges Anliegen. Die Digitalisate sollen auf geeigneten Plattformen im Internet zugänglich gemacht werden.
Stadtteilbibliotheken
Die gute Ausstattung und Vernetzung von Stadtteilbibliotheken ist uns wichtig. Deshalb wollen wir ein Berliner Bibliotheksgesetz, das die Stadtteilbibliotheken stärkt und ihren Erhalt sichert. Die barrierearme dezentrale Versorgung vor Ort hat für uns Priorität vor repräsentativen Großprojekten. Eine angemessene personelle Ausstattung muss gewährleistet werden, insbesondere auch, um Beratungsarbeit zu leisten.
Pay what you want
Wir wollen, dass landeseigene Museen und andere subventionierte Kultureinrichtungen den Besucher_innen regelmäßig anbieten, den Eintrittspreis selbst zu bestimmen.
Kreativwirtschaft braucht Urbanität
Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Berlins. Sie haben eine Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und Kultur ein. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Berlin befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben.
Freie Szene
Wir setzen uns ein für die Stärkung der Freien Szene, die mit ihrer dynamischen Vielfalt und ihrem subversiven Charakter die Gesellschaft und das Stadtbild Berlins prägt. Wir fordern, die Freie Szene zu 50% an den Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (City Tax) zu beteiligen. Wir unterstützen die Forderung von Kunst- und Kulturschaffenden nach höheren Honoraruntergrenzen, Ausstellungshonoraren und Projektförderungen. Die Liegenschaftspolitik des Senats muss kulturelle Belange vorrangig berücksichtigen, um damit der Verdrängung von Kulturorten entgegenzuwirken.
Clubkultur
Clubkultur gehört zur Berliner Kreativ-, Kultur- und Veranstaltungsszene. Sie hat daher Anspruch auf Schutz vor Verdrängung aus zentralen Lagen.
Graffiti und Streetart
Auch Graffiti und Streetart gehören zu Berlins kulturellem Erbe und seiner Vielfalt. Sie sind urbane Anziehungspunkte in der Kunstmetropole Berlin. Für etablierte und Nachwuchs-Sprayer_innen wollen wir berlinweit legale Wände zur professionellen Gestaltung und zum Experimentieren schaffen. Wir setzten uns weiterhin dafür ein, dass eine Graffiti-Beauftragung innerhalb der Kulturverwaltung geschaffen wird. Ausserdem wollen wir, dass Graffiti in Berlin systematisch dokumentiert wird.
Comic & Graphic Arts
In Berlin haben viele begabte Zeichner_innen ihren Lebensmittelpunkt und sorgen mit ihrer Kunst für internationales Ansehen. Hier fehlt ein Museum, in dem das Spektrum von der Karikatur über den Cartoon bis zur graphischen Novelle ein Zuhause findet und für dessen Schaffung wir uns einsetzen.
Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins
Denkmalschutz dient nicht primär dem Erhalt von gerade beliebten Baustilen, sondern der Dokumentation der Geschichte. Unser Augenmerk muss daher auch Bauwerken gelten, die gerade nicht dem Zeitgeist entsprechen. Denkmalschutz darf aber die Stadterneuerung, die gesellschaftliche Anpassung für den Klimawandel, auch sinnvolle Innovationen und Inklusionsverbesserungen nicht verhindern.
Die Bausubstanz leerstehender historischer Gebäude darf nicht dem Verfall preisgegeben werden und dieser ist durch geeignete Maßnahmen zu stoppen. Jahrelange mutwillige Vernachlässigung soll keinesfalls mit Abrissgenehmigungen belohnt werden: Eigentum verpflichtet!
Für freiwerdende Industriekultur verlangen die PIRATEN Berlin eine Nachnutzung und keinen Abriss. Es reicht nicht, exemplarisch einzelne Objekte eines Ensembles zu erhalten. Wir fordern die Entwicklung einer professionellen und attraktiven „Berliner Route der Industriekultur“, die allen Interessierten einen Aufschluss über das industriekulturelle Erbe Berlins gibt.
Gedenkstätten und Erinnerungskultur
Historisch bedingt ist die Erinnerungskultur in Berlin von besonderer Bedeutung. Wir wollen, dass die Opfer nicht vergessen werden. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte muss für jetzige und zukünftige Generationen selbstverständlich sein und darf nicht aus der gesellschaftlichen Debatte verschwinden. Daher müssen Gedenkstätten und Stiftungen so mit finanziellen Mitteln ausgestattet sein, dass sie ihrer wichtigen Forschungs- und Vermittlungsarbeit nachkommen können. Auch hier sind die medialen Möglichkeiten des Internets von zentraler Bedeutung und müssen entsprechend eingesetzt werden, um eine zugängliche und vielschichtige Erinnerungskultur zu entwickeln und zu erhalten.
Eine Kunstmesse für Berlin
Um den Berliner Kunstmarkt zu stärken, soll unabhängig von der Berlin Art Week wieder eine Kunstmesse ausgerichtet werden, die Kunstschaffenden eine wirkungsvolle Gelegenheit bietet, ihre Arbeiten zu präsentieren.
Umwelt, Verbraucher_innen- und Tierschutz
Wir PIRATEN setzen uns für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen sowohl hier als auch global. Unser Ziel für den Verbraucher_innenschutz ist es, für größtmögliche und barrierearme Transparenz bei Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen auch in Bezug auf den Datenschutz wollen wir gegenüber Hersteller_innen und Anbieter_innen zugunsten der Nutzer_innen verbessern. Da die Leidensfähigkeit von Tieren erwiesen ist, sehen wir Freizeitvergnügen und die Produktion von Nahrung nicht als vernünftige Gründe an, ein Tier unnötig zu verletzen oder seiner Freiheit zu berauben.
Ökologischen Fußabdruck sichtbar machen
Wir fordern, dass auf Produkten der Verbrauch von Wasser und Landfläche sowie die Emission von Treibhausgasen entlang der Wertschöpfungskette sichtbar gemacht wird. Dazu wollen wir gemeinsam mit Wissenschaft und Umweltverbänden Transparenz-Standards entwickeln und die Industrie verpflichten, diese überall umzusetzen.
CO2-Transparenz auf allen Produkten
Die PIRATEN Berlin wollen, dass auf allen Produkten und Dienstleistungen klar zu erkennen ist, wie viel CO2-Äquivalente zur Herstellung des jeweiligen Produktes oder zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung entlang der Wertschöpfungskette ausgestoßen wurden. Dazu sollen über den Bundesrat Maßnahmen ergriffen werden, um europaweite und internationale Ausstoß-Transparenz-Standards für die Industrie zu erarbeiten, um diese dann global und flächendeckend umsetzen zu können. Die Industrie muss verpflichtet werden, die bei Produktion, Nutzung und Entsorgung ihrer Produkte sowohl im Inland wie im Ausland entstehenden Ausstöße zu ermitteln und maschinenlesbar offenzulegen. Die Ermittlung wird von öffentliche Stellen kontrolliert, die Kosten trägt die Industrie, wobei der Kostenanteil bei umsatzstärkeren Unternehmen höher zu bemessen ist, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Weitere Daten wie zum Beispiel Wasserverbrauch, Landnutzung, Energieverbrauch und Pestizideintrag sollen nach einer Evaluationsphase zu den Transparenz-Standards hinzugefügt werden. Eine Kommission aus Umweltverbänden, Klimaforscher_innen und Verbraucher_innenschutzorganisationen soll dazu ein Gesamtkonzept erarbeiten.
Digitalisierung nicht zu Lasten der Umwelt des globalen Südens
Wir begrüßen die Novellierung des Berliner Vergabegesetzes 2020, fordern gleichzeitig eine kontinuierliche Weiterentwicklung und konsequente Anwendung der Regelungen in allen Bereichen der Verwaltung. Vor allem bei der Beschaffung von Elektronik hat die öffentliche Hand eine besondere Vorbildfunktion und Verantwortung, handelt es sich beim Abbau der dafür benötigten Rohstoffe, der Produktion und der späteren Entsorgung um Bereiche, in denen außerordentliche Schäden für Flora, Fauna und Menschen vor Ort verursacht werden. Weiterhin soll sich Berlin im Bundesrat für ein tatsächlich effektives Lieferkettengesetz einsetzen.
Grüne Dächer und Roof-Gardening für klimafreundlicheres Wohnen
Klimafreundliche und die städtische Lebensqualität steigernde Innovationen verdienen Unterstützung. Daher sollen Fördermassnahmen zur Dachbegrünung und Roof-Gardening nach 2022 fortgeführt werden. In das Förderprogramm sind Fassadenbegrünungen mit aufzunehmen.
Des Weiteren soll das Baugesetzbuch dahingehend angepasst werden, das Dachbegrünung bzw. Roof-Gardining bei Neubau vorgeschrieben ist. Als Alternative wäre nur die Ausweisung als Retentionsfläche mit der Kombination einer Solaranlage zulässig. Technikaufbauten sind kein Vermeidungsgrund.
Essbares Berlin – Urban Gardening für eine klimagerechtere Stadt
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass in Berlin mehr Obst und Gemüse dezentral von Einwohner_innen gemeinschaftlich und öffentlich zugänglich angebaut, geerntet und verzehrt werden kann. Die PIRATEN fordern dezentral Flächen und Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Erforschung neuartiger urbaner Landwirtschaftsmethoden zu entwickeln. Hierzu zählen zum Beispiel bio-vegane Landwirtschaft, Vertical Farming und automatisierte Pflanzung, Bewässerung und Ernte.
Divestment
Wir fordern, dass das Land Berlin Investments in Unternehmen systematisch ausschließt und aus jenen abzieht, deren Geschäftsmodell der Klimaneutralität, ökologischen, sozialen oder ethischen Standards widerspricht. Mittels einer Negativliste, die diese Aspekte berücksichtigt, wollen wir solche Investments auch für die Zukunft ausschließen.
Freie Fahrt mit Bus und Bahn bei dicker Luft!
Bei überhöhten Feinstaubbelastungen wie beispielsweise an Neujahr sollen Busse und Bahnen kostenfrei genutzt werden können, um an solchen Tagen den Autoverkehr zu senken und die Luftreinhaltung zu befördern.
Gewässerschutz
Die Wasserressourcen Berlins sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Baden in der Spree
Für eine saubere Spree mit Badequalität muss Berlin auf Brandenburg einwirken, den schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau zu verwirklichen, um damit die belastenden Schadstoffeinträge zu beenden. Um den Schadstoffeintrag in die Spree bei Starkregen zu senken, setzen wir uns für den Bau von innovativen Rückhaltesystemen ein.
Containern entkriminalisieren – Lebensmittelmärkte verpflichten
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das sogenannte „Containern“, also das Retten von Lebensmitteln oder anderen Produkten aus dem Müll, legalisiert wird. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sowohl für den Handel als auch für Privathaushalte, noch brauchbare Lebensmittel so zu entsorgen, dass Menschen, auch ohne Hausfriedensbruch zu begehen, auf diese Lebensmittel zugreifen können.
Gegen die geplante Obsoleszenz
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin der Verbraucherzentrale Berlin zusätzliche Mittel bereit stellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoleszenz spezialisieren kann. Hersteller werden angehalten, ihre Produkte mit einem voraussichtlichem „Haltbarkeitszeitraum“ zu versehen. Dieses Haltbarkeitsdatum beinhaltet sowohl das physische als auch softwareseitige Leben eines Produktes. Auch müssen die Supportzeiträume (Softwareupdates etc.) auf dieser Kennzeichnung angegeben werden. Die Verbraucherzentrale wird diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die öffentliche Hand nur Produkte mit einer von der Verbraucherzentrale überprüften Haltbarkeit erwirbt. Diese Vorgabe soll in Ausschreibungen eingearbeitet werden.
Massentierhaltung raus aus Berliner Kantinen!
Wir setzen uns für eine ökologische Ausgestaltung des Essensangebotes in öffentlichen Einrichtungen ein. Dazu gehört die tägliche Bereitstellung mindestens einer veganen Mahlzeit. Die in diesen Einrichtungen verwendeten Tierprodukte dürfen nicht aus Massentierhaltungsbetrieben stammen und müssen der Bio-Richtlinie entsprechen.
Verbandsklagerecht
Wir befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Landes- und Bundesebene.
Umwelt- und Tierschutz in der Schule
Wir PIRATEN begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt und der Lebensbedingungen vor Ort zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für uns besonders förderungsbedürftig.
Zirkusse mit Wildtieren lehnen wir ab
Da eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist, lehnen wir die Bereitstellung von Flächen im Land Berlin hierfür ab. Wir fordern zudem ein konsequentes und generelles Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen und eine entsprechende Anpassung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen (Leitlinie Zirkustiere).
Umsteuern bei tier- und klimaschutzfeindlicher Besteuerung
Wir befürworten, dass „Pflanzenmilch“ steuerlich mit Tiermilch gleichgesetzt wird und dann auch mit 7% MWSt versteuert wird. Dazu sollen über den Bundesrat Vorschläge für eine Reform der Mehrwertsteuer eingebracht werden.
Für ökologisch und fair produzierten Röstkaffee ist auf eine Befreiung von der Kaffeesteuer hinzuarbeiten.
Gesundheitspolitische Schwerpunkte
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die aufgeschobenen baulichen Investitionen in den landeseigenen Krankenhäusern zügig vorangetrieben und zum Abschluss gebracht werden.
Bessere Versorgung in der Pflege
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind von dauernder Überarbeitung der Pflegekräfte bei völlig unzureichender Bezahlung geprägt. Die Piraten Berlin fordern eine sofortige Änderung dieses Missstandes. Bei der tariflichen Vergütung muss die jeweilige Berufserfahrung der Pflegefachkräfte und Pflegekräfte berücksichtigt werden. Der Mindestlohn in der Pflege ist weiter zu erhöhen. Es wird ein Betreuungs- bzw. Pflegeschlüssel für alle Pflegebereiche (ambulante Pflege, Krankenpflege, Altenpflege, Behindertenpflege) festgelegt. Die psychosoziale Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ist auszubauen und zu stärken. Der Arbeitsschutz in Pflegeeinrichtungen ist stärker zu kontrollieren.
Beiräte sind personell durch Bereitstellung von Assistenz und Büroinfrastruktur besser zu fördern.
Die Pflegestützpunkte sind personell besser auszustatten und sollen auch in Beschwerde- und Konfliktfällen in Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht und dem MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) beraten dürfen.
Es sollen klare fachliche Genehmigungskriterien für das Betreiben einer Pflegeeinrichtung erarbeitet und erlassen werden. Die Überprüfung der Einrichtungen durch die Heimaufsicht erfolgt grundsätzlich unangemeldet.
Patient_innen stärken
- Die PIRATEN halten eine unabhängigen Patient_innenberatung, die mit einem festen unabhängigen Budget ausgestattet ist, für unabdingbar. Auch technisch ist die Unabhängigkeit der Patient_innenberatung zu sichern.
- Die PIRATEN setzen sich für eine wohnortnahe und ambulante Versorgung kranker Menschen ein und fordern eine bessere Beratung von schwerkranken Menschen und den Ausbau palliativer Angebote. Cannabis ist für die palliative Behandlung freizugeben.
- Nachsorgeangebote nach einer medizinischen Rehabilitation sind bekannter zu machen.
- Die aufsuchende fachärztliche Beratung und Behandlung ist durch geeignete Maßnahmen zu sichern.
Die oberste Landesgesundheitsbehörde soll dafür sorgen, das die von der STIKO empfohlenen Impfungen und die Impfung gegen Hapatitis A und B für obdachlose Menschen, bei denen der Krankenversicherungsstatus ungeklärt ist, kostenlos durch die Gesundheitsämter erfolgen und eine umfassende Impfberatung für diesen Personenkreis bereitgestellt wird.
Umfassender Krankenversicherungsschutz
Auch Menschen, welche aus unterschiedlichen Gründen keinen bzw. ungeklärten Krankenversicherungsschutz haben, steht ein Recht auf ärztliche Behandlung zu. PIRATEN Berlin fordern eine Clearing Stelle für solche Fälle.
Landwirtschaftspolitik
Agrikultur zurück nach Berlin
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Berliner Landwirtschaftspolitik, die derzeit per Staatsvertrag an Brandenburg delegiert ist, wieder unmittelbar in die Verantwortung der Berliner Landespolitik kommt.
Pazifistisches Manifest für Berlin
Das emanzipativ-antiautoritäre Menschenbild der PIRATEN Berlin lebt von bedingungslosem Humanismus, Pazifismus und Gewaltlosigkeit. Weder Aufrüstung, noch Drohpotentiale, noch kriegerische Interventionen konnten je nachhaltig Frieden schaffen oder sichern. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit und erzeugt immer unschuldige Opfer und neue Kriege.
Gerade Berlin als die Stadt, aus der im 20. Jahrhundert verheerende Kriege geführt wurden, die aber auch bis zur Wiedervereinigung das Ziel derer war, die sich sich der Bundeswehr-Zwangsmaschinerie entziehen wollten, steht hier in einer besonderen Verantwortung. Berlin verdankt den Fall der Mauer und den Status als Hauptstadt eines vereinten Deutschlands nicht etwa der fortgesetzen Aufrüstung des „Kalten Krieges“, sondern der Deeskalation der Perestroika. Statt die Eskalation durch die Dämonisierungen der Gegenseite voranzutreiben, um gewalttätige Konflikte zu rechtfertigen, fordern die PIRATEN gewaltfreie Konfliktlösungen und das Verbot der Waffenproduktion in Deutschland und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen.
Die Reaktion auf Straftaten, sowohl auf nationaler oder auch internationale Ebene, darf nicht Vergeltung sein. Das Völkerrecht muss gegen Interventionskriege ausgebaut werden, dazu fordern wir eine Demokratisierung der UNO.
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, aus gutem Grund verbietet unsere Verfassung die Todesstrafe, dies darf durch kein Kriegsrecht außer Kraft gesetzt werden. Eine grenzenlose Welt ohne nationalstaatliche Dominanz bedeutet auch das Abschaffen nationaler Verteidigungs- und Angriffsarmeen, somit auch die Abschaffung der Bundeswehr und der Produktion und Verbreitung von Waffen und Produkten der Rüstungsindustrie.