Foto: Mike Herbst
Der 25.03.2012 ist ein großer Tag für die Demokratie: Nach einem sensationellen Wahlerfolg mit 7,4% stellen die Piraten nun vier Abgeordnete im neu gewählten Landtag Saarland. Damit zieht die Piratenpartei in das zweite Landesparlament der Bundesrepublik Deutschland ein. Wir freuen uns riesig und gratulieren den Saarpiraten herzlichst. Die Berliner Piraten feierten den Einzug der Saarländer Piraten ins Parlament fröhlich auf ihrer Wahlparty in der Jägerklause. (Video von Mike Herbst)
Die Piratenwähler kamen aus allen Altparteien. Ein bedeutender Wähler-Anteil generierte sich daneben auch aus Neu- und Nichtwählern. Damit ist es den Piraten, ganz im Gegensatz zu den politikverdrießenden Altparteien, gelungen, Menschen wieder neu in demokratische Prozesse einzubeziehen. Dass die Altparteien den Piraten durch ihre Politik Wähler zuschieben, hat zu dem Erfolg verholfen, über den wir uns jetzt so freuen dürfen.
Das Saarland Ergebnis ist eine tolle Vorlage für die im Mai anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein (06.05.2012) und Nordrhein-Westfalen (13.05.2012). Wir freuen uns darauf und unterstützen die Wahlkämpfe der Piraten NRW und SH weiterhin tatkräftig.
Am Osterwochenende planen die Berliner Motorrad Piraten eine Wahlkampftour nach NRW. Am 20.04.2012 ziehen wir dann mit einer Gruppe Motorradfahrer durch Schleswig-Holstein und unterstützen dort die Wahlkampfstände.
Die Wahl im Saarland hat gezeigt, dass es eine gesellschaftliche Ausrichtung Links der Mitte und Potential für neue Lösungen in der Politik und gibt. Dies gilt auch dann, wenn man die Hufeisenideologie von links und rechts der Parteiausrichtungen ablehnt. Spätestens nach der Wahl sind die Orangenen angekommen in einem Feld in dem es wichtig ist an ihren Grundsätzen festzuhalten, so wie es auch im Berliner-Parlament bei Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten versucht wird, und sich gegenüber Karrieristen zu wappnen, welche tradierte Elemente aus Altparteien hinübertragen könnten.
Aus Sicht der anderen Partein hat sich durch den Wahlerfolg der Piraten von 7,6% eine neue Begründungsnotwendigkeit für deren Erfolge aufgetan. Waren in der breiten Diskussion der etablierten Parteien, die rund drei Prozent, welche die Piraten in vielen periphären Räumen in der Bundestagswahl gewinnen konnten, unbedeutend und ein kurzfristiges Phänomen; der Erfolg in Berlin mit Piratenstimmen um die 16% in Neukölln und Einzug ins Abgeordnetenhaus, der Politikverdrossenheit und spezifischen städtischen Situation zugeschrieben; steht nun fest: es gibt nicht nur Potential für transparente und progressive Partein, sondern es gibt auch einen Wahlwillen für diese, gespeisst aus Altpartei- und bisherigen NichtwählerInnen. Die Motive dafür sind vielfältig und lassen sich nicht auf Protest gegen das System einschränken. Wie soll damit umgegangen werden?
Die Versuche von CDU/SPD die Piraten, Grünen und Linke als Protestparteien, oder solche die keine Verantwortung übernehmen können abzutun, verstärkt durch identische Vorwürfe aus Grünen und Linke gegenüber den Piraten, laufen ins Leere. Solch rituelle Abgrenzung verschiebt nur die Mitgestaltungsräume der Bevölkerung, weg vom bisherigen Parteienspektrum, hin zu anderen gesellschaftlichen Initiativen oder entpolitisierter, individueller Lebensgestaltung. Zielführend wäre es sich mit den Prozessen in der bisherigen, intransparenten und nicht-öffentlichen Entscheidungskultur der alten Parteiorganisationen zu beschäftigen, welche den „Protest“ generieren oder wenigstens einen Teil der piratigen Inhalte und Fragestellungen auf prominenter Stelle, innerhalb der Führungsebenen von christ-konservativen und sozialdemokratischen Kreisen, aufzunehmen. Weder bisherigen Pateireformversuche, noch interaktive Websiten reichen aus, Transparenz zu verwirklichen und den Informationsanspruch der Bevölkerung zu erfüllen.
Zur gestrigen Wahlentscheidung im links-progressiven Spektrum der Parteien hat sicherlich der Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung, aber auch die rot-schwarze Koalition in Berlin beigetragen. Die Wahlkoalition von schwarz-rot im Saarland wird diese Effekte noch verstärken. Die letzten Wahlentscheidungen waren oft vom Wunsch nach mehr Neuerungen und einer Sozialeren Ausrichtung der Politik getragen, doch es gab große Koalitionen, welche eigentlich niemand wollte und die in Berlin von fast 2/3 der WählerInnen abgelehnt werden. Die Enttäuschung gegen die CDU zu stimmen und sie trotzdem an der Regierung zu sehen ist enorm. Auch in Anbetracht dessen, dass eine rot-rote Mehrheit im Saarland möglich ist und Experimentierfreude schon in Berlin rot-rot-grün-orangene Koalitionen ermöglicht hätte (oder wenigstens eine demokratische Minderheitsregierung). Das eigentliche Hinderniss für schnelleren gesellschaftlichen/politischen Wandel liegt bei Fraktionsgeschlossenheit und -zwang, eine Tradition aus dem letzten Jahrhundert, nicht bei den WählerInnen.
Die nächsten Wahlen werden zwar von rot-grün dominiert werden, wir dürfen uns dabei aber freuen kräftige, orange Anstriche zu sehen und erstärken pluralistischer Elemente und Initiativen zu erleben.
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