Piratenpartei Berlin

Gegen Jörg Tauss wird wegen des Verdachts von Kinderpornografie ermittelt.
Heute Mittag beschloss der Immunitätsausschuss Bundestag die Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung von Tauss.
Der Spiegel berichtet, dass die Ermittlungen auf einen Hinweis der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven zurückgehen. Diese legt ihm mehrere Kontakte zu einem wegen Verbreitung von Kinderpornografie (KiPo) beschuldigten zur Last. Im Einzelnen soll es sich um SMS-Nachrichten, sowie um eine DVD handeln. Auch seine Berliner Anschrift taucht offenbar in den Hinweisen auf.

Die besondere Brisanz erhält das Verfahren, auch gerade zu diesem Zeitpunkt, da Tauss sich immer scharf gegen die gerade in den letzten Wochen von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderte Netzzensur von KiPo ausgesprochen hat.
Auch als Medienpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion hat er sich eingehend mit Themen des Datenschutzes, Urheberrechtsfragen, aber auch der Netzneutralität auseinandergesetzt.

Es wird sich zeigen, wie belastbar die Hinweise sind.
An dieser Stelle wird aber auch deutlich, wie gefährlich beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung für jeden werden kann: Was macht denn der einfache Bürger, wenn sich der Terrorist verwählt, und versehentlich die Nummer deines Mitbewohners anruft, der vielleicht dummerweise auch noch Airsoft spielt?
Es ist zu vermuten, dass solch zufällig entstandenen Kontakte ein unvollständiges, falsches Bild der tatsächlichen Situation vermitteln, und dadurch die rechtswidrigen Eingriffe in den ganz persönlichen Lebensbereich der Bürger stark vermehren.

Eines steht jedoch schon jetzt fest: sollte sich herausstellen, dass ihm, wie auch schon anderen, nichts nachzuweisen ist, und dies unverschuldet das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten sollte, wird dieser Fall das Vertrauen in unsere Demokratie stark erschüttern!

Zuletzt bleibt jedoch festzuhalten, dass ungeachtet vom Ausgang des Verfahrens, die grundsätzliche Kritik an den Plänen der Netzzensur von Frau von der Leyen bestehen bleibt. Dadurch werden keine Kinder geschützt, die Produktion von KiPo wird nicht erschwert, sogar die in Deutschland betriebenen Server mit KiPo werden durch die Pläne der Bundesfamilienministerin in keinster Weise stärker verfolgt.