Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbei – bis auf eine noch ausstehende Nachwahl in einem Wahlkreis – und leider hat das, was sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern gewünscht hat, nämlich das Ausscheiden der Nazis der NPD aus dem Schweriner Schloss und den Einzug der Piraten in selbiges nicht geklappt. Leider ist die NPD, wenn auch mit Verlusten von ca. 2%, wieder in den Landtag gewählt worden. Dies ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben nur etwa 51% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Eine so geringe Wahlbeteiligung ist ein eindeutiges Zeichen, dass etwas nicht stimmt in Mecklenburg-Vorpommern. Viele Menschen scheinen ihr Vertrauen in die Demokratie verloren zu haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass den meisten Nichtwählern die Entwicklung des Landes egal ist, vielmehr müssen wir versuchen das verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen. Wir PIRATEN glauben, dass dies vor allem durch mehr Transparenz und bessere Möglichkeiten der direkten Beteiligung erreicht werden kann.
Trotzdem wollen wir natürlich den PIRATEN in Mecklenburg-Vorpommern herzlich gratulieren. 2 Jahre nach Gründung des Landesverbands schafften die PIRATEN im Land 1,9%, in Rostock ca. 3% und in Greifswald erreicht man mit 2,8% den Einzug in den Kreistag, dies ist ein gutes Ergebnis für unseren jüngsten Landesverband und legt den Grundstein für weiteres politisches Arbeiten im Land.
(Autor: Philip Brechler)
Dachte schon, endlich mal eine angemesse selbstkritische Analyse. Doch dann kam der miserrable 3. Absatz. Den hättet ihr euch echt sparen können. Damit macht ihr euch zu genauso großen Realitätsverweigerern wie die FDP!
Lasst endlich dieses dumme Schönreden sein. Wenn das Ziel ist mit über 5 Prozent in den Landtag zu kommen kann man nicht mehr von einem „guten Ergebnis“ sprechen, wenn man NUR (!) 1,9% erreicht.
Ich bin mal gespannt, ob mein kritischer Kommentar überhaupt freigeschaltet wird.
„Wir müssen versuchen, das verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen“ – oder drei Politik-1.0-Platitüden in einem Satz. Warum wir? Wem ist es verlorengegangen, uns etwa? Woher wissen wir überhaupt, dass ein Vertrauensverlust vorliegt? Wenn wir groß sind, werden wir mal ganz hervorragende Politiker.
Wenn man sich die Stellungnahme ansieht, fragt man sich, warum man die Piratenpartei wählen soll. Von den Inhalten, die zur Gründung der Partei geführt haben (Kampf gegen Überwachung, Zensur, Gängelung durch den Staat und für mehr Freiheit) scheint nicht viel übrig geblieben zu sein.
Sehen wir uns das genauer an:
Von den 215 Worten beziehen sich 65 Worte auf Inhalte. Und worin bestehen diese Inhalte?
– 56 Worte (> 1/4 des Textes) beziehen sich auf den Kampf gegen eine andere Partei – die zwar unangenehm, aber einflusslos ist, und gegen die gerade Überwachung und staatliche Unterdrückung am wirkungsvollsten wären. Ist es das, was die Piraten wollen?
– 19 Worte beziehen sich eigentlich nicht wirklich auf Inhalte, sondern nur auf die Art der Vermittlung von Politik („Transparenz“) oder die Art der Entscheidungsfindung („direkte Beteiligung“)
Der Rest sind Allgemeinplätze, wie sie auch aus dem Mund der schlimmsten Phrasendrescher der CDU und SPD stammen könnten: „verlorengegangenes Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen“ (Wagenburg-Mentalität) oder „legt den Grundstein für weiteres politisches Arbeiten im Land“ …
Warum sollte ich weiter Piratenpartei wählen?
215 1501
56 395
19 138
@Heim:
Ja natürlich reicht das nicht und natürlich wollen wir mehr. Aber mit knapp 200 Mitgliedern im Land und grade mal 30 aktiven Wahlkämpfern ist das ein gutes Ergebnis, das sicher auch mit der erhöhten Aufmerksamkeit der Presse durch den Wahlkampf in Berlin zu tuen hat.
@Nihil Techno:
Der Demokratie ist es verloren gegangen und damit auch den Parteien die sich für diese Einsetzen wollen.
Naja, wenn fast die Hälfte der Wähler nicht wählen gehen muss es an etwas liegen, viele Forscher sagen, dass die Wähler das vertrauen verloren haben.
@Thomas Böhne
1. Die NPD ist in Mecklenburg-Vorpommern mehr als nur „unangenehm“. Sie kämpft Dort offen und versteckt gegen das demokratische System, durch Unterwanderung von Kindertagesstätten, Jugendfeuerwehren usw. Die Piraten sind natürlich nicht für mehr Überwachung oder ähnliches, schon gar nicht bei Parteien, wir wollen keine Überwachung. Was gegen die NPD helfen würde wäre auch keine Überwachung oder ähnliches sondern eine bessere Jugendarbeit, die nicht vollkommen Unterfinanziert ist.
2. Ja in diesem Artikel ging es um MV und nicht um Berlin. Natürlich stehen die Piraten für Inhalte, wir haben sie hier auf dem Blog recht prominent verlinkt, damit treten wir in Berlin an, dafür stehen sie. Also warum sollten Sie uns wählen? Ganz einfach, weil wir für diese Inhalte stehen und diese auch umsetzen wollen. Nicht mehr und nicht weniger und dazu zählen natürlich auch die Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie und so weiter. Für mich und auch für die Piraten ist aber der Faschismus der NPD nicht durch Meinungsfreiheit usw. gedeckt, wir stellen uns klar gegen Rechte, egal ob in MV oder Berlin.
Schade das die Piraten den Einzug in MV nicht geschafft haben, ich hoffe in Berlin auf mehr Wählerstimmen!!!
Das psychologisch „Blöde“ an so einem Plakat ist dass man sich bei manchen Menschen dadurch unterbewußt mit den Rechten assoziiert.
@joblack
Sehe ich anders, die Aussage ist Eindeutig, kein NPDler würde sich als Nazi bezeichnen, es ist klar, dass das abwertend gemeint ist.
@Philip Brechler
zu 1):
Also mehr staatliche Indoktrinierung/Propaganda statt freier Meinungsbildung?
zu 2):
„Für mich und auch für die Piraten ist aber der Faschismus der NPD nicht durch Meinungsfreiheit usw. gedeckt, wir stellen uns klar gegen Rechte“ – Das klingt nun aber doch wieder so, als würdest Du den Einsatz von Verboten und staatlicher Gewalt gegen bloße Meinungen (wie falsch sie auch sein mögen) nicht nur tolerieren, sondern sogar als ein wichtiges politisches Ziel anstreben.
Wie ist das mit der Meinungsfreiheit und der Idee der Freiheit zu vereinbaren, für die die Piratenpartei ursprünglich einmal standen?
@Thomas Böhme
1)
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
2)
Um ehrlich zu sein, ich hätte mir gewünscht, die NPD sei verboten worden, es hätte einen Kampf gegen Rechts leichter gemacht. Eine Partei, die eine „Ausländerrückführung“ fordert und offen gegen unsere Demokratie wettert hat jedes Mitwirkungsrecht verwehrt. Meinungsfreiheit gilt, klar, aber nicht für Faschisten und Rassisten, die sich über andere Menschen stellen, dass toleriere ich nicht und das tolerieren die Piraten, spätestens seit der Zustimmung zum Berliner Konsens bei der letzten LMV, auch nicht.
Es geht hier eben nicht um bloße Meinungen, die NPD ist auch nicht nur ein zahnloser Tiger, die NPD ist tief mit den Kameradschaften verwurzelt, die immer wieder Überfälle auf Ausländer usw. durchführt, die NPD ist nicht bloß unangenehm oder unbequem, sie gefährdet unsere Demokratie extrem, grade durch ihre Jugendarbeit, die immer mehr Leute in ihre Dunstkreise zieht.
Die Demokratie hat nicht verloren, sondern funktioniert: Es sind 51% zur Wahl gegangen und haben überwiegend gültige Stimmen abgegeben. Es wäre absurd, wenn wir, die wir dort noch nicht zur Wahl standen und regiert haben, uns in vorauseilendem Gehorsam in den Chor der Phrasendrescher einreihten und Mitverantwortung übernähmen für einen „Vertrauensverlust“, auf den wir eher eine Antwort als eine Ursache wären – sofern ein Vertrauensverlust überhaupt vorläge, was unbeweisbar ist, auch für sogenannte Experten. Und warum bedauern wir nicht auch den Einzug der CDU oder Linkspartei in den Landtag? Dieser Staat hat entschieden, dass die NPD eine demokratische Partei sei, damit die Nazis in einem Pferch sitzen und bequem vom Verfassungsschutz beobachtet werden können. Ich wäre völllig dafür, die NPD zu verbieten, wenn wir im Gegenzug das BfV abschafften.
@Nihil Techno:
Sorry, aber das halte ich für Blödsinn. Natürlich brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen, steht da auch nirgends, aber wir sollten uns fragen warum das so ist. Und die NPD ist eben nicht irgendeine Partei und schon gar nicht demokratisch.
Hi!
Erstmal danke für den Artikel, wir haben uns die größte Mühe gegeben trotz widriger Umstände einen guten Wahlkampf hinzubekommen.
Kleiner Hinweis: Sachsen-Anhalt, Bremen und Thüringen sind sogar noch etwas jünger als wir.
Bei einigen Kommentaren hier muss ich mich aber doch wundern. Wenn knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten hier nicht wählen geht zeigt das natürlich eine große Politikverdrossenheit. Das ist auch das was ich während des Wahlkampfs ständig gehört habe. „Es ändert sich ja eh nix!“, „Die machen ja eh was sie wollen“ etc. waren leider ständig zu hören- und genau in diesem Bereich haben wir Piraten nunmal mit unseren Schwerpunkten Transparenz und Mitbestimmung Lösungsmöglichkeiten an der Hand. Unser Wahlkampf war auch stark auf Nichtwähler ausgerichtet.
Und als Verfechter und Förderer der Demokratie müssen wir Piraten selbstverständlich auch gegen die Demokratiefeinde der NPD arbeiten. Doch das müssen nicht nur wir, das müssen alle. Das muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen.
@Philip Brechler
Ok, Du bestätigst mich in meiner Meinung, dass die Piratenpartei inzwischen eine Partei ist, die Meinungen und Parteien bekämpft, die „die demokratische Ordnung gefährden“ (das typische Argument, mit dem der Staat die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten begründet) und dass der Kampf für Erhaltung von Bürgerrechten und gegen Überwachung, Zensur etc. inzwischen für sie nur noch zweitrangig ist, wenn überhaupt.
@Thomas
Ja sorry, aber für mich ist Faschismus keine Meinung und nicht Schützenswertes. Und lies einfach mal unser Programm, natürlich sind wir gegen die Überwachung von Bürgern, gegen Zensur usw, aber auch das hat seine Grenzen.
Eine Wahlbeteiligung von 51 % ist mitnichten „normal“! Letztendlich bedeutet es, dass die Partei der Nichtwähler fast die absolute Mehrheit im Landtag hat. Wenn man jene „Sonstigen“, die es nicht in den Landtag geschafft haben mit einbezieht kommt man zu der erschreckenden Erkenntnis, dass dort nun das Parlament (Opposition und Regierung zusammen) nur noch eine Minderheit der Bevölkerung (unter 50 %) vertritt. Egal welche Entscheidungen dort nun also getroffen werden, man muss die ernsthafte Frage stellen, ob diese überhaupt LEGITIM sind. Von Mehrheitsentscheidungen kann jedenfalls nicht mehr gesprochen werden.
Ich möchte mich im Übrigen bei den Aktiven für den für die Möglichkeiten sehr erfolgreichen Wahlkampf bedanken. Den Berlinern möchte ich an dieser Stelle nochmals meine beiden gedrückten Daumen versprechen, dass es mit dem Einzug ins Parlament am Sonntag klappt.
@Philip Brechler
Die Demokratie und Freiheit hat viele Feinde. Nach 9/11 haben die etablierten Parteien die Furcht vor diesen Feinden genutzt und geschürt, um in nie dagewesenem Maße bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Dagegen hat sich eine Protestbewegung gebildet, deren Partei die Piratenpartei war.
Diese Piratenpartei existiert nicht mehr.
Vertreter der neuen Piratenpartei wie Du schlagen sich auf die Seite der Feinde der Freiheit, indem sie den Kampf gegen die Feinde der Demokratie zur Hauptpriorität erklären. Wer die Prioritäten so setzt, der ist bereit, die Demokratie und Freiheit abzuschaffen, um sie zu schützen. Parteien mit dieser Ausrichtung haben wir schon genug: CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP.
Deshalb die Frage: Wo ist eine Partei wie die alte Piratenpartei, die sagt:
Eine Demokratie muss es aushalten können, dass Leute falsche und potentiell schädliche Meinungen haben. Wer gegen Gesetze verstößt – und jeder, der anderen schadet verstößt gegen Gesetze – , muss natürlich bestraft werden, aber der freie Wettstreit der Meinungen darf nicht oder zumindest so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Dasselbe gilt für Überwachung, Zensur, staatliche Denkvorschriften etc.
@Thomas:
Ich halte diese Argumentation für falsch. Genau diese Piratenpartei existiert noch, auch mein Hauptziel ist es, solche Überwachungen usw. abzuschaffen. Grade aber die NPD verstößt massiv gegen Gesetze oder ruft indirekt dazu auf und genau das ist das Problem.
Hallo,
das Ergebnis in MeckPomm geht bei der mageren Anzahl von aktiven Piraten (30) in einem Flächenland total in Ordnung. Wie und wo sollen die denn Flyer verteilen Info-Stände machen, Leute ansprechen. Der Hype bei der BTW 09 hat eine große Unterstützung für uns durch die Netzgemeinde bewirkt, leider hilft von der Leyen uns derzeit nicht mehr, in der Landespolitik MeckPomm erst recht nicht. Ich erwarte in Nds. ähnliche Ergebnisse bei der Kommunalwahl jetzt. Die PP sollte ruhig und unaufgeregt bei 2% in den Flächenländern bleiben, Wahlkampfkostenerstattung kassieren, die Infrastruktur aufbauen und auf den nächsten Lapsus der Regierenden warten, da braucht es etwas Geduld, aber der kommt.
Und die, die diese Geduld nicht haben, werden die Partei verlassen und das ist gut so.
Arrrh Jürgen J
Auch die Piraten stellen den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Nichtwählen nicht her, dabei liegt das auf der Hand, wenn man sich Statistiken zu Armut und Arbeitslosigkeit in MV und anderswo ansieht – überall wo Armut herrscht ist die wahlbeteiligung niedriger.
Da sollten die Piraten jetzt mal ansetzen und nicht was von einer „Transparenz“ erzählen die ja längst da ist – nur die Meisten Menschen haben ganz andere Sorgen als sich um Geheimverträge, Schulschließungen oder oder Überwachungsmaßnahmen zu kümmern. Es geht um das Nakte Überleben – in Berlin auch, insbesondere um eine massive Zunahme an jungen, gebildeten Menschen, die Obdachlos werden.
Seh ich genauso. Aus dem Stand 2% bei den vorhandenen Strukturen in MeckPomm sind doch ok. 5% wären natürlich viel schöner gewesen, aber mal ehrlich: realistisch war das im MeckPomm nicht grad. Ein Wahlerfolg kommt ja nicht mal eben aus dem Nichts. In der Hochburg Berlin siehts etwas anders aus. Hier darf man mehr erwarten und ich bin ganz optimisch, dass wir hier die 5% wirklich knacken. Ziele setzen und dabei realistisch bleiben, aber bitte keine Selbstzerfleischung!
Warum schimpft ihr immer so mit der NPD. Ich bin mal gespannt ob ihr auch mal die Linkspartei als Demokratiefeindlich beschimpft denn die sind mir zu Kommunistisch. Die NPD hat einige Programmpunkte die ich nicht teile. Aber es gibt auch welche die gut sind. Was ist eigentlich so schlimm daran kriminelle Ausländer abzuschieben. Die USA und die vereinigten Arabischen Emirate tun dies doch auch. Und keiner auch nicht von Euch Piratenpartei sagt zu denen, dass sind Rechtsextreme.
Die NPD vertritt nicht irgendwelche Meinungen, die NPD will Freiheit und Demokratie abschaffen, das sagen sie sehr unverhohlen. Wer es nicht glaubt, kann sich ja mal den Pastörs zu Gemüte führen. Von daher halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass eine Partei für Freiheit und Demokratie Stellung gegen die NPD im Wahlkampf bezieht. Wer in Berlin-Innenstadt wohnt, hat gut reden und theoretisieren, wer in Vorpommern wohnt, ist diesen Leuten direkt ausgesetzt. Es gibt auch noch andere Bedrohungen als VDS…
Piraten raus-NPD rein.
Dass die LINKEN mit Ihren Stasi-Kadern wieder mit dabei sind, scheint nicht weiter schlimm zu sein?
Mich würde interesieren wieviele Leute wirklich die NPD Gewählt haben weil sie sie im Landtag wollen, und wieviele Stimmen davon an die Protestwähler fallen, denen nix besseres einfällt.
Das ist nämlich ein Ansatzpunkt, wenn man diese Protestler zur PP locken könnte.
Btw: ihr wundert euch doch net wirklich über die Wahlbeteiligung?
oder?