Wahlprogramm 2013 – Demokratie wagen

Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Mitbestimmung Bürgerhaushalt Einführung bundesweiter Volksentscheide Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: Fakultatives Referendum Obligatorisches Referendum Spendentransparenz Information Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren

Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament […]

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Am Sonntag mit „Ja“ stimmen: Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!

Die Piraten Berlin unterstützen das Anliegen des „Berliner Wassertisches„, die Geheimverträge offen legen zu lassen, mittels denen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert sind, und fordern daher alle selbstbestimmten Bürger auf, am Sonntag, den 13. Februar 2011, am Volksentscheid „Unser Wasser“ teilzunehmen und mit [X] JA zu stimmen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

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Volksentscheid gescheitert

Die Initiative „Pro Reli“, die einen Wahlzwang zwischen Ethik- und Religionsunterricht herbeiführen wollte, ist mit ihrem Volksentscheid gescheitert. Die Wahlbeteiligung in Berlin war zwar tendenziell sehr niedrig, aber ich freue mich, dass die Berliner Volksentscheide als Chance nutzen, direkt etwas am System zu ändern.
via RBB-online

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