Recht auf politische Chancengleichheit gemäß der Berliner Landesverfassung und Grundgesetz sichern
Sicherheit für die Menschen durch Kontaktminimierung in Coronazeiten erhalten
Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zu den Wahlen einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen.
Durch die […]
weiterlesen ›