Aufruf zur Demo am 13. Oktober 2018 #unteilbar und Freiheit statt Angst

Vorankündigung:

Am 13.10. gehen wir mit euch auf die Straße! Für Solidarität, für Vielfalt, für das Recht auf Asyl und Schutz, gegen Ausgrenzung, Hetze und den Überwachungsstaat! #unteilbar #FsA18.

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Pilotprojekt Gesichtserkennung: Teilnehmende von der Bundespolizei getäuscht / Aufruf zur Demo

Nachdem die PIRATEN Berlin bereits zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Erprobung dieser hochgefährlichen Technologie demonstriert haben, stellt sich jetzt heraus, dass die Bundespolizei die Teilnehmer_innen getäuscht hat.

Statt, wie angekündigt, einer passiven RFID-Karte haben die Teilnehmer_innen aktive Funk-Beacons erhalten, die permanent ihre Bewegungsdaten aufzeichnen, […]

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Überwachen, Gewalt und Strafen? Zum Tod von Benno Ohnesorg

Am 2. Juni 1967 entschloss sich Benno Ohnesorg, gegen den Berlinbesuch des „Schahs von Persien“ zu demonstrieren. Am Abend zuvor hatte er in einer Veranstaltung an der Technischen Universität erfahren, dass im Iran Studierende ohne Prozess verhaftet und gefoltert werden. Die Westberliner Studenten hatten in dieser Zeit begonnen, sich gegen weltweite politische Unterdrückung zu engagieren. […]

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Berlin hat Geld, aber bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht

Laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen hat Berlin im Jahr 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im November 2016 hieß es, dass gerade einmal 500 Millionen Euro Überschuss erwartet werden.

Dies ist doch sehr verwunderlich, da bereits im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass die Steuermehreinnahmen deutlich steigen werden und bis 2018 die Grenze […]

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Lesen gegen Überwachung

Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]

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Macht mit bei der Freiheit statt Angst 2014!

CC-BY-NC 2.0 Mike Herbst

Am Samstag, den 30. August 2014 ab 14 Uhr ist es wieder soweit!
Die diesjährige Freiheit statt Angst findet am Brandenburger Tor in Berlin statt.

Stoppt den Überwachungswahn!
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie […]

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Wahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]

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Demoaufruf! #OpBigBrother nächsten Samstag

anonymous-teaser Foto: the|G|™ (CC BY-NC-ND-3.0)

Anonymous ruft im Rahmen der #OpBigBrother wieder dazu auf, den Protest am 1. Juni 2013 auf die Straße zu bringen und weltweit gegen diese staatlichen Werkzeuge der Bevölkerungsüberwachung und gegen bestehende, sowie zukünftige, freiheitsberaubende Projekte zu demonstrieren, aufzuklären und zu kämpfen. Berlin ist mit dabei und auch die Berliner Piraten sollten hier mit an vorderster Front stehen.

[…]

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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Das Thema Pressefreiheit interessiert im Alltag in Deutschland kaum jemanden, obwohl wir in der Rangliste der Pressefreiheit nur Platz 17 belegen. Sieht man sich die Weltkarte von Reporter ohne Grenzen an, so findet man gerade mal gut ein Dutzend Staaten, die eine gute Lage der Pressefreiheit haben. Den meisten Menschen auf der Welt ist eine […]

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Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Bildmontage zu 12:12 Keine Stimme ohne Stimmung Bildmontage zu 12:12 Keine Stimme ohne Stimmung

Berlin, 02.12.2012 – 15:30

Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 Ohne Stimme keine Stimmung der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier sicheres Stadionerlebnis erhebt.

Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen, sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig […]

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