Die Piratenpartei Deutschland wird am kommenden Wochenende 9. und 10. Juni ihre Kandidaten für die Europawahl 2019 aufstellen. Die Aufstellungsversammlung und der 20. Bundesparteitag finden im thüringischen Sömmerda statt.
Seit 2009 ist die Piratenpartei im Europäischen Parlament vertreten. Mit Christian Engström (SE, 2009 bis 2014), Amelia Andersdotter (SE, 2011 bis 2014) und Julia Reda […]
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Nach der Anhörung von Facebook Chef Mark Zuckerberg vor beiden Häusern des U.S. Kongresses bleibt als Fazit: Zugegeben wurde, was nicht abzustreiten war und medienwirksam wurde Verantwortung übernommen.
Es gab einen umfangreichen Fragenkatalog, aber auch einen von sehr vielen Rechtsberatern und PR-Profis gut vorbereiteten Zuckerberg. Seine häufigste Aussage lautete: „My team will look into that.“ […]
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Mohandas Karamchad Gandhi (1869-1948) auch „Mahatma“, der Hochherzige genannt, fiel am 30. Januar 1948 einem Attentat zum Opfer. Er gilt weithin als Wegbereiter des gewaltlosen politischen Widerstands.
Seinen politischen Kampf um die Selbstbestimmung Indiens (Swaraj) führte er mit den Mitteln der altindischen „Idealen Wahrheit“ (Sataya), Gewaltlosigkeit (Ahimsa) und Läuterung durch Nächstenliebe (Brahmachareja). Symbole des Kampfs […]
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Ankündigung
Dr. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und bekannter Datenschutzaktivist, ist am kommenden Sonntag, 27. August, um 11 Uhr Gast der 34. Peira-Matinée. Thema: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! [1]
Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter […]
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Die Eröffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert wie schon in den Jahren zuvor das vordergründige Interesse der TTIP Spindoktoren. Es ist der Versuch sich vom Vorwurf der Intransparenz rein zu waschen und zu dokumentieren, man hätte verstanden. Doch wie bereits in der […]
weiterlesen ›Politische Transparenz und Antikorruption Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten Eindämmung des politischen Sponsorings Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption Innere Sicherheit Sicherheit in Freiheit Nationale […]
weiterlesen ›Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin sucht eine oder mehrere fleißige Personen, die den Systembetrieb der LiquidFeedback-Software dokumentieren.
LiquidFeedback ist eine technische Implementierung des Konzepts der Liquid Democracy und testet damit eine Demokratieform, die es zuvor noch nie gab. In der Berliner Piratenpartei wird LiquidFeedback seit Jahren recht erfolgreich eingesetzt, auch wenn es nur Empfehlungen aussprechen […]
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Photo: Ben de Biel
Am Samstag, den 19.01.2013, 10.30 Uhr laden wir zum Kommunikations- und Kooperationstreffen mit der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus Berlin ein. Ziel des Treffens ist es, den Informationsaustausch zwischen der Piratenfraktion und den Piraten des Landesverbandes sowie den Mandatsträger der Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin zu verbessern. Interessierte an der parlamentarischen Arbeit der Piratenfraktion sind […]
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Heute wurde in einer kurzfristig einberufenen „Panik“BVV-Sitzung zum Haushalt der von der Piratenfraktion initiierte Dringlichkeitsantrag zum transparenten Haushalt einstimmig angenommen:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten/SPD/GAL
Initiator: Piraten, SPD, GAL
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und […]
Habemus Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mitte
In der zweiten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte am 17.11.2011 ging es unter anderem um die Zusammensetzung der Ausschüsse für die zukünftige Wahlperiode. Wie im Vorfeld bereits diskutiert, konnte die Fraktion der Piraten einen Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung durchsetzen, in dem ein Pirat auch den Vorsitz […]
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