Positionspapier – Hartz IV in ReSET umwandeln

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:

Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Durch Sanktionen […]

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Positionspapier – Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Einleitung

Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, […]

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Piraten Berlin demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und laden zum Pressefrühstück ein

Berlin, 2. November 2010

In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht sich die Piratenpartei Deutschland Berlin
für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]
Sie setzt dafür auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen und unterstützt offiziell die Demonstration
„Unternimm das jetzt!“ am 6.11.2010 in Berlin. [2]

Aus diesem Anlass laden wir zu unserem
[…]

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