Stellungnahme zu Meinungsfreiheit und Rechtsextremismus

Gestern veröffentlichte der niedersächsische Landesvorstand eine Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Dieser Stellungnahme schließen wir uns an. Sie lautet:

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und […]

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60 Jahre Grundgesetz: Meinungsfreiheit vs. Markenrecht

Pünktlich zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes weist die Agentur KemperTrautmann der von Bertelsmann initiierten Kampagne „Du bist Deutschland“ mit einer Abmahnung auf den Missbrauch des Markenrechts zur Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung hin.

KemperTrautmann fordert Lehmann dazu auf, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr […]

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