Anonymous ruft im Rahmen der #OpBigBrother wieder dazu auf, den Protest am 1. Juni 2013 auf die Straße zu bringen und weltweit gegen diese staatlichen Werkzeuge der Bevölkerungsüberwachung und gegen bestehende, sowie zukünftige, freiheitsberaubende Projekte zu demonstrieren, aufzuklären und zu kämpfen. Berlin ist mit dabei und auch die Berliner Piraten sollten hier mit an vorderster Front stehen.
weiterlesen Pressemitteilung: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Berlin, 10.12.2010
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab.
Allen voran lehnt dies aber die größte außerparlamentarische Oppositionspartei, die Piratenpartei, ab,
die diesen „Rückfall in die Steinzeit“ seit Monaten bekämpft. [1]
Ab 01.01.2011 sollen […]
Pressemitteilung: Piratenpartei Deutschland Berlin gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Berlin, 7.12.2010
Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von allen Länderparlamenten noch einzeln zugestimmt werden. Orientiert am Rundfunk-FSK-Modell, fordert der JMStV u.a. Altersgruppeneinstufungen […]
weiterlesen VON LAIEN REGIERT!
Diesen Spruch trug gestern eine flotte junge Dame im leyenhaften Hosenanzug durch die Menge der ungefähr 500 Frühaufsteher, die sich zur Mahnwache vor dem Bundespresseamt versammelt hatten. Erstaunlich viele – bedenkt man die Kurzfristigkeit und die relativ frühe Morgenstunde.
Die Menge hatte einen großen Dreiviertelkreis um den ganzen Platz gebildet, einige hielten Schilder in die […]
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