Wahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]

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60 Jahre Grundgesetz: Meinungsfreiheit vs. Markenrecht

Pünktlich zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes weist die Agentur KemperTrautmann der von Bertelsmann initiierten Kampagne „Du bist Deutschland“ mit einer Abmahnung auf den Missbrauch des Markenrechts zur Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung hin.

KemperTrautmann fordert Lehmann dazu auf, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr […]

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Der Spiegel Interviewt

Uns. Und zwar im Breipott, gestern. Mit etwas Glück werden wir ein Teil der Titelstory von Montag. Wohl eher am Rande, aber mühsam ernährt sich der Pirat.

Das Interview war fantastisch – ganz wesentlich deswegen weil wir wieder mindestens drei neue Leute aufgetaucht sind und einer davon ganz hervorragend mit in das Interview eingestiegen ist.

[…]

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