Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 16.11.2022 seine Entscheidung im Saal des Kammergerichts Berlin über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verkündet.
BEIDE Wahlen sind danach ungültig, sie sind zu wiederholen.
In seiner Urteilsbegründung wiederholte […]
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Wir gratulieren! Die Initiatoren des Volksentscheid Rad [1] haben in ihrer Pressekonferenz soeben das großartige Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung bekanntgegeben: Sensationelle 105.425 Unterschriften wurden binnen knapp vier Wochen gesammelt und nun dem Senat übergeben. Damit ist die erste Stufe zum Volksbegehren genommen. Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm zur AGH-Wahl 2016 [2] unter anderem den […]
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Liebe Freunde,
wir möchten Euch herzlich zu unserer Wahlparty am 18.09.2011 ab 17.00h im RITTER BUTZKE einladen.
Ritterstrasse 26, 10969 Berlin-Kreuzberg, U-Bahnhof Moritzplatz
Presseakkreditierungen bitte an presse@berlin.piratenpartei.de alle Anderen dürfen einfach so kommen.
weiterlesen ›Wir möchten Euch an dieser Stelle unseren Wahlspot präsentieren. Viel Spaß damit.
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Alter: 41 Beruf: Softwareentwickler, IT-Berater Website: http://volkerswelt.eu Fragen: abgeordnetenwatch.de E-Mail: volker.schroeder@berlin.piratenpartei.de
Liebe Leser,
ich kandidiere als Direktkandidat in Treptow-Köpenick Wahlkreis 1 und für die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick.
Meine politischen Ziele
Wenn ich in die BVV einziehen werde, werde ich die Bürger in alle Planungen im Bezirk einbeziehen. Da hierbei die Bevölkerung des Bezirks […]
weiterlesen ›Steffen Ostehr Student Fragen auf Abgeordnetenwatch steffen.ostehr@piraten-mahe.de @derdasto bei Twitter Kurzbeschreibung
Ich bin gebürtiger Hellersdorfer und lebe gerne in einem der grünsten Bezirke Berlins.
Nach einer Ausbildung zum IT-Systemelektroniker und einer mehrjährigen Tätigkeit als Monteur von DSL-Infrastrukturanlagen, habe ich während der letzten zwei Jahre meine allgemeine Hochschulereife nachgeholt und werde ab Herbst 2011 […]
Name: Felix Just Alter: 30 Beruf: Prozess-Designer & Software-Entwickler Fragen: abgeordnetenwatch.de E-Mail: felix.just@berlin.piratenpartei.de
Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik
Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das
betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der
Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen
Einschränkungen […]
Name: Fabio Reinhardt Alter: 30 Beruf: Historiker Fragen: abgeordnetenwatch.de E-Mail: reinhardt@piratenfraktion-berlin.de Web: http://pirat.fabioreinhardt.de
Ich wurde 1980 in Warendorf, im Münsterland geboren. In Münster wuchs ich auf, mit 14 Jahren folgte ein Umzug nach Braunschweig, wo ich im Jahre 2000 meine Schule beendete, von 2001 bis 2002 meinen Zivildienst ableistete und ab 2002 ein Studium […]
weiterlesen ›Allgemeines
Alter: 34
Beruf: Student / Kaufmann
Ich stehe kurz vor dem Abschluss meines Studiums der Betriebswirtschaftslehre an der HTW Berlin. Zuvor war ich mehrere Jahre im Nachschubdienst der Bundeswehr tätig.
Ich wurde 1977 in Berlin-Friedrichshain geboren, lebte später bis 1989 in Sachsen-Anhalt und beging dann im Alter von 12 Jahren […]
