Piratenpartei Berlin

Heute beginnt mit dem Zensus11 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden.

Hierbei haben die Menschen in der Regel kein Mitsprache- oder Widerspruchsrecht gegen die Erfassung ihrer Daten und laufen Gefahr, bei Vermeidung der Herausgabe der Informationen zu ihrer Person, mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 300 Euro belegt zu werden.

Philipp Magalski, Pressesprecher und Kandidat der Piratenpartei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin meint hierzu: „Auch wenn bei dieser Volkszählung nur 10% der Bevölkerung befragt werden, so sehen wir hier grundsätzlich eine klare Beschneidung der informationellen Selbstbestimmung. Auch weil die Erfassung von Merkmalen wie dem Migrationshintergrund und der Religionszugehörigkeit unzureichend begründet sind, selbst wenn letztere ausnahmsweise freiwillig ist.“

So würden auch Daten erfasst, die aus Einrichtungen wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken und Justizvollzugsanstalten stammen. Zufällig ausgewählt, müssten hier alle sensiblen Daten der dort Ansässigen erfasst werden.

„Wir bemängeln hier zudem die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers im Bezug auf die Bürgerrechte. Besonders die Einführung einer eindeutigen, übergreifenden Personenkennziffer ist hier abzulehnen, zumal das Bundesverfassungsgericht diese in einem Grundsatzurteil von 1983 bereits ausdrücklich verboten hat.“ kritisiert Magalski weiter.

Erschreckend allerdings ist der fehlende Sicherheitsstandard, der bei der angebotenen Online-Übertragung greift, da hier der Fragebogen zunächst über eine unverschlüsselte http-Seite abgerufen wird. Der Datenschützer und Online-Sicherheitsexperte der Piratenpartei, Jan Schejbal, der diese Sicherheitslücke aufdeckte, weißt auch darauf hin, dass diese leicht zu beheben wäre, wenn hier eine verschlüsselte https-Seite in Gebrauch wäre, die die Gefahr eines Ausspähangriffs radikal minimierte.