Piratenpartei Berlin

Berlin, 12. November 2010

Die Berliner Piratenartei begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, das sich am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aussprach. Sie hofft für den heutigen Freitag auf ein ebensolches Ergebnis der Einigungsstelle. Die PIRATEN setzen sich bereits seit langem für eine Kennzeichnungspflicht ein.
Da ihnen informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre auch im öffentlichen Dienst wichtig sind, empfehlen sie eine Nummernkennzeichnung, die freiwillig durch den Namen ersetzt werden kann.

“In jüngster Zeit haben die Konflikte um Stuttgart 21 und den Castortransport erneut gezeigt, dass verfehlte Politik auch mit Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt wird“, erklärt Philipp Magalski, Pressesprecher der Piraten Berlin.
„Nicht zum ersten Mal ist es dabei zu unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen gekommen. In einem Rechtsstaat müssen diese geahndet werden – dafür müssen Beamte im Einsatz aber eindeutig identifiziert werden können.
Das ist auch im Interesse derjenigen Polizisten, die sich korrekt verhalten und deren Reputation durch schwarze Schafe in den eigenen Reihen beschädigt wird. Eine Kennzeichnung kann hier helfen, das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Polizei wieder aufzubauen.“

Die von der Piratenpartei favorisierte Kennzeichnungspflicht mit einer Nummern, schützt die Privatsphäre der Polizisten und ermöglicht gleichzeitig eine Strafverfolgung bei Fehlverhalten. Die Einwände der Gewerkschaft der Polizei, Polizisten und ihre Familien seien durch eine Kennzeichnungspflicht gefährdet, träfe auf Nummernschilder nicht zu.

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Die PIRATEN BERLIN streben den Einzug ins Berliner Abgordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bei der Wahl im September 2011 an. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei Deutschland 3,4 % in Berlin und 6,0 % im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

In ihrem Grundsatzprogramm haben die PIRATEN BERLIN folgende Ziele festgelegt:
Mehr Demokratie, Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, freies Wissen, freie Bildung und Kommunikation sowie Freiheit der Wissenschaft, Lehre und Forschung.
Die PIRATEN BERLIN setzen sich zudem für eine transparente Politik und bürgernahe Verwaltung, Trennung von Staat und Religion sowie für eine progressive Integrations- und liberale Suchtpolitik ein.