Die Regierungskoalition aus SPD und LINKE hat gestern Nachmittag mit ihrer Enthaltung zum Antrag der Grünen auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gezeigt, wie viel sie von einer demokratischen Mitbestimmung der Unter-18-Jährigen und der eigenen Basis hält.
CDU und FDP stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag. Insgesamt wurde der Antrag damit abgelehnt, sodass Jugendliche unter 18 bei den diesjährigen Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erneut keine Möglichkeiten zur Beteiligung haben.
Obwohl die LINKE in Berlin bereits 2008 auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, verweigerte sie im Abgeordnetenhaus ihre Zustimmung.
Auch die Enthaltung der SPD ist in keiner Weise nachvollziehbar, nachdem doch auf ihrem Landesparteitag im Herbst 2010 ebenfalls die Absenkung auf 16 Jahre beschlossen wurde.
„Wer in so eklatanter Weise gegen die Entscheidungen der eigenen Basis verstößt, muss sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis er hat. Einerseits behaupten SPD und Linke, sie wollten der Jugend eine Stimme geben und beschließen innerparteilich die Senkung des Wahlalters. Wenn es aber darauf ankommt, die eigene Entscheidung im Parlament umzusetzen, wird gekniffen.“ sagt Susanne Graf von der Piratenpartei, die mit 18 Jahren jüngste Kandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist.
„Die SPD wird nicht müde, zu behaupten, sie würde Politik für die Jugend machen. Sie handelt hier aber ganz anders und stellt sich zudem erneut gegen die eigene Jugendorganisation.“ so Graf weiter, die auch stellvertretende Vorsitzende der Jungen Piraten (JuPis) ist.
Die Piratenpartei Deutschland Berlin, die mindestens ein Wahlrecht ab 14 Jahren fordert, sieht sich durch die aktuelle Entscheidung im Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal in ihren Bemühungen bestätigt, auch jungen Menschen eine echte Stimme zu geben und die demokratische Teilhabe für alle zu verbessern.
Ihr wisst schon in welchem Kontext der Begriff der „Altparteien“ meist genutzt wird, oder?
In welchem Kontext es „auch“ gerne benutzt wird, ist mir schon klar. Nichts desto trotz ist der Begriff gerade hier absolut zutreffend und wenn der Spiegel das darf, dürfen wir das schon lange… 😉 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363820,00.html
okay, solang es klar ist und eventuelle Konnotationen vor der Verwendung berücksichtigt werden habe ich keine weiteren Einsprüche 😉
auch wenn ich „Etablierte“ bevorzuge
Die Piraten fordern nur ein niedriges Wahlrecht, da sie bei den Jugendlichen stark sind. Dies haben schon einige Jugendwahlen gezeigt. Was an dieser egoistischen Einstellung jetzt demokratisch (im Sinne von allen Parteien und Wählern) sein soll erschließt sich nicht.
Nein, so eindimensional denkt nicht mal der Simpelste unter uns. Klientelpolitik machen andere. Wir wollen es, weil es die demokratische Teilhabe fördert und Menschen, über die entschieden wird, auch selbst entscheiden sollen dürfen, ja dürfen müssen.
Mir erschließt sich noch deutlich weniger, wie rot-rot es rechtfertigt, die jeweils demokratisch auf Landesparteitagen gefestigte Überzeugung, daß es notwendig ist, die nachwachsende Generation früher an Wahlen zu beteiligen, in dieser Form mit Füßen zu treten.
Weil sie ernsthaft Muffe haben, daß wir dadurch noch besser bei der Abgeordnetenhauswahl abschneiden?
Das ist dann jedenfalls ein weiteres Argument, weshalb wir dringend rein müssen. Denn die Politikverdrossenheit der Jugend kommt ja genau aus dieser Ecke, etablierte Parteien, denen der eigene Machterhalt wichtiger ist, als ihre „Inhalte“.
Das 1.-Mai-Protestschild „Bundestag – Hurensohn“ ist vor diesem Hintergrund schon eine recht treffende Charakterisierung aktueller Politikpraxis…
Rede von Marion Seelig (LINKE) im AGH von Berlin dazu:
http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/plenardebatte/detail/zurueck/reden/artikel/zum-gesetzesantrag-zur-senkung-des-wahlalters-auf-16-jahre/
sowie PM von Klaus Lederer (Landesvorsitzender der LINKE.Berlin):
http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/politik/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles-2/artikel/linke-haelt-an-ziel-wahlalter-16-fest/
Die LINKE hätte gerne zugestimmt. Leider ist die SPD nocht nicht so weit.