Wir gratulieren! Die Initiatoren des Volksentscheid Rad [1] haben in ihrer Pressekonferenz soeben das großartige Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung bekanntgegeben: Sensationelle 105.425 Unterschriften wurden binnen knapp vier Wochen gesammelt und nun dem Senat übergeben.
Damit ist die erste Stufe zum Volksbegehren genommen.
Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm zur AGH-Wahl 2016 [2] unter anderem den erheblichen Ausbau der Fahrradinfrastruktur durch massive Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel sowie die kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV.
Die Piratenfraktion im AGH hat in ihrer Pressemitteilung vom 03.06.2016 [3] auf die vollkommen unzureichende Sicherheit des Radverkehrs in Berlin hingewiesen und ihren Antrag für eine Sofortprogramm „Sicherheit im Radverkehr“ [4] vorgestellt. Hier sollen unter anderem endlich die schon bekannten Konfliktschwerpunkte in einem zweistufigem Plan entschärft werden.
Quellen: