Berlin, 25.04.2010 – Die Piratenpartei, die sich für eine transparente Politik und einen transparenten Staat einsetzt, geht weiterhin mit gutem Beispiel voran: Ab kommendem Montag ist der parteiinterne Diskurs des Berliner Landesverbands zu großen Teilen für die Öffentlichkeit einsehbar. Der virtuelle Diskussions- und Abstimmungsraum „LiquidFeedback“, der seit einigen Monaten das basisdemokratische Herzstück der Berliner Entscheidungsfindung bildet, kann nun auch von außen eingesehen werden. Aktuelle Debatten, Abstimmungsprozesse und –ergebnisse der Piraten können so in Echtzeit verfolgt werden.
„Piratenpolitik ist das Gegenteil von Hinterzimmerpolitik“, so Axel Kistner, Liquid Democracy Vorstand. „Wenn wir Demokratie ernst meinen, müssen wir den Wählerinnen und Wählern gegenüber ehrlich sein und ihnen ein Maximum an Informationen über uns zur Verfügung stellen, damit sie wirklich informiert entscheiden können, welche Partei sie wählen möchten. Als erste deutsche Partei gehen wir daher so weit, den umfassendsten und wichtigsten Teil unserer Entscheidungsfindung komplett transparent zu machen. Nun können Menschen weltweit vom Sofa aus verfolgen, worüber wir diskutieren und wie wir abstimmen. Zusätzlich sind all unsere Treffen und Veranstaltungen auch für Nichtpiraten offen – wer interessiert ist, kann jederzeit und ohne Anmeldung vorbeikommen.“
Die Software LiquidFeedback erlaubt eine umfassende Diskussion, Erarbeitung und Abstimmung von Vorschlägen. Sie war von Piraten programmiert worden, um trotz enormen Mitgliederwachstums weiterhin alle Parteimitglieder an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Obwohl die erste Testversion erst im Januar 2010 eingeführt wurde, wird LiquidFeedback derzeit bereits von zehn deutschen Landesverbänden sowie der brasilianischen Piratenpartei genutzt. Als Open Source Software unter MIT-Lizenz kann sie zudem auch von der Öffentlichkeit kostenlos verwendet werden. Die Berliner Piraten verankerten das Prinzip Liquid Democracy auf ihrem Landesparteitag im Februar 2010 sogar in ihrer Satzung. Ihr Vorstand ist dadurch gehalten, die basisdemokratisch in LiquidFeedback abgestimmten Meinungsbilder zur Grundlage seiner Beschlüsse zu machen.
Veröffentlicht werden nun insbesondere alle Antragstexte mit all ihren Entwurfsrevisionen, ihre Unterstützerzahlen, alle Anregungstexte zu bestehenden Anträgen sowie die Bewertungen der Anregungen. Nach erfolgter Abstimmung wird das Ergebnis veröffentlicht. Die Transparenz interner Prozesse ist mit einem der politischen Kernthemen der Piratenpartei, dem Datenschutz, vereinbar: Getreu ihrem Ideal „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ setzt sich die Piratenpartei dafür ein, private Daten konsequent zu schützen, staatliche und politische Prozesse hingegen transparent zu gestalten. So fordert sie in ihrem Grundsatzprogramm „die Abkehr vom „Prinzip der Geheimhaltung“, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des „Prinzips der Öffentlichkeit“, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt.“ Da Wissen Macht ist, müsse in einer Volksherrschaft die Bevölkerung möglichst viel über die staatlichen und politischen Organe, nicht jedoch diese viel über die Bevölkerung wissen.
Weitere Informationen zu LiquidFeedback finden Sie hier:
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/01/pressemitteilung-direkte-demokratie-in-der-satzung-der-piratenpartei-berlin/
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/03/pressemitteilung-piratenpartei-revolutioniert-parteiinternen-diskurs-interaktive-demokratie-mit-liquid-feedback/