Piratenpartei Berlin

Berlin, 2.5.2010 – Angesichts des erschreckenden Videos, das einen Polizisten zeigt, der am 1. Mai einem am Boden liegenden Demonstranten im Vorbeilaufen ins Gesicht tritt, erinnert die Berliner Piratenpartei an ihre Forderung nach einer eindeutigen Identifikationskennzeichnung für Polizisten. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, die ursprünglich für dieses Jahr geplante, derzeit jedoch umstrittene Einführung schnellstmöglichst umzusetzen. Die Piratenpartei hält informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre jedoch auch im öffentlichen Dienst für wichtig. Sie spricht sich daher für ein obligatorisches Nummernschild aus, das freiwillig durch ein Namensschild ersetzt werden kann.

„Nach dem Vorfall auf der von der Piratenpartei unterstützten Demonstration „Freiheit statt Angst“ im Jahre 2009, auf der ein Polizist einem Demonstranten grundlos und brutal ins Gesicht schlug, beweist auch dieser neue erschreckende Übergriff, dass polizeiliches Handeln dringend transparent und verfolgbar werden muss”, kommentiert Katja Dathe aus dem Vorstand der Berliner Piratenpartei. “Das Ereignis zeigt, wie wichtig die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung ist, die die Piratenpartei und andere Organisationen bereits seit geraumer Zeit erheben. Eine Uniform schützt ihren Träger eben nicht vor Fehlverhalten. In einem Rechtsstaat muss es daher möglich sein, sich gegen ungerechtfertigte polizeiliche Übergriffe zu wehren.“

Eine eindeutige Identifikationskennzeichnung für Polizisten unter Wahrung ihrer informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre der Beamten und ihrer Familien ist somit dringend erforderlich. Dies ist auch im Interesse der Polizei, die so schwarze Schafe in ihren Reihen leichter identifizieren könnte.
Die Piratenpartei erwartet zudem eine konsequente und lückenlose Aufklärung des Vorfalls.