Die Piratenpartei kritisiert die Praxis der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, durch Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte aus ihren Online-Angeboten zu löschen, aufs Schärfste. Sie fordert daher die Aussetzung der Maßnahme. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei die in der Verantwortung stehenden Parteien auf, den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgehend so zu ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten alle produzierten Inhalte zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung stellen können. Die derzeitige Regelung verstößt gegen grundlegende Prinzipien des OpenAccess. Von den Gebührenzahlenden finanzierte Produktionen müssen diesen uneingeschränkt und vor allem unbefristet zugänglich sein.
„Allein seit 2004 hat die GEZ Rundfunkgebühren in Höhe von ca. 42 Milliarden Euro eingenommen, das entspricht etwa dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt der Dominikanischen Republik oder dem doppelten Landeshaushalt Berlins für das Jahr 2010“, erklärt Andreas Baum, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin. „Es muss selbstverständlich werden, durch Gebühren bezahlte Inhalte so oft abrufen zu können, wie man will. Die aktuelle Regelung geht an der Lebensrealität der Internetnutzenden vorbei: Das Internet ist kein Fernsehen!“
Darüber hinaus fordert die Piratenpartei, die Archive der öffentlichen Rundfunkanstalten zu digitalisieren und der Allgemeinheit umgehend vollständig zugänglich zu machen: „Sonst besteht die Gefahr, dass ein durch die Gebührenzahlenden finanzierte Kulturschatz für nachfolgende Generationen unwiderruflich verloren geht – denken wir nur an das Kölner Stadtarchiv“, begründet Kai Schmalenbach, Listenkandidat des Landesverbandes NRW für die anstehende Landtagswahl.
„Insgesamt“, so Schmalenbach weiter, „zeigt die aktuelle Situation, dass die Altparteien die Neuen Medien überhaupt nicht verstanden haben. Fernsehen und Internet sind völlig unterschiedlich. Dass so eine Regelung überhaupt zustande kommen konnte, beweist, dass die etablieren Parteien in prähistorischen Denkmustern feststecken. Die Piratenpartei setzt stattdessen auf an der Realität des Internet orientierte, zukunftsweisende und vor allem demokratische Lösungen.“
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Diese Aussagen halte ich für ziemlich am Thema vorbeigehend:
– die EU erlaubt nicht, dass die ÖR ihre Angebote im Internet beliebig ausbauen/erhalten aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung.
– diese ist tatsächlich ein Problem, die Kosten anderer Anbieter werden nicht mit vom Himmel fallendem Geld gedeckt. Schlimmste denkbare Folge wäre die Pleite eines privaten Anbieters – damit ist der Medienlandschaft, zu deren Vielfältigkeit die ÖR beitragen sollen, nicht gedient.
– die Angebote im Internet dienen den ÖR als Begründung für die GEZ-Gebühr auf Computer, Handies etc.
Die Forderung sollte meiner Meinung nach lauten: ÖR raus aus dem Internet, Begrenzung auf die Grundversorgung, zudem radikale Verringerung der Anzahl der Anstalten sowie des Budgets
Sehr geehrter (hah) Herr „name“
Ein Glück dass Ihre Meinung bei den PIRATEN wohl doch nicht mehrheitsfähig ist. Jedenfalls hoffe ich das.
Ich würde sogar noch weiter gehen. Jegliche mit öffentlichen Geldern finanzierte Inhalte müssen der Öffentlichkeit unentgeltlich (oder gegen Materialkosten) zur Verfügung stehen. Dazu zählen die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender, Kartenmaterial der Landesvermessungsämter, öffentlich finanzierte Forschungsvorhaben usw.
Hallo,
ich schließe mich Oliver unbedingt an!
Effektiv haben wir alle für diese inhalte bezahlt, nicht für Herstellung und Vernichtung dieses Wissens. Fernsehen und Radio war (im Ursprung) ein sehr temporäres Engagement. Einmal verpasst – Pech gehabt. Das Internet und die aktuelle medienlandschaft (fängt ja schon bei Tonbandaufzeichnung an) entfernt diesen zeitlichen Faktor, daher ist es unbedingt nötig, diese Werke zugänglich zu machen und nicht einfach – mit zusätzlichem Aufwand – zu löschen.
Die Versorgung an Bildung und Wissen durch den Staat zu kürzen, wie es „name“ indirekt fordert, grenzt an absichtliches Verdummen der Bürger und darf in einer Demokratie nicht passieren!
Ich finde das Gefühl irgendwie damit vergleichbar, vor der brennenden Bibliothek von Alexandria zu stehen und hilflos zusehen zu müssen, wie vielen wertvollen angesammelten Schätze unwiderruflich verbrennen.
Ich hoffe die Inhalte werden nur temporär deaktiviert und sind im Falle eines Widerrufs der Löschaktion auf einfachem Wege wieder zugänglich zu machen.