Berlin, 8.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf den Beschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten abzulehnen. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, an der für dieses Jahr geplanten Einführung der Schilder festzuhalten. Informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre halten die Piraten jedoch auch im öffentlichen Dienst für wichtig. Statt Namensschildern fordern sie daher eine Nummernkennzeichnung.
„Auch Polizisten haben ein Recht auf Privatsphäre, polizeiliches Handeln muss aber transparent und verfolgbar werden“, fordert Florian Bischof, Vorstandsmitglied der Berliner Piratenpartei. „Der Vorfall auf der von der Piratenpartei unterstützten Demonstration „Freiheit statt Angst“, auf der ein Polizist einem Demonstranten grundlos und brutal ins Gesicht schlug, zeigt: In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, sich gegen ungerechtfertigte polizeiliche Eingriffe zu wehren. Dafür müssen Polizisten aber eindeutig identifiziert werden können. Als Datenschutzpartei nehmen wir aber natürlich die Bedenken der Gewerkschafter sehr ernst. Die informationelle Selbstbestimmung der Polizisten muss berücksichtigt und ihre Privatsphäre geschützt werden, damit ihnen und ihren Familien ein anonymes Privatleben möglich ist. Die Berliner Piratenpartei fordert daher: Nummern ja, Klarnamen nein. Nummernschilder reichen aus, um im Konfliktfall die Rechte der Opfer polizeilicher Gewalt durchsetzen zu können. Sie erlauben eine eindeutige Zuordnung – aber eben nicht für jeden.“
Der Personalrat der Polizei hat in seiner heutigen Sitzung die von Polizeipräsident Dieter Glietsch geplanten Nummern- oder Namensschilder abgelehnt. Glietsch hatte die Schilder gemeinsam mit den neuen blauen Uniformen noch 2010 einführen wollen. In vielen europäischen Ländern tragen Polizisten bereits vergleichbare Schilder. Auch mit tausenden freiwillig getragenen Schildern hat es bislang keine Schwierigkeiten gegeben.
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Die wollen die Problematik verschleppen. Wenn erstmal neue Uniformen da sind heißt es dann: Jetzt macht es eh keinen Sinn darüber zu diskutieren. Wir haben ja gerade neue Uniformen verteilt.
Allerdings verstehe ich auch nicht wieso man das von den Herren Polizisten erwarten soll. Natürlich haben die kein Interesse daran, dass ihre Straftaten verfolgt werden können. Die Exekutive wird sich nicht selber heilen. Das muss der Bundestag beschließen. Dafür braucht es wiederrum Druck in Richtung etablierte Parteien. Und zwar gewaltig! Das wird nicht so ein Spaziergang wie das §ZugErschwG zu kippen.
Gibt es eigentlich schon eine Petition dazu?
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Die Idee mit Nummern finde ich im Interesse der Polizei wirklich von Vorteil. So hat jede Seite etwas davon und Polizisten müssen keine Angst vor privater Verfolgung haben… wirklich eine super Idee – sollten sich die anderen BL die das noch nicht haben, anschließen.
@Kaleu:
Die meiste Polizei wird in Deutschland von Landesregierungen kontrolliert. Daher ist eine Bundestag Petition nicht wirklich effektiv.
In Berlin will die Exekutive (Glietsch und Innersenator Körting der SPD) eine Dual Lösung aus Nummer- und Namensschild einführen.
Jede Uniform soll ein Schild haben, das auf der einen Seite eine Nummer zeigt und auf der anderen Seite einen Namen.
Jeder Polizist soll dann selbst entscheiden, ob er die Seite mit der Nummer tragen will oder die Seite mit seinem Namen.
Wenn er will, kann er so bei schwierigen Einsätzen die Nummer tragen und bei anderen seinen Namen, je nachdem was der entsprechende Polizist für angemessen hält.
Nummernschilder müssen sein, können ja regelmäßig gewechselt werden.
Blödsinn, die piratenpartei hat mit der demo rein gar nix zu tun gehabt. und erst recht nicht unterstützt.
alles was die piraten machen ist nur rumlabern. nen bisschen grafikdesign hier und eines von 1000 weiteren sinnlosen foren in die welt setzen.