Piratenpartei Berlin

Berlin, 07.Oktober 2010

Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im Kiez initiieren, sondern jene, die entweder ihr Berufsrecht ausüben oder diesem Gewerbe als Kunden nachkommen, stigmatisieren und an den öffentlichen Pranger stellen.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für den Datenschutz der Bürger ein und blickt solchen Entwicklungen mit großer Besorgnis entgegen.

Axel Kistner, Vorstandsmitglied der Piraten Berlin sagt: „Es darf nicht sein, dass sich SPD und CDU über die Persönlichkeitsrechte von Prostituierten und ihren Kunden hinwegsetzen. Dazu gibt es keine rechtliche Grundlage.“

Simon Kowalewski, Käpt’n der Piratencrew in Tempelhof-Schöneberg fügt hinzu: „Vor  ein paar Tagen noch wurden Bilder von Gebäudefassaden im Internet, auf denen Autonummern und Gesichter unkenntlich gemacht werden, als massiver Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet, und jetzt soll es in Ordnung sein, Personen erkennbar in Zusammenhängen an den öffentlichen Pranger zu stellen, die in ihrer ganz besonders geschützten Intimsphäre liegen? Daran können doch nur politische Kräfte ein Interesse haben, die versuchen, mehr und mehr Bürger, die sich rechtstreu verhalten und daher nicht legal den üblichen staatlichen Repressalien ausgesetzt werden können, durch Nötigung mundtot zu machen!“

Offensichtlich wird von CDU und SPD ernsthaft erwogen, Bürger mit überwachungsstaatlichen Methoden von ihrem Recht abhalten zu wollen, die Dienste der Prostituierten in Anspruch zu nehmen. So lässt die CDU-Fraktion momentan prüfen, ob es rechtlich möglich sei, die Autonummern und Fotos von Kunden sexueller Dienstleistungen im Kurfürstenkiez zu erfassen und auf einer öffentlichen Internetplattform für alle Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland Berlin ist das unrechtmäßig. Prostituierte und deren Kunden haben die gleichen Persönlichkeitsrechte wie die übrige Bevölkerung.
Die Piraten Berlin lehnen jegliche Diskriminierung und Stigmatisierung ab. Sie fordert den Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, Alexander Dix auf, diesem Ansinnen in jedem Falle Einhalt zu gebieten.
CDU und SPD der BVV in Tempelhof-Schöneberg empfehlen die Piraten Berlin zur Realität zurück zu kehren und die Rechte zu schützen, die auch für Prostituierte und deren Kunden gelten.