Piratenpartei Berlin

Pressemittteilung der Piratenpartei Deutschland Berlin zur Landesmitgliederversammlung 2/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 15.09.2012, haben die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin auf ihrer Landesmitgliederversammlung den neuen Vorstand des Landesverbandes Berlin gewählt.

Neben vielen neuen Gesichtern bewarben sich auch Mitglieder, die zuvor schon im Berliner Landesvorstand vertreten waren.
Aus dem amtierenden Vorstand ist kein Mitglied zur Wiederwahl angetreten.

– Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland wurde, mit einer deutlichen Mehrheit von 79% der Stimmen, Gerhard Anger gewählt.
Gerhard Anger war bereits Vorsitzender des Landesverbandes von 2011-2012 und hat den Landesverband erfolgreich durch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geführt.

– Zum stellv. Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Piratenpartei Deutschlands wurde Benjamin Meyer mit knapp 55% der Stimmen gewählt.
Mitgliedern der Piratenpartei ist Benjamin Meyer bekannt durch seine Zusammenarbeit mit Heide Hagen in der IG Suchtpolitik, die diesen Themenbereich ausführlich im Berliner Grundsatz- und Wahlprogramm ausgearbeitet haben.

– Neuer Schatzmeister des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland ist Gordon Thomas mit 66,67% der Stimmen geworden.
Gordon Thomas ist Manager eines Telekommunikationsunternehmens und war zuletzt in der Piratenpartei Berlin mit der Buchhaltung beauftragt.

Als Beisitzer im Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland wurden gewählt:
1 Manuel Schneider 72,33 % / 183 von 253 Stimmen
2 Stephan Bliedung 60,08 % / 152 Stimmen
3 Frank Thießen 56,92 % / 144 Stimmen
4 Gero Nagel 56,52 % / 143 Stimmen

Weitere Informationen zu den Kandidaten finden Sie über unsere Wikiseite zu den Kandidatenvorstellungen
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2012.2/Kandidaten
Auf Anfrage senden wir Ihnen gerne jederzeit auch eine Pressemappe als pdf mit den entsprechenden Informationen zu.

Am 2. Tag der Landesmitgliederversammlung wurde, wie schon in der Vergangenheit, konstruktiv an der Weiterentwicklung von Inhalten gearbeitet.
Nach einer einvernehmlichen Aussprache der Parteimitglieder mit den Abgeordneten der Fraktion im AGH, wurde die Diskussion beim Thema Flughafen BER erstmals kontrovers.

Unter den, im Folgenden von der Versammlung diskutierten Anträgen, zu Satzung, Grundsatzprogramm und Geschäftsordnung waren auch, zum Teil bis weit in die Zukunft formulierte Ziele, vertreten.

Sonstiger Antrag X006 – Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf
Dieser Beschluss erfüllt unsere Forderung nach Transparenz, die wir an den Staat stellen. Die inhaltliche wie monetäre Umsetzung zukünftiger Wahlen soll nicht nur für unsere Mitglieder, sondern auch für Nichtmitglieder einsehbar und nachvollziehbar sein.

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung 018 – Plattformen zur Willensbildung
Der Antrag definiert verbindlich die Voraussetzungen zur Akkreditierung von Mitgliedern zur Teilnahme an Plattformen der Willensbildung, der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Nachvollziehbarkeit gestellter Anträge und Abstimmungsergebnisse, sind hier ebenso geregelt, wie die Einstufung der Ergebnisse und deren Umsetzungsprozess innerhalb der Parteiorgane.

Programmantrag 050 – Bildungsrecht u. Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht
Ebenso, wie im europäischen Ausland schon mehrheitlich üblich, weist dieser Antrag visionär in eine noch ferne Zukunft, wie auch in Deutschland ein Übergang von Schulbesuchspflicht zu Bildungsrecht und Bildungspflicht erreicht werden kann.

Satzungsantrag Präambel X005 – Unvereinbarkeitserklärung
Um klar Grenzen der Akzeptanz aufzuzeigen, wurde in die Satzung eine Präambel eingeführt, in der unmissverständlich, jegliche Formen von Diskriminierung abgelehnt und als unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei definiert werden.

Programmantrag 026 – Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion eines möglichen Verkaufs des ICC
Bedingt durch scheinbar nicht vorhersehbare Kalkulationen bei vergangenen und aktuellen Großprojekten, sollen für das ICC die Bauunterlagen und die schon erstellten Gutachten bereits im Vorfeld veröffentlicht werden, um eine nachvollziehbare Entscheidung bezüglich Sanierung oder Verkauf treffen zu können, bevor die Stadt erneut vor vollendeten Tatsachen steht.

Alle Anträge aus der Antragskommission finden Sie hier:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2012.2/Antragskommission
Die Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen finden Sie im Beschlussprotokoll der Versammlung:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120915

Für weitere Informationen und Kontakte zum neuen Vorstand, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei
Ben de Biel (Pressesprecher) mobil 0176 572 751 59
Enno Lenze (Pressesprecher) mobil 0157 747 286 12
oder presse@berlin.piratenpartei.de

Mit freundlichen Grüßen

Ben de Biel
(Pressesprecher)

Nachtrag:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120916