Piratenpartei Berlin

Zur Verschiebung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:

„Was auch immer die konkreten Gründe sein mögen, die das Bezirksamt zu dem Schluss kommen lässt, dass die Sicherheit der Sitzung nicht gewährleistet werden kann: Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen!

Wenn 900 Polizisten eine Schule absperren können, dann kann und muss die Berliner Polizei auch für den reibungslosen Ablauf einer Sitzung der BVV sorgen können. Sonst gewinnen all jene, die das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren wollen. Der Intoleranz darf nicht mit Toleranz begegnet werden.

Weiterhin zeigt die Situation der letzten Tage, dass Berlins Bezirke demokratisch neu aufgestellt werden müssen. Auch mir war nicht klar, dass ein Bezirksamt weitreichende Befugnisse ohne demokratische Kontrolle hat. Wo sich Herrschaft entfaltet, droht schrankenlose Willkür.

Die Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm eine Stärkung der Bezirklichen Strukturen und echte Bezirksparlamente. Dies muss jetzt Realität werden. Ich erwarte vom Abgeordnetenhaus hierzu eine Initiative.“