Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.
Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht lediglich aus neun Paragraphen und sieht vor, dass die Präsidentin oder der Präsident ein Umsetzungskonzept erarbeiten soll, welches dem Ältestenrat zur Kenntnis und mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt werden soll.
Eigene klare Regelungen, wie sie etwa in der Vergangenheit von Lobby Control und abgeordnetenwatch für die Bundesebene als Entwurf vorgelegt wurden, vermeidet der Rot-Rot-Grüne Gesetzentwurf.
Simon Kowalewski, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021, kritisiert den Gesetzentwurf als enttäuschend und völlig unzureichend:
Berlin soll nun noch schnell zum Schluss der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ein Lobbygesetz bekommen, welches seinen Namen allerdings nicht verdient. Statt klare Regelungen für Lobbyisten im Abgeordnetenhaus zu schaffen, wird eine Regelung für die Lobbyarbeit immer weiter hinausgezögert. So soll zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt von der Präsidentin oder dem Präsidenten erst ein Umsetzungskonzept für ein Lobbyregister erarbeitet werden. Das Konzept soll dann auch nur den Versuch der Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess, nicht aber -weitgehender- den Versuch der Einflussnahme auf allen Ebenen betreffen.
Und Kowalewski weiter:
Fünf Jahre lang hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin im Tiefschlaf gelegen. Lobby-Transparenz hat nicht interessiert. Jetzt kurz vor der Wahl soll noch schnell als Alibi für die bisherige Untätigkeit im Abgeordnetenhaus ein völlig unzureichender Gesetzentwurf durchgewunken werden. Berlin kann da bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl mit PIRATEN im Parlament für die Bürger mehr Transparenz herstellen und die Beeeinflussung von Politik durch Lobbyisten sichtbar machen.