Habemus Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mitte
In der zweiten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte am 17.11.2011 ging es unter anderem um die Zusammensetzung der Ausschüsse für die zukünftige Wahlperiode. Wie im Vorfeld bereits diskutiert, konnte die Fraktion der Piraten einen Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung durchsetzen, in dem ein Pirat auch den Vorsitz inne haben wird.
Auch überschlugen sich die Alt-Parteien, piratige Themen zu beantragen.
Überraschend piratige Anträge der etablierten Parteien
Sowohl von den Fraktionen der Linken als auch von SPD und CDU wurde jeweils ein Antrag zur Netzpolitik gestellt:
Während die Linke den Antrag auf ein Streaming aller BVV Sitzungen und die anschließende Bereitstellung als Download stellte, forderte die SPD-Fraktion einen öffentlichen WLAN-Zugang in zwei öffentlichen Gebäuden des Bezirks Mitte.
Es handelt sich dabei allerdings nicht um einen freien Internetzugang, denn der Antrag sieht nur vor, den Zugang zu Verwaltungsdokumenten der Ämter zu ermöglichen.
Mit dem Freifunknetz in Berlin existiert und wächst schon längst ein Netz von öffentlichen und freien Internetzugängen, das es auszubauen gilt, anstatt Geld in die beschränkte Entwicklung von Intranets zu schießen.
Die Fraktion der CDU ist da schon weiter hat einen Antrag eingereicht, der die finanziellen Möglichkeiten für ein flächendeckendes und für die Nutzer kostenfreies WLAN-Netz im Bezirk Mitte prüfen soll.
Die Fraktion der Piraten ist freudig überrascht, dass anscheinend allein ihre Anwesenheit in der BVV schon ausreicht, Anträge auszulösen, welche vorher in den anderen Parteien weder möglich noch vorstellbar erschienen,
so Katja Dathe, Bezirksverordnete der Piraten in Berlin Mitte.
Alle drei Anträge wurden in den neu gegründeten Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung überwiesen. Wir werden nach der Konstituierung der Ausschüsse am 29.11.2011 diese Anträge im Ausschuss konkretisieren, um dem Bezirksamt möglichst aussagekräftige Antworten abringen zu können. Wir freuen uns auf viele Mitstreiter und ihre Ideen für die Realisierung dieser Forderungen.
Traurig: SPD und CDU stimmen für Grillverbot im Tiergarten
Mit einer Mehrheit von 26 zu 25 Stimmen haben SPD und CDU dafür gesorgt, dass das Grillen ab 2012 im Tiergarten verboten ist. Als Begründung wurden jährliche Kosten von 300.000 EUR für die Entsorgung des entstehenden Mülls angegeben. Wir sind gespannt, wie viel davon tatsächlich eingespart wird und wie hoch die Kosten für die Überwachung der Einhaltung des Grillverbots sind. Auch hier gilt: Wir können das nicht allein ändern. Setzt euch zusammen und erarbeitet einen konkreten Plan, wie wir das Müllproblem lösen können, damit wir – nicht nur im Tiergarten sondern in möglichst vielen Berliner Parks – bald wieder grillen können.
Schade, dass sich die Piratenfraktion soche Anträge von den Etablierten stehlen lässt, anstatt selbst solche einzureichen. Am heißt es dann, wenn es durchkommt, dass CDU und SPD für die Verbesserung verantwortlich sind und ernten damit die Lorberen, nur weil die Piraten noch gegen Wellen kämpfen, die sie selbst verursacht haben oder erst Tage darüber abgestimmt werden muss, wer denn Paddel oder Ruder übernimmt. Schade drum.