Thomas de Maizière hat am Sonntag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit wieder eingeführt werden[1]. Damit wird das Abkommen zur Reisefreiheit – als Schengenabkommen bekannt – ausgesetzt. Wie lange das sein wird und ob ein Aussetzen auch an anderen Grenzen angedacht ist, dazu wollte er nichts sagen. Welch Offenbarungseid für die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung.
Bruno Kramm [2], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu:
Die Bundesregierung leistete mit dieser Entscheidung nicht nur den Offenbarungseid ihrer Hilfslosigkeit in der Flüchtlingspolitik, sondern den Beweis unmenschlicher Empathielosigkeit. Forderungen der Rassisten und Nazis wird nachgegeben, anstatt die Menschlichkeit gewinnen zu lassen und Maßnahmen zu finden, wie den Flüchtlingen geholfen werden kann.
Stattdessen verweigert sich Deutschland effektiv der Hilfe und schiebt nun die Verantwortung an Österreich ab. Statt Schlepper zu bekämpfen, in dem legale Wege geschaffen werden, wird mit dieser Abschottungspolitik das Gegenteil provoziert.
Gestern machte die Kanzlerin noch „Welcome-Refugees-Selfies“ und heute die Grenzen dicht.
Welche Verachtung für die Menschen, denen man erst noch ein so offenes, verheissungsvolles und hilfsbereites Deutschland präsentiert hatte. Der Strohhalm der Hoffnung wird durchgeschnitten, während Seehofer mit dem Todestrafen-Befürworter Orban den Zuchtmeister der Festungsmauer Europas mimt, in dessen Burggraben die Opfer unserer eigenen Geostrategie und Gewinnsucht ersaufen. Das C des eigenen Parteinamens mit dem christlichen Bekenntnis „Alle sind Kinder Gottes, egal von wo“ ertränken sie sogleich im Mittelmeer neben jenen, die auf ihr Konto gingen und gehen werden. Die Grenzen sind zurück, die Regierung zeigt wieder die hässliche Fratze Deutschlands.“
Quellen:
[1] Tagesschau „Deutschland führt Grenzkontrollen ein“: http://www.tagesschau.de/inland/deutschland-grenzkontrollen-105.html
[2] zum Blog von Bruno Kramm: http://brunokramm.wordpress.com/
[3] Webseite zum Tag der Deutschen Einheit: http://www.tag-der-deutschen-einheit.de/bundesratspraesident-bouffier/