… der Inhaltsdaten hat die Gebietsversammlung Pankow am letzten Samstag (wiederholt, 1. Beschluss dazu gab es im November schon) beschlossen, obwohl es um diese beiden Besonderheiten beim Betrieb des Liquid Democracy-Tools schon viel Diskussion – nicht nur im Berliner LV – gegeben hat:
Viele Piraten wollen nämlich lieber ein Pseudonym für ihren Teilnehmer-Account verwenden und einigen ist eine befristete Speicherung der Inhaltsdaten lieber. Es wird von den Gegnern von einer Teilnahme mit Namen generell mit einem erhöhten persönlichen Bedarf an Datenschutz argumentiert, während viele andere diese Art der Datenverwendung als absolut sinnvoll und völlig sicher empfinden. Einen interessanten Blog zu der Frage findet man hier von Frank Rieger (CCC).
Eine Mehrheit von Piraten, die sowohl lieber mit bürgerlichem Namen am Liquid Feedback teilnehmen, als auch eine Speicherung der Inhalte zur Dokumentation der Partei- und Politikgeschichte begrüßen, war am 19. Mai nachmittags gegen vier im Engel’s in Pankow anwesend und stimmte dementsprechend ab. Diesem Ergebnis waren längere Debatten vorausgegangen, die jene dem Thema eigene zu erwartende emotional-aufgeladenen Wortbeiträge beinhalteten. Auch Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits über den Betrieb einer Bezirksliquid-Instanz mit bürgerlichen Namen abgestimmt, die Abstimmung zur Speicherfrist steht noch an: die Speicherfrist soll hier nur fünf Jahre dauern; nach Ablauf muss ein beträchtlicher Teil der Daten zu Initiativen und Abstimmungen gelöscht werden.
Es wurde zunächst anhand der Entwürfe von Datenschutzerklärungen, Nutzungsbedingungen und Begriffserklärungen abgestimmt, die einer Kanzlei vorgelegen hatten, und die jetzt noch einmal vom LaVo überprüft werden – auch eine Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten wird angestrebt (Entwürfe können hier eingesehen werden). Der LaVo, namentlich Thomas wird diese gemeinsame Instanz aufsetzen und betreiben unterstützt von den Gebietsbeauftragten des Bezirks Mirco und Petra, sowie den F-Hainer LiquidFeedbackbeauftragten Andreas und Björn. Umsetzen werden das ganze wie immer die Admins <3
Diese Instanz soll als Liquid Feedback 2.0 nach noch ausstehenden technischen Updates gemeinsam mit den Gebietskennzeichen Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow betrieben werden. Außerdem einigte sich Pankow darauf, dass die Friedrichshain-Kreuzberger auch die Profile der Pankower Nutzer einsehen können. Diese Entscheidung soll andersherum auch für F-Hain-Kreuzberg gelten und auf deren nächsten Gebietsversammlung beantragt werden.
Die Bezirksverordneten berichteten auch ausführlich aus der Arbeit der Fraktion. Viele sonstige Aktionen wie Flottentreffen, Infostände, Spendensammelaktionen und der Erhalt der Gartenarbeitsschule Pankow wurden nochmal besprochen, einige Fortentwicklungen organisiert.
Am Ende konnten sich die noch Anwesenden noch für die neue Instanz akkreditieren lassen.
Außerdem haben wir neue Gebietsbeauftragte gewählt: Petra Wille und Mirco Brahmann.
Viel Spaß bei der Arbeit, wir helfen wo wir können! Versprochen 🙂
Weiterhin sind folgende Blogbeiträge und Blogkommentare lesenswert:
Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse Teil 1 (als Hinführung zum Thema) und Teil 2 (Wahlcomputerproblematik)
Weiterführende Informationen in den Kommentaren zu Teil 2:
http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/#comments
Kommentar im Blog von Monika Belz zum Thema Rücksichtnahme bei demokratischen Prozessen:
http://loreenasworte.wordpress.com/2012/03/11/politik-anders-machen-verlasslich-und-relevant-mit-liquid-democracy/#comment-167
Noch nie versucht, aber jetzt neugierig geworden und auch schon einen Zugang, aber keinen Plan?
Komm zur LiquidFeedback Schulung von Mirco & Jenny, montags abwechselnd in Mitte und Prenzlberg
Ihr zerstört gerade wichtige Grundsätze der Piratenpartei. Setzt euch erst einmal mit Namens- und Identitätskonzepten und dem deutschen Namensrecht auseinander. Dann schlaft 5 Nächte drüber.
Wir sehen uns in Bochum zum autonymen Highnoon
STINKESAUER
Hier werden mal gar keine Grundsätze der Piratenpartei zerstört! Pankow hat entschieden, und gut ist; sie haben demokratisch entschieden.
Ein dogmatischer Umgang mit LQFB wird uns nicht gut tun, lasst es uns spielerisch angehen.
Jede LQFB Instanz wird ihre Fehler haben. Diese haben wir zu reflektieren. Bürgerlicher Name oder nicht ist nicht die entscheidende Frage, die entscheidende Frage wird sein, ob wir die je eigenen Fehler von verschieden gestalteten Instanzen erkennen, dokumentieren und reflektieren.
In Neukölln werde ich mich dafür einsetzen, das wir eine Instanz bekommen, bei der die Akkreditierung auch mit Pseudonym möglich ist.
Soweit ich die Piratenpartei bislang verstanden habe, ich bin Pirat der dritten Generation, macht uns aus, dass wir Mehrdeutigkeit aushalten können. Wir brauchen nicht etwas wie einen Pabst, der uns sagt, was richtig ist; wir kennen kein richtig und falsch. In Akzeptanz, Toleranz und Empathie leben wir unsere Freiheit.
In diesen Sinne leben wir, Dogmen gehen mal gar nicht!
Liebe Pankower,
dass ich die Entscheidung nicht mag, wird sich jeder vorstellen können, der mich und die Debatte ein wenig kennt.
Ich hab mir mal das Wiki und die Einwilligung angeschaut und beides scheint sich noch im Beta-Stadium zu befinden, was ich ein wenig befremdlich finde angesichts eines Beschlusses. Beispiele? Gerne.
1. Die datenschutzrechtliche Einwilligung, die verlinkt ist, ist bloß ein „Entwurf“. Das ist merkwürdig, wenn schon Leute akkreditiert sind (Warum eigentlich, wenn das Liquid noch lange nicht starten kann?).
2. Die Mailadresse, an die man widerrufen können soll, heißt „lqfb@“. Das dürfte den Widerruf per mail etwas erschweren.
3. Die Einwilligung hat viele Namen (Datenschutzbestimmungen, Datenschutzerklärung), nur einen hat sie nicht: Einwilligung. Wieso eigentlich?
4. Es soll doch eine juristische Betrachtung der Zulässigkeit des Klarnamensliquids geben, wo finde ich die? Oder wurde nur die Zulässigkeit der Einwilligung, aber nicht des Verfahrens geprüft? Das wäre angesichts der bekannten Vorbehalte, die bestehen, nicht wirklich überzeugend…
Viele Grüße
Nutellaberliner
+1 @Elle
Übrigens gib es noch kein Gutachten einer Kanzlei dazu und die Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei haben sich negativ dazu geäußert. Wie gut, dass es das Datenschutzgesetz gibt, an das sich auch alle Piraten halten müssen. Auch dann, wenn ihnen die Grundsätze der Partei egal sind…Letztendlich kann man vieles beschließen, ich gehe nicht davon aus, dass es mit den Bedingungen allen Prüfungen standhält und online geht.
Immer noch nicht? Und dabei hab ich Jenny doch schon seit langem gemailt, um welche Fragen es gehen muss und wo meine juristischen Bedenken sind. Wenn das juristisch alles so trivial sein soll, wieso dauert es dann so lange?
wenn liquid democracy nur als tool gut sein soll um kollaborativ texte zu erarbeiten braucht es keine nachvollziehbarkeit der identiäten. wenn es dafür verwendet werden soll dass mitglieder im system _direkt_ auf die poltik einfluss nehmen sind diese teilnehmer politiker und keine einfachen bürger mehr und somit der transparenz verpflichtet. ausserdem isses ein unding dass für quasi-abstimmungen ein wahlcomputer eingesetzt wird. daher begrüsse ich den schritt grundsätzlich, verstehe aber nicht warum es unbedingt der bürgerliche name sein muss. denn der bürgerliche name ist ja auch nur ein pseudonym und meistens auch überhaupt nicht eindeutig, (in meinem fall wäre er das, was mich strukturell bevorteilen [oder je nach sichtweise benachteiligen] würde). wichtig ist nur dass man jederzeit herausfinden kann wer wer im system ist, und wie abgestimmt hat – das geht aber auch mit selbstgewählen nymen und RL-akkreditierung.
Gut gesprochen, der Korbinian. Bitte berücksichtigen, dass ein Bürger erst dann zum Politiker wird, wenn er für andere spricht, also Delegationen erhält im LQFB. Solange er nur seine eigene Stimme erhebt, ist er ein mündiger Bürger und untersteht dem weitestgehenden Schutz seiner Person und Daten. Das er irgendwann mal Politiker werden könnte, darf nicht dazu führen, dass seine Privatsphäre quasi im Voraus aufgehoben wird. Ansonsten installieren wir wieder die Schere im Kopf.
So ist das, wenn man zu schnell Erfolg hat…das Ganze ist doch nciht so einfach wie gedacht…hoffe ihr kriegt das hin, ansonsten wars ja für viele von Euch ein schönes Erlebnis, was wohl so schnell nicht wieder kommt…ich sage nur Protestwähler…und davon habt ihr nicht zu wenig…ABER: Ihr habt die Chance euch zu beweisen…hat nicht jeder!
….???, …ohne Freigabe veröffentlicht? … aaaha, … wer gibt denn „frei“ und warum werden auch richtige Infos „durchgestrichen“? Wie läuft denn so etwas…undurchsichtiges?
sehr unbefriedigend.
…und was ist hier eigentlich „AKTUELLES“. Es ist 14:05 Uhr und ich lese als erstes in der Presse von Rücktritten der Pressesprecher, …wow, scheitert es an der „Freigabe“?