Am 07. Juli 2012 wurde über die Ankündigungsliste des LV Berlin der Piratenpartei Deutschland versehentlich ein Aufruf verschickt, von dem wir uns als LV entschieden distanzieren. Wir möchten alle Piraten aufrufen, die von Marco Rose angemeldete Veranstaltung nicht zu besuchen und diesen Aufruf weder zu unterstützen, noch zu verbreiten.
Es handelt sich dabei um einen Aufruf, der im neurechten Duktus verfasst wurde und aus unserer Sicht dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. So werden im Text „das gesamte deutsche Volk und alle vertriebenen Aschkenasim“ eingeladen. Bei den Aschkenasim handelt es sich um die Nachfahren eines Teils der europäischen Juden. Mit der im Text verfassten Formulierung wird behauptet, dass diese Nachfahren nicht Teil des deutschen Volkes wären.
Wir empfinden diese Grenzziehung als historisch unverantwortlich und problematisch, da sie antisemitische Ressentiments bedient. In eine ähnliche Kerbe schlägt der Begriff „Finanzknechtschaft“, der im Text Verwendung findet. Er dient in vielen neurechten Argumentationslinien als Bindeglied zu den nationalsozialistischen Konstruktionen Zinsknechtschaft und Hochfinanz, die NSDAP Mitglied Gottfried Feder 1919 und 1933 in seinen Büchern beschrieb.
Über die „Selbstbestimmung des Volkes“ schrieb bereits der wegen Holocaustleugnung und antisemitischen und neonazistischen Äußerungen vorbestrafte frühere NPD-Anwalt Horst Mahler. Ganz in diesem Sinne ist auch der Aufruf zum Widerstand gegen die demokratisch gewählte Regierung unseres Landes wegen angeblichen Hochverrats zu betrachten.
Leider sind solche Texte darauf ausgelegt, neutral zu wirken. Aus diesem Grund ist einem unserer Moderatoren der Liste leider ein Missgeschick passiert und der Aufruf wurde von ihm freigeschalten. Wir bedauern dieses Vorkommnis. Da solche Texte aus unserer Sicht eine gezielte und bewusste Täuschung darstellen, hat sich der Moderator, der sich umgehend von diesem Text distanziert und seinen Fehler öffentlich gemacht hat, hier nichts zu Schulden kommen lassen.
Der LV Berlin der Piratenpartei Deutschland positioniert sich klar gegen Antisemitismus, Rassismus und völkisches Denken. Wir verurteilen jeden Versuch, diese Irrungen des menschlichen Geistes hoffähig zu machen. Wir fordern entschieden jede Piratin und jeden Piraten auf, die Versammlung „Öffentliche Diskussion zur zukünftigen Selbstbestimmung des Volkes und zur Realisierung des Bürgerforums“ nicht zu besuchen und in ihrer Umgebung darüber aufzuklären, um was für eine Veranstaltung es sich handelt.
Diese dämliche Veranstaltung ging auch bei Occupy rum, wo sich niemand distanziert hat. Danke Piratenpartei Berlin das Ihr sowas durchschaut und Stellung bezieht.
Meiner Ansicht nach müsse die Piratenpartei ein Statement zur aktuellen Diskussion um die Beschneidung abgeben um seinen politischen Willen zur Trennung von Staat und Kirche zu untermauern. Zunächst wäre das Urteil aus Köln zu begrüßen, denn an Baby´s rumzuschnippeln stellt eine örperverletzung im Sinne des Strafrechtes dar. Weiters müsse man einhaken, dass wenn es um „Straffreiheitsgesetze“ geht auch Klauseln mit einbringt, die die „Religionsgemeinschaften“ zu einem Schadenersatz verpflichtet, sofern der „religiös Beschnittene“ mit der Religion abgeschlossen hat und ausgetreten ist, sollte dann pauschal eine Summe von 0,5 Mio € im Gesetz verankert werden, um nicht nur Rechtssicherheit für die „Religionsgemeinschaften“ sondern auch für den „Gewaltsam integrierten Gläubigen“ zu schaffen.