Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.
Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.
Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir aufnehmen können und diese Zahl dann auch zu verwirklichen. Unseres Wissens sind gerade Kommunen bereit, diese seit Jahren in Not lebenden Menschen in einem deutlich größem Maße aufzunehmen.
Zugleich fordern die PIRATEN von der Bundesregierung, ihre derzeitige Position im Vorsitz der Europäischen Union zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Staaten der Union ihrer Verpflichtung zu Solidarität untereinander gerecht werden.
Es ist nicht tolerabel, Griechenland, Italien und Spanien die Last der dort anlandenden Geflüchteten aufzuhalsen oder den Versuch zu machen, sich von eigener Verantwortung loszukaufen.
Dr. Franz Josef Schmitt, Spitzenkandidat der Berliner PIRATEN zur Bundestagswahl:
Wir alle in Europa sollen und müssen uns der Aufgabe stellen, Menschen in Not zu helfen, Geflüchtete bei uns aufzunehmen und so für ein Stückchen bessere Welt zu sorgen.