PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Berlin zur Landesmitgliederversammlung 25.-26.02.2012
Am vergangenen Wochenende haben die Mitglieder der Piratenpartei Berlin ihre erste Landesmitgliederversammlung nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 abgehalten.
Im Anschluss an seine Begrüßungsrede teilte Gerhard Anger überraschend mit, dass er nicht für den Vorstandsvorsitz kandidieren werde. Danach wurde der alte Vorstand mit viel Lob für seine geleistete Arbeit, besonders hinsichtlich der Berlinwahl, verabschiedet und entlastet. Bei den darauf folgenden Wahlen zum neuen Vorstand entschieden sich die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Berlin für ein komplett neues Team:
- Hartmut Semken – Vorsitzender
- Christiane Schinkel – Stellvertretende Vorsitzende
- Enno Park – Schatzmeister
- Anisa Fliegner – Beisitzer
- Thomas Wied – Beisitzer
Weitere Informationen zu den Kandidaten entnehmen Sie bitte der Kandidatenübersicht
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2012.1/Kandidaten
Es folgten die Wahlen des Schiedsgerichts. Kontrovers wurde über etwaige Befangenheit der Kandidaten diskutiert, da zur Zeit zwei Parteiausschlussverfahren anhängig sind, die das neu gewählte Schiedsgericht innerhalb der nächsten drei Monate zu entscheiden hat.
Die neu gewählten Mitglieder des Landesschiedsgerichts sind:
- Daniela Berger
- Ralf Gerlich
- Pia Christina Heldermann
- Rebecca Cotton
Lür WaldmannAls Ersatzrichter wurden gewählt:
- Felix Just
- Delf Buchwald
Als Vertreter des Landesverbandes der Piratenpartei Berlin im Bundesfinanzrat wurden Sebastian von Hoff und Andreas Bogk gewählt.
Danach wurde der noch hauptsächlich von der scheidenden Schatzmeisterin Katja Dathe aufgestellte Haushaltsplan für 2012, in dem erstmals auch Personalmittel budgetiert wurden, vom neu gewählten Schatzmeister Enno Park vorgestellt. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen.Im letzten Teil der Landesmitgliederversammlung berichtete die Fraktion der Piratenpartei aus dem Abgeordnetenhaus über ihre Erfahrungen im AGH.
Über die bisherigen Erfahrungen wurde ausführlich diskutiert. Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen der Fraktion und den Mitgliedern wurde von der AGH-Fraktion eine alle 14 Tage stattfindende Mumblesitzung angeboten.
Die im Vorfeld bereits ebenfalls kontrovers geführte Diskussion zur Verankerung von namentlichen Abstimmungen mittels LiquidFeedback, setze sich im Folgenden auch auf der Landesmitgliederversammlung fort.
Zwei Satzungsänderungsanträge wurden gegeneinander abgestimmt. Der Antrag:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_011 erreichte eine Mehrheit von 57% der Stimmen, nicht jedoch die für eine Satzungsänderung erforderliche 2/3 Mehrheit.
Angenommen, wurden dagegen die Satzungsänderungsanträge:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_005 und http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_004 005 untermauert die Verankerung von Liquid Democracy zur Willensbildung zwischen den Mitgliederversammlungen in der Satzung.
Die Landesmitgliederversammlung bleibt dabei nach wie vor das höchste Organ des Landesverbandes.
004 verpflichtet die Organe des Landesverbandes der Piratenpartei Berlin, das Liquid Democracy System zur Einholung von Empfehlungen zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen und von diesen Empfehlungen abweichende Entscheidungen zu begründen.
Ebenfalls mehrheitlich verabschiedet wurde der Satzungsänderungsantrag:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_008
Dieser besagt, dass auf Landesmitgliederversammlungen keine Promotions- oder Verkaufsstände zugelassen werden sollen – weder von Unternehmen (ob gewinnorientiert oder nicht) noch von NGOs oder Unternehmensverbänden.
Am Ende der Landesmitgliederversammlung sprachen sich die anwesenden Mitglieder mit überwältigender Mehrheit für den Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_035
Solidaritätserklärung mit dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning aus.