Trotz kurzfristiger Ankündigung und schlechtem Wetter kamen mehrere hundert Menschen zur Demonstration gegen Upload-Filter und Linksteuer am vergangenen Sonntag. Nach der Eröffnungs-Kundgebung vor der EU-Vertretung des Parlaments und der Kommission in Deutschland ging es zur Konzern-Zentrale von Axel Springer, wo die Abschluss-Kundgebung stattfand.
Das Spektrum der Redebeiträge reichte von der Jugendpresse Deutschland bis zum Branchenverband BITKOM. Einig waren sich alle darin, dass die in Artikel 13 geforderten Maßnahmen im Entwurf der europäischen Urheberrechts-Richtlinie das Aus für viele Angebote im Internet bedeuten würde.
Ilja Wehrenfennig von der Jugendpresse Deutschland sagte, dass dann die Umsetzung einer geplanten Bilddatenbank für die Jugendpresse nicht möglich wäre.
Judith Steinbrecher von BITKOM wies darauf hin, dass gerade Start-Ups nicht über die Mittel verfügen, sich die notwendige Filtersoftware zu leisten. Das würde nicht nur der ganzen Branche schaden, sondern auch die Monopolbildung bei Internetangeboten weiter stärken.
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland bei den Europawahlen 2019, führte weiter aus:
„Nach Entscheidungen wie über das CETA-Abkommen verstärken die
Internet-Zensurpläne den Eindruck, dass im ‚Lobbyparadies Brüssel‘ zu oft die Industrie das Sagen hat und nicht die Bürger. Zum Thema Copyright hat sich alleine die EU-Kommission 535 mal mit Industrielobbyisten getroffen, aber nur 84 mal mit Nichtregierungsorganisationen. Wir PIRATEN wollen das politische Betriebssystem der EU durch Transparenz, Ethikregeln und direkte Demokratie updaten, um unsere Demokratie besser vor Korruptionsrisiken und unangemessener bezahlter Einflussnahme zu schützen.“
Die Demonstration in Berlin war der Auftakt von europaweiten Protesten. Nachdem vergangenen Dienstag die Vorlage den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments knapp passiert hat, bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Abstimmung im Plenum am 4. Juli.
Eine kleine Übersicht der uns bekannten Aktionen (Das Angebot wird regelmäßig aktualisiert).