Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.
Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:
- Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten.
- Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen.
- Eine Mitwirkung am Arbeitsmarkt muss sich auch für Bezieher von Sozialbezügen lohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind daher umgehend zu verbessern.
- Die Berechnung der Bezüge nach Bedarfsgemeinschaften macht umfangreiche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nötig. Sie ist durch eine individuelle Berechnung (im Gegensatz zu Bedarfsgemeinschaften) zu ersetzen.
- Eine faktische Durchsetzung von Arbeitszwang durch die Bedrohung der Existenz sowie umfangreiche staatliche Kontrollen lehnen die Piraten grundsätzlich ab.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mögen Ihre Anstrengungen gelingen.
Werner Guth
Hartz Iv ist sowieso Grundgesetzwidrig. Allein der Sanktionsparagraf (31 SGB II) sieht eine Kürzung auf Null vor, d.h. keine Krankenversicherung, keine Miete, max. Lebensmittelgutscheine. Ein Dach über dem Kopf, Kleidung und Gesundheitsversorgung verweigert man nur Hartz IV-Empfängern. Selbst Schwerstkriminellen wird dies nicht vorenthalten.
Dieser Paragraf verstößt auch gegen die UNO- Menschenrechtsbestimmung. Demnach darf niemand, auch nicht durch Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden. Dort wird auch bestimmt, dass jedem Menschen die Mittel für ein menschenwürdiges Leben zur Verfügung gestellt werden müssen.
Es wird Zeit für ein BGE.
Gruß Wolfgang