Piratenpartei Berlin

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für ein Vertragstransparenzgesetz mit folgenden Kernpunkten ein:

• Alle Verträge, bei der die öffentliche Hand direkt oder indirekt nennenswerte Vepflichtungen eingeht, sind vorab im Internet zu veröffentlichen.
• Die Pflicht erstreckt sich auch auf Unternnehmen und Organisationen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden, zu nennenswertem Teil im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder als Monopolisten öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
• Es sind sinnvolle Bagatellgrenzen und Ausnahmeregelungen zu treffen, um das Gesetz praktikabel zu machen
• Eine Nichtveröffentlichung soll zu Ungültigkeit des Vertrages führen, ohne dass dies zu einseitigen Belastungen einer Vertragspartei führt

Ein Entwurf findet sich unter:

http://piratenpad.de/Transparenzgesetz

Dieser Entwurf soll durch Mitwirkung der Partei, anderer Interessengruppen und Experten so weit zur Reife gebracht werden, dass er als durchführbares Gesetz vom Parlament oder von den Bürgern beschlossen werden kann. Hierzu soll auch das Liquid-Feedback-System der Berliner Piratenpartei genutz werden.

Falls die Piratenpartei nach der Wahl im Abgeordnetenhaus vertreten sein sollte, wird sie ein entsprechendes Gesetz im Parlament einbringen.

Andern Falls wird die Piratenpartei ein Volksbegehren initiieren, um das Gesetz den Berliner Bürgern zur Abstimmung vorlegen zu können.